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Ende der Abgeltungssteuer : Steuererhöhung für Sparer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Abgeltungssteuer abschaffen. Bild: dpa

Finanzminister Schäuble will bei Zinsen und Dividenden stärker zulangen: Statt pauschal 25 Prozent sollen künftig bis zu 45 Prozent fällig werden. Für wen lohnt sich da noch das Sparen?

          Wolfgang Schäuble mag keine Sparer. Dieser Eindruck drängt sich nach der vergangenen Woche auf. Der Bundesfinanzminister hat schon wieder eine Abschaffung der Abgeltungsteuer ins Spiel gebracht. Nicht zum ersten Mal, schon im vergangenen Jahr hat er darüber öffentlich spekuliert. Er fordert stattdessen, Zinsen, Dividenden und Kursgewinne wie alle anderen Einnahmen zu versteuern. Also abhängig vom Gesamteinkommen, mit bis zu 45 Prozent. Statt jetzt 25 Prozent. Das riecht nach Steuererhöhung. Nach einem Angriff auf die Sparer. Doch Rechnungen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigen anderes.

          Dyrk Scherff

          Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die politischen Reaktionen auf Schäubles Vorstoß waren heftig. Die CSU warnt vor dem Schaden für den Finanzplatz Deutschland, die Haushaltspolitiker der CDU wollen eine Abschaffung allenfalls nach der Bundestagswahl 2017. Denn die Partei hat versprochen, in dieser Regierungszeit keine Steuern zu erhöhen, und daran wollen sie sich halten. Ganz anders - und das ist nicht überraschend - die Aussagen von SPD und Grünen: Ihnen kann es nicht schnell genug gehen, am besten schon im nächsten Jahr. „Die Abgeltungsteuer muss weg, sofort“, heißt es bei den Grünen. „Es gibt keinen Grund, bis zur Wahl zu warten“, sagt die SPD. Die Argumente: Die ungleiche Behandlung von Kapital- und anderen Einkünften sei verfassungswidrig und ungerecht. Die Reichen würden mal wieder begünstigt.

          Bequeme Lösung für Finanzämter

          Das können vor allem SPD und Grüne nicht durchgehen lassen. Sie wettern seit Jahren gegen die Abgeltungsteuer, die einst ein Sozialdemokrat, Finanzminister Peer Steinbrück, eingeführt hat. Ungerecht - das darf es mit der SPD nicht geben. Und so muss sie schon aus politischen Gründen den Druck noch erhöhen, wenn CDU-Mann Schäuble die Abgeltungsteuer abschaffen will. Nicht, dass die CDU noch zur Gerechtigkeitspartei wird.

          Doch Schäuble argumentiert ganz anders. Er spricht nicht vom Abbau von Ungerechtigkeiten, sondern begründet seinen Vorstoß damit, dass der Anlass für die Einführung der Steuer wegfällt. 2009 sollte die einheitliche, einkommensunabhängige Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag ermöglichen, dass Kapitalerträge, die bisher Steuersünder verheimlichen konnten, versteuert werden. „25 Prozent von x ist mehr als 45 von nix“, sagte Steinbrück damals.

          Die Banken treiben das Geld ein, da ist Entkommen schwer möglich. Dann führen sie die Gelder anonym an den Fiskus ab. Der Steuerzahler hat seine Schuld damit „abgegolten“ und muss Kapitalerträge nicht mehr in der Steuererklärung angeben. Der Fiskus freut sich doppelt: Er sieht nicht nur endlich das Geld der Steuersünder, sondern erspart sich auch eine Menge Arbeit. Denn die komplizierte Berechnung der Kapitalerträge übernehmen die Banken. Kaum Arbeit, viel Geld - bequemer geht es für die Finanzämter nicht.

          Für Steuersünder werden die Verstecke weniger

          Doch mittlerweile haben sich die Zeiten geändert. Auch 45 von x ist nun möglich. Denn Steuersünder haben kaum mehr eine Chance, Gelder zu verstecken. Am Donnerstag beschloss der Bundestag das Gesetz zum automatischen Informationsaustausch. Damit wird es von 2017 an möglich, dass Staaten untereinander Kontodaten von ausländischen Bankkunden austauschen. Mehr als 60 Staaten machen dabei mit, darunter auch ehemalige Lieblingsverstecke der Deutschen wie zum Beispiel Luxemburg und die Schweiz.

          Ausgetauscht werden neben persönlichen Daten und Steueridentifikationsnummer die Kontonummer, Kontostände und erzielte Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsgutschriften. Erstmals werden die Daten Mitte 2017 auf Basis des Jahresendes 2016 gemeldet. Durchschlupfen wird da für Steuersünder schwierig.

          Deswegen, sagt Schäuble, könnte man darüber nachdenken, die Abgeltungsteuer nach 2017 abzuschaffen. Sie habe dann ihre Funktion verloren. Das wäre bei gutem Timing nach der Wahl. Das Versprechen der CDU, auf Steuererhöhungen zu verzichten, wäre gehalten. Und vielleicht muss Schäuble die Abschaffung auch gar nicht beschließen, wer weiß, wer in der nächsten Legislaturperiode Finanzminister sein wird. Sind die Zinsniveaus dann noch niedrig, würden die Sparer zudem kaum eine Erhöhung spüren, weil dann eh kaum etwas zum Versteuern da ist.

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