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Erbschaftssteuer : Bundesfinanzhof gewährt Freibetrag für Kinder bei Pflege von Eltern

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Wer die Eltern pflegt, darf nach deren Tod bei der Erbschaftssteuer den Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen. Bild: dpa

Bisher konnten Kindern von Pflegebedürftigen nach deren Tod den Pflegefreibetrag nicht bei der Erbschaftssteuer ansetzen. Dies ist nicht rechtens, urteilte der Bundesfinanzhof.

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          Kinder, die Vater oder Mutter pflegen, können nach deren Tod bei der Erbschaftssteuer nun erstmals den Pflegefreibetrag beanspruchen. Dass Kinder laut Gesetz zum Unterhalt ihrer Eltern verpflichtet seien, ändere daran nichts, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Das Gericht stoppte damit die bisherige Praxis der Finanzveraltung, die erbenden Kindern den Pflegefreibetrag in solchen Fällen verweigert hatte. (Az.II R 37/15)

          Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter, die etwa zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden war. Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt und hat nun Anspruch auf den Pflegefreibetrag in Höhe von 20.000 Euro.

          Der BFH entschied zudem, dass der Begriff „Pflege“ grundsätzlich weit auszulegen ist. Er umfasse „die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person“. Es sei daher nicht nötig, dass der Vererbende im Sinne des Gesetzes pflegebedürftig war oder ihm eine Pflegestufe zugeordnet war.

          Urteil mit großer praktischer Bedeutung

          Kinder haben laut Gericht auch deshalb Anspruch auf den Pflegefreibetrag, weil der Gesetzgeber „ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person“ honorieren und die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen verbessern wolle.

          Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich dem Urteil zufolge nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von Pflegedienstleistern könnten als Vergleichsgröße herangezogen werden. Bei langjährigen, intensiven und umfassenden Pflegeleistungen wie im Streitfall könne der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis gewährt werden.

          Das Urteil ist den Münchner Richtern zufolge beim Erben von großer praktischer Bedeutung: Erben können den Pflegefreibetrag demnach auch dann in Anspruch nehmen, wenn der Vererbende zwar pflegebedürftig, aber wegen seines eigenen Vermögens nicht unterhaltsberechtigt war.

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