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Steuerabkommen : Schweizer Banken nehmen Deutschland in die Zange

  • -Aktualisiert am

Der Safe ist nicht mehr sicher: In Zürich bröckelt das Bankgeheimnis Bild: REUTERS

Ob das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zustande kommt, ist unsicher. Aber die Banken stellen sich schon darauf ein. Das Verstecken von Geldern soll „Geschichte“ sein.

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          Der UBS-Verwaltungsratspräsident und frühere deutsche Bundesbankpräsident Axel Weber ist der Ansicht, dass an dem Steuerabkommen mit der Schweiz kein Weg vorbeiführt, selbst wenn es erst nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr in Kraft träte. Auf dem NZZ-Kapitalmarktforum in Zürich sagte Weber, mit dem Staatsvertrag, gegen dessen Zustandekommen Anfang 2013 SPD und Grüne opponieren, könnten die Altlasten der Steuerhinterziehung von Deutschen in der Schweiz vernünftig und im Einklang mit dem Bankkundengeheimnis geregelt werden. Der Statusquo sei für beide Seiten nicht zufriedenstellend. Für die Zukunft sagte Weber voraus, dass die Unterschiede zwischen dem Offshore-Geschäft aus der Schweiz heraus und den Onshore-Aktivitäten vor Ort verschwinden werden. Der frühere Schweizer Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand gibt nicht versteuerten Vermögen in der Schweiz keine Chance mehr, wie er auf derselben Veranstaltung sagte.

          Verstecken von Geldern ist Geschichte

          Zuvor hatte Hildebrand in einem Zeitungsinterview präzisiert: „Das Verstecken von Geldern vor dem Fiskus ist in der gesamten Welt der OECD-Staaten Geschichte.“ Das Bankgeheimnis der Zukunft werde sich nicht mehr auf Steuern erstrecken. Die Schweizer Banken stellen sich schon darauf ein. Viele schließen nach eigenen Angaben die Konten amerikanischer Kunden, die sich den Finanzbehörden nicht offenbaren wollen. Dies trifft selbst Schweizer, die in Amerika leben und dort steuerpflichtig sind. Aber auch deutsche Geldanleger haben es schon schwerer. Obwohl das Steuerabkommen mit Deutschland noch gar nicht in Kraft ist (ähnliche Verträge hat die Schweiz mit Großbritannien und Österreich abgeschlossen), müssen zum Beispiel bei der Postfinance diese Kunden bis Ende Oktober ein Formular unterzeichnen, mit der sie der Übermittlung ihrer Daten nach Deutschland zustimmen. Falls „die freiwillige Meldung Ihrer künftigen Erträge“ abgelehnt wird, droht die Kontoschließung. „Die freiwillige Meldung entspricht der Weißgeldstrategie von Postfinance am besten“, zitiert hierzu der „Tages-Anzeiger“ in Zürich einen Sprecher der Bank.

          Die Regierung in Bern hat ihre angekündigte „Weißgeldstrategie“ noch nicht ausgearbeitet. Aber offenbar verlangen weitere Banken von neuen Kunden aus Deutschland eine ähnliche Zustimmungserklärung zum Datentransfer. Andere warten ab oder fordern - wie die Bank Notenstein - zumindest eine Selbstdeklaration, dass die Gelder versteuert sind. Bankenverbandspräsident Patrick Odier bekräftigte am Dienstag, das Abkommen werde schon jetzt „in Sinn und Geist“ umgesetzt. Rechtsanwalt Dirk Hartmann von der Kanzlei Baumgartner Mächler in Zürich weist darauf hin, dass nur diejenigen vom Steuerabkommen profitieren, die Ende 2010 ein Konto in der Schweiz hatten und dieses noch Ende 2012 bestand. Die anderen müssen zur Selbstanzeige greifen - oder werden womöglich zu den viel kritisierten „Abschleichern“ aus der Eidgenossenschaft.

          Seit 2005 zieht die Schweiz nach dem EU-Zinsbesteuerungsabkommen schon pauschal Erträge aus festverzinslichen Wertpapieren von ausländischen Geldanlegern in der Schweiz ein. Damit bleibt das Bankgeheimnis gewahrt. Wenn das Steuerabkommen durchgeht, kommen nach den Worten Hartmanns die 21 bis 41 Prozent auf das Vermögen obendrauf. Damit sind dann aber auch Steuern abgegolten, die in Deutschland nicht gezahlt wurden. Datenkäufe würden überflüssig, zumal die künftige Besteuerung der Vermögen gewährleistet ist.

          „Freischüsse“ durchlöchern das Bankgeheimnis

          Gegenüber Deutschland gilt seit Anfang 2011 eine erweiterte Amtshilfe. Hierfür reicht der Name des mutmaßlichen Steuerhinterziehers, die Bank muss nicht zwingend genannt werden. Deutschen Steuerhinterziehern drohen darüber hinaus weitere Daumenschrauben: Erbschaften sollen künftig mit 50 Prozent besteuert werden. Wer das nicht will, muss die Erbschaft deklarieren. Zudem kann Deutschland über die reguläre Amtshilfe hinaus über zunächst zwei Jahre 1300 Auskunftsersuchen stellen. Diese „Freischüsse“ stellen zwar keine „Fishing Expeditions“ dar, sie durchlöchern aber das Bankgeheimnis weiter. Hinzu kommt, dass die OECD im Juli mit Zustimmung der Schweiz im Rahmen der Amtshilfe auch Gruppenanfragen ermöglicht hat. Die Gültigkeit in der Eidgenossenschaft muss noch vom Parlament abgesegnet werden.

          Ab wann die Ausweitung der Amtshilfe greift, bleibt vorläufig offen. Theoretisch könnte aber Deutschland etwa die Namen aller Kontoinhaber in der Schweiz erfragen, die in diesem Jahr mit ihrem Geld nach Hongkong gegangen sind. Gemäß dem Steuerabkommen muss die Schweiz die zehn wichtigsten Länder nennen.

          SPD und Grünen sind die vermuteten „Abschleicher“ ein besonderer Dorn im Auge. Singapur hat sich heftig dagegen verwahrt, in den Verdacht einer Ausweichstation für Steuerhinterzieher in der Schweiz zu geraten. Die Banken selbst müssen aufpassen: Sie garantieren Deutschland mindestens 2 Milliarden Franken rückwirkender Abgeltungsteuer.

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