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Kritik am Jahressteuergesetz : „Verfassungsrechtlich fragwürdig“

Handelssaal der Frankfurter Börse Bild: Reuters

Wer in CfDs investiert, muss unter Umständen Steuern zahlen, auch ohne Gewinn erzielt zu haben. Verband und Broker kritisieren die neuen Regelungen heftig.

          2 Min.

          Wie jedes Jahr bringt das Jahressteuergesetz so manches Positive und manches, was nicht so schön ist. Letzteres gilt 2021 wohl für so manchen Anleger. Dass etwa bei allem Lob für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags meist vergessen wird zu erwähnen, dass Anleger diesen weiter munter zahlen werden, ist für manchen sicher ein Ärgernis.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Grund zum Klagen sieht man allerdings auch in der Derivatebranche, vor allem aber bei den sogenannten CFD-Brokern. Diese handeln für Anleger mit Differenzkontrakten (Contracts for Difference), die auf Kursänderungen und nicht den tatsächlichen Preisen der Basiswerte basieren. Dadurch lassen sich mit geringerem Kapitaleinsatz größere Stückzahlen handeln und lässt sich überproportional an Kursbewegungen teilhaben. Mit den hohen Gewinnchancen gehen aber gleichermaßen große Verlustrisiken einher. Unter dem Strich verlieren aktuell durchschnittlich drei von vier Anlegern mit dem Handel von CFDs Geld.

          Umso wichtiger wäre für diese eine angemessene Verrechnung von Gewinnen und Verlusten. Doch just diese ist in den Augen der CFD-Broker durch das Jahressteuergesetz nicht gegeben. Dieses sieht vor, dass Verluste aus Termingeschäften wie CFDs künftig bis zu einer Höhe von 20000 Euro im laufenden Kalenderjahr mit Gewinnen verrechnet werden können. Nicht verrechnete Verluste können vorgetragen und wieder in Höhe von 20.000 Euro verrechnet werden. Das ist insofern eine Verbesserung, als die Grenze bisher bei 10.000 Euro lag.

          „Optische Kosmetik“

          Jedoch hat dies einen Haken, erklärt Simona Stoytchkova, Geschäftsführerin des Brokers IG Europe. „Da die Verluste nur mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden können, muss etwa ein Anleger der jeweils 100.000 Euro Gewinn und Verlust gemacht hat, 80.000 Euro versteuern, obwohl er unter dem Strich gar keinen Gewinn erzielt hat.“ Wer nur Gewinne von 50.000 Euro erzielt hat, müsste demnach sogar trotz Verlusten von 50.000 Euro einen Gewinn von 30.000 Euro versteuern.

          Es sei unter verfassungsrechtlichen Aspekten grundsätzlich zumindest fragwürdig, dass der Staat an den Gewinnen von Anlegern uneingeschränkt teilhaben wolle, zugleich aber nur sehr begrenzt bereit sei, Verluste mitzutragen und gegenzurechnen, heißt es vom deutschen CFD-Verband. „Dass die Höhe der Verrechnungsgrenze angehoben wurde, ändert an unserer Kritik nichts – hierbei handelt es sich lediglich um eine optische Kosmetik, die die Schieflage des Sachverhalts in unseren Augen nicht begradigen kann“, sagt Verbands-Geschäftsführer Rafael Neustadt.

          Noch mehr, weil die Neuregelung nur das Einkommensteuergesetz betreffe. Damit seien Betriebsvermögen außen vor und nur Privatanleger die Leidtragenden. „Es ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar, dass Privatanlegern bei ihrem Engagement an den Kapitalmärkten derartige Steine in den Weg gelegt werden – vor allem wenn dieses Engagement im Sinne von Altersvorsorge und Vermögensaufbau stattfindet“, sagt Neustadt. CFDs spielten dabei durchaus eine Rolle. So habe in einer jüngsten Studie immerhin mehr als ein Fünftel der Befragten angegeben, diese überwiegend zu Absicherungszwecken einzusetzen.

          Auch das Argument, dass ein eingeschränkter Verlustabzug Anleger davon abhalte, größere Risiken einzugehen, hält Stoytchkova nicht für stimmig. Generell sorge der Steuervorabzug dafür, dass Anleger bei einheimischen Brokern einen Liquiditätsnachteil hätten und somit einen Anreiz hätten, zu weniger regulierten ausländischen Brokern abzuwandern. Die in den vergangenen Jahren verschärfte Regulierung von CFDs durch die Begrenzung der spekulativen Hebel und strenge Regeln für Werbung habe die Erträge stark zurückgehen lassen, beklagt Stoytchkova – nicht zuletzt weil die Klientel just diese Risiken eingehen möchte.

          Man begrüße, wenn Kunden, für die CFDs keine geeignete Anlage seien, geschützt würden. Und es sei auch keine nachhaltige Geschäftsgrundlage, wenn Kunden Verluste machen und dann abspringen. „Aber unsere erfahrenen Kunden sollte man nicht diskriminieren. Wir stehen im Wettbewerb auch mit schwarzen Schafen aus dem Ausland, die eine Regulierung unterlaufen und keinen vergleichbaren Anlegerschutz bieten. Es ist zu befürchten, dass weitere Anleger zu diesen Anbietern wechseln werden, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein dürfte.“

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