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Steuertipp : Zweitwohnung ohne Extrasteuer

  • -Aktualisiert am

Auf die Berechnungsmethode der Gemeinde kommt es an - ein Steuertipp für Eigentümer einer Zweitwohnung. Bild: dpa

Nach Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ändert sich die steuerliche Lage für Inhaber einer Zweitwohnung. Was es zu beachten gilt.

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          Zahlreiche Städte und Gemeinden verlangen eine Zweitwohnungssteuer. Besteuert wird dabei das Innehaben einer weiteren Wohnung neben einer Hauptwohnung. In einigen Kommunen wird es bei der Berechnung der Steuer voraussichtlich bald zu Änderungen kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden. Grundlage dieser Entscheidung ist ein Urteil der Karlsruher Richter zur Grundsteuer. Im April 2018 hatte das Gericht die Vorschriften zur Einheitsbewertung von Grundstücken auf Grundlage der Wertverhältnisse des Jahres 1964 für verfassungswidrig erklärt. Auf demselben verfassungswidrigen Prinzip wie die alte Grundsteuer basieren auch die nun beanstandeten Zweitwohnungssteuern.

          Veränderte Ausstattungsstandards von Gebäuden, Veränderungen in der Lage oder der strukturellen Anbindung von Grundstücken und mietrechtliche Bindungen würden bei einem derart lange zurückliegenden Feststellungszeitpunkt nicht angemessen berücksichtigt. Die Richter haben daher entschieden, dass diese Berechnungsform nur noch bis Ende März 2020 angewendet werden darf. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes könnte wegweisend sein: Denn so oder ähnlich verfahren auch zahlreiche andere Gemeinden. Sie werden ihre Satzungen überprüfen und gegebenenfalls ändern müssen. Andere Gemeinden gehen von einem jährlichen Mietaufwand zur Berechnung der Zweitwohnungssteuer aus. Zugrunde gelegt wird die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht für ein Jahr zu entrichten wäre. Dieses „Modell“ ist im Ansatz verfassungsgemäß.

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