https://www.faz.net/-hbv-8zh7v

Erbschaftssteuer : Bundesfinanzhof gewährt Freibetrag für Kinder bei Pflege von Eltern

  • Aktualisiert am

Wer die Eltern pflegt, darf nach deren Tod bei der Erbschaftssteuer den Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen. Bild: dpa

Bisher konnten Kindern von Pflegebedürftigen nach deren Tod den Pflegefreibetrag nicht bei der Erbschaftssteuer ansetzen. Dies ist nicht rechtens, urteilte der Bundesfinanzhof.

          1 Min.

          Kinder, die Vater oder Mutter pflegen, können nach deren Tod bei der Erbschaftssteuer nun erstmals den Pflegefreibetrag beanspruchen. Dass Kinder laut Gesetz zum Unterhalt ihrer Eltern verpflichtet seien, ändere daran nichts, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Das Gericht stoppte damit die bisherige Praxis der Finanzveraltung, die erbenden Kindern den Pflegefreibetrag in solchen Fällen verweigert hatte. (Az.II R 37/15)

          Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter, die etwa zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig geworden war. Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt und hat nun Anspruch auf den Pflegefreibetrag in Höhe von 20.000 Euro.

          Der BFH entschied zudem, dass der Begriff „Pflege“ grundsätzlich weit auszulegen ist. Er umfasse „die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person“. Es sei daher nicht nötig, dass der Vererbende im Sinne des Gesetzes pflegebedürftig war oder ihm eine Pflegestufe zugeordnet war.

          Urteil mit großer praktischer Bedeutung

          Kinder haben laut Gericht auch deshalb Anspruch auf den Pflegefreibetrag, weil der Gesetzgeber „ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person“ honorieren und die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen verbessern wolle.

          Die Höhe des Freibetrags bestimmt sich dem Urteil zufolge nach den Umständen des Einzelfalls. Vergütungssätze von Pflegedienstleistern könnten als Vergleichsgröße herangezogen werden. Bei langjährigen, intensiven und umfassenden Pflegeleistungen wie im Streitfall könne der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis gewährt werden.

          Das Urteil ist den Münchner Richtern zufolge beim Erben von großer praktischer Bedeutung: Erben können den Pflegefreibetrag demnach auch dann in Anspruch nehmen, wenn der Vererbende zwar pflegebedürftig, aber wegen seines eigenen Vermögens nicht unterhaltsberechtigt war.

          Weitere Themen

          War die Bafin zu langsam?

          FAZ Plus Artikel: Krise der Greensill Bank : War die Bafin zu langsam?

          Der Bankenverband setzt die Finanzaufsicht unter Druck: Er hat sie schon Anfang 2020 über die Probleme bei der Greensill Bank unterrichtet. Vor allem Kommunen drohen nun herbe Verluste.

          „Bollwerk gegen Facebook“

          Geplante Kryptowährung : „Bollwerk gegen Facebook“

          Die EU–Kommission plant neue Kryptowährungen stärker zu regulieren, um die Finanzmarktrisiken zu minimieren. Die Brüsseler Entscheidungsträger sollen im Falle von währungspolitischen Gefahren eingreifen.

          Topmeldungen

          Vertritt jene, die die Sicherheitsbehörden hinter Gittern sehen wollen: Strafverteidigerin Basay-Yildiz

          Anwältin Basay-Yildiz : „Meine Familie ist zum Abschuss freigegeben“

          Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hat eine weitere Morddrohung vom „NSU 2.0“ erhalten. Die Schutzmaßnahmen für ihr Haus, die das LKA empfiehlt, muss sie selbst zahlen. Dafür kritisiert sie den hessischen Innenminister scharf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.