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Angst vor rot-grünen Steuerplänen : Reiche bereiten sich auf die Vermögensteuer vor

  • -Aktualisiert am

Reichtum lieber verschleiert: Vermögensteuer versetzt Wohlhabende in Alarmbereitschaft Bild: Jens Gyarmaty

Aus Angst vor einer Vermögensteuer laufen Deutschlands Wohlhabende zum Anwalt, um mit Schenkungen Steuern zu vermeiden. Ungemach für Firmenerben droht vom Verfassungsgericht.

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          Ob die Pläne für Steuererhöhungen der SPD und den Grünen mehr Wähler bringen, als sie verschrecken, ist unter Demoskopen umstritten. Ein Gewinner ist jedoch klar: Rechtsanwälte und Steuerberater verzeichnen derzeit einen Zustrom von vermögenden Mandanten. Gegen einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer können sie zwar wenig ausrichten. Doch den rot-grünen Ankündigungen zur Erhebung einer Vermögensabgabe oder Vermögensteuer lässt sich durch juristische Gestaltungsmanöver schon eher ausweichen. Eine weitere Sorge sind Forderungen der Opposition, Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung abermals zu erschweren. Und mit dem Bundesverfassungsgericht ist noch ein Angstmacher am Werk: Die Karlsruher Richter wollen in diesem Jahr darüber entscheiden, ob die Begünstigungen von Firmenvermögen bei der Erbschaftsteuer zu hoch sind.

          Die meisten Schweißperlen treibt der vermögenden Klientel die Forderung aus dem Oppositionslager nach einer eigenständigen Belastung von Vermögen auf die Stirn. Ob als regelmäßige Steuer, wie sie hierzulande bis zum Jahr 1996 erhoben wurde, oder als einmalige Abgabe, aber verteilt auf zehn Jahresraten - „in beiden Fällen handelt es sich um eine Substanzbesteuerung“, sagt der Frankfurter Steueranwalt Andreas Söffing aus der Kanzlei SJ Berwin. „Je geringer die Rendite des zu besteuernden Vermögens ist, umso gravierender wird die steuerliche Gesamtbelastung auf die Erträge.“

          Rechtzeitig schenken

          Sowohl für Privat- als auch für Betriebsvermögen rät Söffing zu einer rechtzeitigen Steuerplanung. So könne die jeweilige Struktur der Geldanlagen angepasst werden. Und wo es kein Entrinnen gibt, könnten sich Betroffene zumindest auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen einstellen, falls es zu den angekündigten Gesetzesänderungen kommt. Zumal politische Beobachter argwöhnen, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in einer etwaigen großen Koalition von der SPD nicht ungern Steuererhöhungen „abhandeln“ lassen würde, um den Staatssäckel zu füllen - etwa für fällig werdende Lasten aus der „Euro-Rettung“.

          Reihenweise habe er in jüngster Zeit Vermögensübertragungen abgewickelt, berichtet auch der Mannheimer Rechtsanwalt Ralph Landsittel aus der Kanzlei Rowedder Zimmermann Hass. Ob „stille Beteiligungen“ an der Familienfirma oder sonstige Kapitalanlagen - durch „Geschäfte unter Lebenden“ werden derzeit beträchtliche Werte an die nächste Generation weitergereicht. Eine rechtzeitige Schenkung statt des Übergangs im Erbfall kann nicht nur Freibeträge vervielfachen, sondern vor allem sicherstellen, dass die derzeit günstigen Bewertungsregeln für Firmenvermögen noch genutzt werden können.

          Wenn der Bundestag die Bewertungsvorschriften nicht verschärft, dürfte es nämlich das Bundesverfassungsgericht tun. Der Bundesfinanzhof, der einen solchen Fall in Karlsruhe vorgelegt hat, hält sie für einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Tatsächlich hat der Gesetzgeber bei der letzten Reform die Begünstigungen für zwei Vermögensarten deutlich ausgeweitet: für Grund und Boden einerseits, um „Omas Häuschen“ von den angehobenen Steuersätzen zu verschonen, und für Werkshallen und Maschinen andererseits, um bei Firmenerbschaften Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Viele Steuerrechtler erwarten, dass die Verfassungsrichter diese starke Spreizung nicht akzeptieren werden.

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