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Der Steuertipp : Einspruch gegen hohe Zinsen

  • -Aktualisiert am

Formulare zur Einkommensteuererklärung liegen in einem Finanzamt aus. Bild: dpa

Weil die Zinsen schon seit geraumer Zeit auf einem Rekordtief liegen, sind Erträge kaum noch möglich. Es gibt eine Ausnahme.

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          Zinserträge sind heutzutage fast kaum noch möglich. Eine Ausnahme bilden indes die Zinsen auf Steuererstattungen, die bei sechs Prozent liegen. Ärgerlich wird die Sache jedoch, wenn Nachzahlungszinsen anfallen. Dann verlangt der Fiskus ebenfalls sechs Prozent Zinsen pro Jahr auf den nachzuzahlenden Steuerbetrag. Damit nicht genug:

          Die Nachzahlungszinsen können nicht steuermindernd geltend gemacht werden, obwohl Erstattungszinsen der Besteuerung unterliegen. Wer die lange Bearbeitungszeit verschuldet, spielt keine Rolle. Dies ist vielen Steuerpflichtigen ein Ärgernis. Beim Finanzgericht Münster ist derzeit ein Musterverfahren zu der Frage anhängig, ob der hohe Zinssatz noch verfassungsgemäß ist (Az. 10 K 2472/16). In diesem Fall wehrt sich ein Ehepaar gegen die aufgrund langer Bearbeitungszeit der Steuererklärung bis in das Jahr 2016 angefallenen Zinsen.

          Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich ebenfalls mit der Zinshöhe (2006 bis 2011) und der Frage, ob ein Erlass der Zinsen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt (anhängig unter Az. I R 77/15). Betroffene Steuerpflichtige sollten gegen eine hohe Zinsfestsetzung Einspruch einlegen und unter Verweis auf die anhängigen Verfahren das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen.

          Um hohe Nachzahlungszinsen zu vermeiden, sollte man auch auf Folgendes achten: Ist ein Steuerpflichtiger mit seiner Steuerfestsetzung nicht einverstanden, kann er Einspruch einlegen. Das befreit ihn jedoch nicht davon, die festgesetzte Steuer zu bezahlen. Es sei denn, er beantragt eine sogenannte Aussetzung der Vollziehung. Das Problem: Verliert er letztlich den Einspruch, fallen Aussetzungszinsen in Höhe von sechs Prozent jährlich an. Hätte er sofort bezahlt, hätte er die Zinsbelastung vermieden. Für den Fall, dass der Einspruch doch erfolgreich ist, bekommt der Steuerpflichtige die zu viel gezahlten Steuern selbstverständlich zurück - nebst Erstattungszinsen. Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzgeber tätig wird und den Zinssatz per Gesetz senkt.

          Die Autorin ist Steuerberaterin und Partner bei EY.

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