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Steuervorteil für Ehepaare : Weg mit dem Ehegattensplitting!

Wer heiratet, zahlt bis zu 15.000 Euro weniger Steuern. Bild: AP

Der Steuervorteil für Ehepaare ist seit Jahren umstritten. Jetzt wird er zum Wahlkampfthema. Gut so, denn das Splitting ist ungerecht.

          Der Streitwert lässt sich klar berechnen. Ergebnis: 15.000 Euro. So viel Steuervorteil genießt ein Ehepaar im besten Fall im Vergleich zu einem unverheirateten Paar oder einem Ledigen bei gleichem Einkommen. Total ungerecht, schreien die einen und fordern die Abschaffung. Angemessener Ausgleich für die besondere Fürsorgepflicht der Eheleute untereinander und gerechte Förderung von Familien, sagen die anderen. Der Streit währt schon seit Jahrzehnten – und wird nun wieder einmal zum Wahlkampfthema. Die SPD will die Steuervorteile reduzieren, ihr Vorschlag für die Bundestagswahl in einem Monat ist vergleichsweise milde. Die Grünen würden die Privilegien lieber viel stärker einschränken, während die Union sie erhalten will.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Steuerbegünstigung wurde 1958 eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alten Regeln als Benachteiligung von Ehepaaren angesehen hatte. Da das Einkommen von Paaren in der Regel vom Finanzamt addiert und dann gemeinsam versteuert wird, traf sie vor dem Urteil ein höherer Steuersatz als unverheiratete Paare. Denn in Deutschland steigt der prozentuale Steuersatz mit dem Einkommen (progressives Steuersystem). Er variiert zwischen 14 und 45 Prozent.

          Diese Ungerechtigkeit sollte das Ehegattensplitting aufheben. Dabei wird das gemeinsame Einkommen durch zwei geteilt und der Steuersatz, der für diese Hälfte gilt, auf das gesamte Einkommen angewandt. Das kann für Normalverdiener mehr als 1000 Euro Steuern im Jahr sparen, denn der Steuersatz ist nun niedriger. Für den maximalen Splittingvorteil von 15.000 Euro müssen beide zusammen mindestens 500.000 Euro im Jahr verdienen.

          Der Vorteil ist umso größer, je größer der Abstand der Einkommen zwischen den Eheleuten ist. Am höchsten ist er also, wenn nur einer arbeitet und der andere nicht. Verdienen hingegen beide gleich viel, verschwindet der Splittingvorteil. Die Folge: Alleinverdiener-Ehen werden gefördert und damit ein für viele veraltetes Rollenbild: Mann verdient, Frau bleibt zu Hause. Und Frauen, die gerne nach einer Kinderpause wieder arbeiten wollen, haben wenig finanziellen Anreiz, das zu tun, weil sie dann den Splittingvorteil schnell einbüßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Studie bestätigt, dass tatsächlich deswegen auch viele Frauen nicht oder weniger arbeiteten, obwohl sie das grundsätzlich wollen.

          Das Splitting erzeugt auch einige Ungerechtigkeiten. So erhalten kinderlose Ehepaare den Steuervorteil meist in gleicher Höhe, obwohl er auch mit einer Familienförderung gerechtfertigt wird. Unverheiratete Paare mit Kindern zahlen hingegen mehr Steuern.

          Ersatzlos streichen geht nicht

          Vor allem linke Parteien fordern daher schon seit längerem die Abschaffung des Splittings. Damit würde sich Deutschland den meisten anderen Ländern annähern, die ein Splitting in deutscher Form nicht kennen. Ersatzlos streichen lässt es sich aber auch nicht. Weder für bestehende Ehen, die Vertrauensschutz genießen, noch für neue Ehen. Deswegen fordert das derzeit auch keine Partei. Denn sonst würde man in den verfassungswidrigen Zustand von vor 1958 zurückkehren. Zudem entstünden neue Ungerechtigkeiten: Eheleute würden im Vergleich zu Geschiedenen benachteiligt, die rund 13.000 Euro an Unterhaltszahlungen steuerlich absetzen können. Manche Ökonomen sehen den Splittingvorteil auch als Ausgleich dafür, dass Eheleute einige Sozialleistungen nicht erhalten, wenn sie zusammen ausreichend verdienen, zum Beispiel Hartz-IV, Bafög oder Wohngeld, und sie sich auch im Alter allein unterstützen müssen, auch wenn der andere kaum Rente bezieht.

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