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Erbschaftsteuerreform : Die jungen Finanzmittel in der Erbschaftsteuer

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Werden die Erbschaftsteuerrichtlinien im Sommer 2019 überarbeitet und ergänzt? (Symbolbild) Bild: dpa

Seit der Erbschaftsteuerreform im Jahr 2016 konnten sich die Bundesländer nicht in allen Punkten einigen. Das soll sich im Frühsommer 2019 ändern. Aus der Serie „Aktuelles aus der Erbschaftsteuer“.

          Mit der Erbschaftsteuerreform im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Verschonung des Erwerbs unternehmerischen Vermögens neu gefasst. In den für den Frühsommer erwarteten Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 wird die Finanzverwaltung vor allem ihr Verständnis dieser Neuregelungen festschreiben. Schon in 2017 hatten die Bundesländer hierzu erste Anwendungserlasse verabschiedet, sich dabei aber noch nicht in allen Punkten einigen können. So hatte insbesondere der Freistaat Bayern zu einigen zentralen Fragen eine abweichende Auffassung vertreten. Im steuerjuristischen Schrifttum fand die bayerische Auffassung weitgehende Zustimmung, doch auch darüber hinaus wurden zahlreiche Aussagen in den Anwendungserlassen kritisch kommentiert. Mit der Überarbeitung der Erbschaftsteuerrichtlinien erhoffte man sich deshalb durchaus einige Korrekturen und als notwendig empfundene Ergänzungen. Ein Blick in die Richtlinienentwürfe sorgte jedoch schnell für Ernüchterung. Die Finanzverwaltung bleibt weitestgehend bei ihren bisherigen Positionen.

          Problematisch bleibt hiernach insbesondere die Qualifizierung von konzerninternen Einlagen als junge Finanzmittel. Was damit gemeint ist, ist freilich so nicht zu verstehen. Deshalb der Reihe nach: Das Erbschaftsteuergesetz stellt den Erwerb unternehmerischen Vermögens durch Schenkung oder im Erbfall weitgehend steuerfrei. Demgegenüber wird die Schenkung oder Vererbung von Kapitalanlagen, wie beispielsweise fremdvermieteten Immobilien oder Wertpapieren, von geringen Begünstigungen im Einzelfall abgesehen, in der Regel voll der Schenkung- und Erbschaftsteuer unterworfen. Nun kann es aber sein, dass sich in einer an sich begünstigungsfähigen unternehmerischen Einheit auch Kapitalanlagen befinden. So kann beispielsweise eine Gesellschaft, die ein Unternehmen betreibt, in ihrem Vermögen auch eine fremdvermietete Immobilie und Wertpapiere halten.

          Unternehmen brauchen Geld zum Wirtschaften

          Damit diese von der Steuerbefreiung der unternehmerischen Einheit nicht miterfasst werden, ordnet das Gesetz an, dass das Vermögen der unternehmerischen Einheit aufzuteilen ist in das verschonungswürdige produktive, also der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnende Vermögen und das gerade nicht verschonungswürdige Kapitalanlagevermögen, das sogenannte Verwaltungsvermögen, wie es an sich typischerweise von Privatiers gehalten wird. Schwergetan hat sich der Gesetzgeber bei der Kategorisierung des Verwaltungsvermögens mit Geld und Forderungen. Denn solcher Mittel bedarf ein Unternehmer und Privatier gleichermaßen. Insoweit war es konsequent, dass noch im Jahr 2009, als das Verwaltungsvermögen erstmals im Gesetz definiert werden musste, Geld und Forderungen nicht als Verwaltungsvermögen qualifiziert und damit dem verschonten unternehmerischen Vermögen zugerechnet wurden. Dies jedoch nutzten vermögende Privatiers in der Weise, dass sie Geld oder Festgeld in eine unternehmerische Einheit, meist in Rechtsform einer GmbH, übertrugen und diese unter Ausnutzung der Steuerbefreiung verschenkten. Um derartigen Gestaltungen zu begegnen, führte der Gesetzgeber schon im Jahr 2013 die weitere Verwaltungsvermögenskategorie der sogenannten Finanzmittel ein. Er fasste hierunter Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen.

          Nun war aber auch dem Gesetzgeber klar, dass jedes Unternehmen Geld zum Wirtschaften braucht, Bankguthaben hält und nahezu ständig neue Forderungen begründet. Deshalb hat er geregelt, dass Finanzmittel nicht generell als schädliches Verwaltungsvermögen qualifizieren, sondern erst ab einem gewissen Umfang. Nur soweit die Finanzmittel die Schulden des Unternehmens und – nach aktueller Rechtslage – 15 Prozent des Unternehmenswertes übersteigen, qualifizieren sie als Verwaltungsvermögen. Dahinter steht also die pauschale Annahme, dass nach Schuldensaldierung Finanzmittel von bis zu 15 Prozent des Unternehmenswertes zum unternehmerischen Wirtschaften benötigt werden. Alles, was darüber hinausgeht, soll hingegen wie beim Privatier der Kapitalanlage dienen.

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