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Der Steuertipp : Die Tücken der Abgeltungsteuer

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Anleger sollten bei der Abgeltungsteuer aufmerksam sein. Ein Urteil kommt ihnen nun entgegen. Bild: dpa

Wenn ausländische Unternehmen Geschäfte ausgliedern, können für Anleger Steuern fällig werden – es sei denn, bestimmte Kriterien werden erfüllt. Ein Finanzgericht hat diese neu definiert. Anleger sollten genau hinschauen.

          Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen Anteile als eigenständige Tochtergesellschaft ausgliedern („Spin-off“). Dann bekommen die Aktionäre Anteile an diesem Tochterunternehmen ins Depot gebucht. Das gilt als Sachausschüttung und ist bei Beteiligung deutscher Aktiengesellschaften steuerfrei. Bei ausländischen Fällen hingegen müssen für die Steuerfreiheit neun Kriterien erfüllt sein, die das Bundesfinanzministerium definiert hat.

          Ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf kommt den Aktionären nun weit entgegen. Es hat einige dieser Voraussetzungen für unzulässig erklärt und verlangt nur noch vier Kriterien: Im Rahmen der Umstrukturierung muss Vermögen auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Die Anteile an dem übernehmenden Unternehmen werden an die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft, die ihrerseits fortbestehen muss, ausgegeben. Auch müssen die ausländischen Gesellschaften mit einer deutschen umwandlungsfähigen Gesellschaft vergleichbar sein.

          Das Finanzgericht urteilte, dass die Ausschüttung des ausländischen Unternehmens auch dann steuerfrei ist, wenn die Muttergesellschaft im Zuge der Umstrukturierung eine andere internationale Wertpapierkennnummer (Isin) bekommt. In dem konkreten Fall hat die Steuerverwaltung deswegen die Steuerfreiheit versagt und die Depotbank Abgeltungsteuer auf die Sachausschüttung einbehalten. Es kommt aber nach dem Urteil nur darauf an, dass die Gesellschaft fortbesteht (Urteil vom 29. Januar 2019, Az 13 K 2119/17 E).

          Betroffene Aktionäre sollten daher genau hinschauen. Wurde bei einem „Spin-off“ die Steuer durch die Bank zu Unrecht einbehalten, hat der Aktionär die Möglichkeit, die Überprüfung in der Anlage KAP, Zeile 5 zu beantragen. Der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass ein ausländischer Umstrukturierungsvorgang die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit in Deutschland erfüllt. Da der Aktionär im Urteil Aktien hielt, die vor 2009 gekauft wurden (Altanteile), dürften Kursgewinne der Anteile der ausgegliederten Gesellschaft ebenfalls steuerfrei bleiben.

          Der Autor

          Bernd Schmitt ist Steuerberater und Partner bei EY.

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