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Nach Bundesfinanzhof-Urteil : Finanzamt gewährt bei Verzugszinsen Aufschub

  • Aktualisiert am

Der Bundesfinanzhof in München Bild: dpa

Der Bundesfinanzhof hat im April Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzugszinsen des Finanzamts geäußert. Jetzt setzt das Ministerium den Vollzug für neue Fälle aus.

          Das Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag die Finanzbehörden angewiesen, künftig bis auf weiteres keine Strafzinsen mehr für säumige Steuerzahler einzufordern.

          Voraussetzung ist, dass der Verzinsungszeitraum nach dem 1. April 2015 beginnt und dagegen Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich sind Steuerart und  Besteuerungszeitraum. Grundsätzlich ausgesetzt werden soll die Vollziehung angefochtener  Verwaltungsakte, sofern ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen oder ein Härtfalle vorliegt.

          Hintergrund der plötzlichen Sanftheit ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) von Ende April. Dieser hielt die Nachzahlungszinsen auf Steuern von sechs Prozent im Jahr für verfassungswidrig hoch und setzte die Vollziehung im Streitfall aus. Der Gerichtshof begründet die Aussetzung mit „der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes".

          Die Anordung, die Vollziehung generell auszusetzen, sei nicht dahingehend zu verstehen, dass die Finanzbehörden die Verfassungsmäßigkeit der Verzugszinsen bezweifelten. Vielmehr sei ungewiss, wie  das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Zinsen einstufen werde. Diesem liegen zwei Verfassungsbeschwerden vor, die sich auf die Jahre bis 2012 und 2014 beziehen.

          Für Verzinsungszeiträume vor April 2015 sei die Aussetzung daher nur zu gewähren, wenn dies eine unbillige Härte zur Folge hätte und “im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen“ sei.

          Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden derzeit mit einem Satz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent im Jahr verzinst. Dieser hohe Satz wurde seit 1961 nicht mehr angepasst.

          Begründet werden die Zinsen damit, dass der finanzielle Vorteil zum Teil abzuschöpfen sei, den der Steuerzahler erhalte, wenn er länger über die Gelder verfügen könne.

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