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Steuerdaten : Nachruf auf das Schweizer Bankkundengeheimnis

  • -Aktualisiert am

Wer künftig seinen Besitz vor dem Fiskus retten will, muss ganz in die Schweiz auswandern Bild: Wohlfahrt, Rainer

Die Schweiz knickt ein. Und beteiligt sich künftig am Austausch von Steuerdaten. Dem Land fehlt die Kraft, seine eigene Rechtsordnung weltweit zu verteidigen.

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          Vergangene Woche bekräftigte die Schweiz auf einem Treffen der OECD in Paris ihren Willen, sich künftig am internationalen Austausch steuerrelevanter Daten zu beteiligen. Die freudlose Beerdigung des 80-jährigen Bankkundengeheimnisses erfolgte unter Vorbehalt: Die Kontoinformationen von Bankkunden, die nicht in der Schweiz leben, wird die Schweiz erst dann an die betreffenden Heimatstaaten weiterleiten, wenn globale Standards bestehen.

          Keine Frage: Die Schweizer Regierung hatte nicht mehr die Kraft, gegenüber dem Ausland an ihrer eigenen Rechtsordnung festzuhalten. Sie gab dem Druck der schwer verschuldeten Hochsteuerländer nach, die ihre Steuergesetze dem erfolgreichen Kleinstaat aufzwingen, um ihn weniger erfolgreich zu machen. Man hat für das finale Einknicken sogar ein gewisses Verständnis: Die Schweiz ist klein, der Schweizer will nicht anecken und ist, auch aus wirtschaftlichen Gründen, auf ein global möglichst gutes Einvernehmen angewiesen. Ihre Mehrsprachigkeit hat die Schweizer im guten Sinn sensibel und weltoffen gemacht, aber auch überempfindlich und vielleicht allzu harmoniesüchtig. Nachgeben ist die nationale Tugend des Kompromisses.

          Die Schweizer bestimmen selbst, wie viel Geld der Fiskus bekommt

          Sicher spielte auch das schlechte Gewissen mit. Der rechtschaffene Schweizer fühlt sich nicht wohl, wenn er seine Landesfahne auf internationalen Fahndungslisten sieht. Und viele Banken dürften die Spielräume des Gesetzes bis an den Schmerzpunkt ausgereizt haben und darüber hinaus. Die Zerstörung des Bankkundengeheimnisses war auch eine Folge von Übermut und Gier in der Finanzindustrie, die allerdings oft nur die Wünsche ihrer steuerflüchtigen Kunden pflichtgetreu umsetzte. Und man darf nicht vergessen: Wenn beispielsweise ein Deutscher seine Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt, ist das nicht die Verantwortung einer Schweizer Bank. Schließlich fragt auch der Uhrenhändler in Genf seinen deutschen Kunden nicht, ob er das Geld für seine neue Rolex mit ordentlich versteuertem Geld bezahlt habe. Es ist nicht das Problem der Schweiz, wenn Ausländer zu Hause keine Steuern zahlen!

          Die Beseitigung des Bankkundengeheimnisses bedeutet mehr Macht für den Staat und weniger Macht für den Bürger, den Ansprüchen und Begehrlichkeiten des Staates auszuweichen. Dahinter steht die Philosophie, wonach Staatseinnahmen heilig sind und der Bürger im Grunde kein Eigentum besitzt außer jenem Rest, den ihm der Staat nach Abzug aller Steuern und Abgaben übrig lässt. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet jene Staaten, die auf fiskalische Allmacht und hohe Steuern setzen, viel höher verschuldet sind als die Schweiz, die dem Staat gewisse Grenzen setzt beim Durchgriff auf private Brieftaschen. In der Schweiz bestimmen die Bürger in der direkten Demokratie, wie viel Geld der Staat bekommen darf. In den meisten repräsentativen Demokratien des Westens bestimmt der Staat, bestimmen seine meist hauptberuflichen, voll angestellten Parlamentarier, wie viel Geld sie den Bürgern abnehmen wollen. Das Ende der finanziellen Privatsphäre ist für Liberale eine schlechte Nachricht.

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