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Neues Einzugsverfahren : Bischöfe ärgert Debatte über Kirchensteuer

Die Klingelbeutel füllen nicht die Kassen: Banken müssen von ihren Kunden nun die Kirchensteuer eintreiben Bild: dapd

Erstmals treten gerade Rentner aus der Kirche aus, weil die Kirchensteuer auf Zinsen von den Banken künftig automatisch abgeführt wird. Einige Banken geben eine schlechte Informationsüberbringung zu. Die katholischen Bischöfe wiederum sind auf ihre evangelischen Kollegen sauer.

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          In der Dreiecksbeziehung zwischen Kirchen, Staat und Banken treten immer mehr Konflikte auf. Auslöser ist das Gesetz, das Banken, Sparkassen und Fondsgesellschaften verpflichtet, für ihre Kunden ab dem 1. Januar 2015 automatisch die Kirchensteuer auch auf Zinsen und Dividenden einzuziehen. Aus evangelischen Landeskirchen hatte es Vorwürfe gegeben, Banken und Sparkassen hätten deshalb Kunden zum Kirchenaustritt geraten. Nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet hatte, reagiert nun die Deutsche Bischofskonferenz, in der die katholischen Bischöfe aller Diözesen vertreten sind. Ihr Sprecher zeigt sich verärgert – aber nicht über die Banken, sondern über die evangelischen Kollegen: „Wir wundern uns über die Äußerungen einiger evangelischer Landeskirchen und können nur feststellen: Uns liegt ein derartiges Wissen, also der Vorwurf, die Banken würden zum Kirchenaustritt raten, nicht vor.“

          Hanno Mußler
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Am weitesten hatte sich der Finanzdezernent der Evangelischen Kirche im Rheinland, Bernd Baucks, vorgewagt. „Die Qualität der Hinweise der Banken war sehr unterschiedlich – bis dahin, dass Menschen dahingehend von ihrer Bank beraten wurden, dass sie der angeblich neuen Steuer am besten durch Kirchenaustritt begegnen können“, hatte Oberkirchenrat Baucks dieser Zeitung gesagt. Auf die Bitte, Ross und Reiter namentlich zu nennen, teilte Baucks aber nur mit: „Über die besagten Einzelfälle, die uns von Betroffenen berichtet wurden, sind wir, wo möglich, im Gespräch mit den Instituten. Das werden wir aber nicht im Detail öffentlich verhandeln.“

          Unter den deutschen Banken und Sparkassen wiederum, deren Verband die Vorwürfe der evangelischen Landeskirchen „nachdrücklich“ zurück gewiesen hat, geben einzelne Institute inzwischen hinter vorgehaltener Hand Fehler zu. So seien Informationen auf Kontoauszügen „katastrophal unverständlich“ gewesen. Damit hatten Banken und Sparkassen im ersten Halbjahr 2014 ihre Kunden über das veränderte Erhebungsverfahren der Kirchensteuer und den anstehenden Datenaustausch mit den Finanzämtern aufklären sollen. Doch das sei zumindest teilweise misslungen. Schuld daran seien aber nicht die Banken, sondern der schwarze Peter gehöre ins Bundesfinanzministerium (BMF). „Der Text auf den Kontoauszügen ist nach den Vorgaben des BMF entstanden“, erinnert ein Banker.

          Trotz der seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen hat die katholische Kirche im Jahr 2013 rund 5,5 und die evangelische Kirche 4,8 Milliarden Euro mit der Kirchensteuer eingenommen. Für beide Kirchen waren es Rekordeinnahmen, die vor allem aus der Lohnsteuer stammen. Der Kirchensteuersatz beträgt derzeit in Bayern und Baden-Württemberg 8 Prozent, in den übrigen Bundesländern 9 Prozent der Einkommensteuer. Dazu zählt neben der Lohnsteuer auch die Kapitalertragssteuer, die nach Abzug des Sparerfreibetrags von 801 (Verheiratete: 1602) Euro auf Zinsen und Dividenden erhoben wird. Die Kirchensteuer darauf mussten die meisten Steuerpflichtigen allerdings bisher selbständig in der Steuererklärung angeben. Nicht alle haben das getan, zumal das Bundesfinanzministerium noch immer süffisant darauf hinweist, die Hinterziehung von Kirchensteuer sei nicht strafbar. Kein Wunder also, dass nur wenige bisher von sich aus ihre Kirchenzugehörigkeit ihrer Bank mitgeteilt haben, damit diese wie seit 2009 üblich die Kapitalertragsteuer als Abgeltungssteuer nicht nur an den Staat sondern auch an die Kirchen abführen kann.

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