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Verbraucherschutzminister : „Konten müssen bezahlbar bleiben“

Welche Bank und welches Girokonto darf es sein? Bild: dpa

Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern einen Zins- und Gebührendeckel für Girokonten. Diese sollen bezahlbar bleiben, finden sie.

          3 Min.

          Die Pandemie haben etliche Verbraucher genutzt, um ihre Finanzen auf Vordermann zu bringen. Bankkunden dürfte dann erstmals aufgefallen sein, wie viel sie monatlich für ihr Girokonto zahlen oder dass ihre vertraute Hausbank für bestimmte Leistungen nun Geld verlangt. Besonders ärgerlich: Zahlreiche Banken und Sparkassen haben ihre Kontoführungsgebühren im Jahr 2020 deutlich erhöht. Nur wenige weisen ihre Kunden darauf hin, dass es neben einer „teuren“ Variante häufig eine Basis-Version gibt – reines Online-Banking und ohne Beratungsservice in einer Filiale –, durch das sich über das Jahr hinweg deutlich weniger zahlen lässt. Zudem wächst die Zahl der Institute, die von ihren Kunden Verwahrentgelte oder Negativzinsen verlangen, nahezu jede Woche.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Diese Gesamtentwicklung ist den Landesregierungen schon länger ein Dorn im Auge. „Konten müssen bezahlbar bleiben. Hohe Kosten für den Dispo, fürs Konto und das Geldabheben belasten viele Menschen finanziell stark. Das vergrößert die Gefahr der Überschuldung“, sagt Anna Gallina, Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin, der F.A.Z. Gemeinsam mit anderen Verbraucherschutzministern und -senatoren fordert die Grünen-Politikerin die Bundesregierung zum Handeln auf. Bankentgelte, die nicht mehr im angemessenen Verhältnis zur erbrachten Dienstleistung stehen, dürften nicht zur Haupteinnahmequelle der Finanzinstitute werden, bekräftigt Gallina und verweist auf eine Beschlussvorlage, auf die sich die Verbraucherministerkonferenz in ihrer Sitzung kommende Woche verständigen will. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vorab vor.

          Barabhebung nicht mehr als 2 Euro

          Darin stellen die Antragsteller, unter der Federführung von Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, mehrere Forderungen auf. So solle der Bund endlich eine gesetzliche Grundlage zur Begrenzung von Dispozinsen schaffen. Nach ihren Vorstellungen soll dieser Deckel deutlich unter dem aktuellen Zinsniveau liegen, das nach einer Erhebung der Stiftung Warentest teilweise mehr als 12 Prozent beträgt. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sei das nicht zu rechtfertigen, lautet die Schelte an die Banken. Die Beschlussvorlage sieht vor, die Institute stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie sollen Verbraucher ansprechen, die über einen längeren Zeitraum nicht mehr aus dem gewährten Dispozinsrahmen herauskommen, und bei einer möglichen Umschuldung beraten.

          Ebenfalls gedeckelt werden sollen die Abhebegebühren. Wer derzeit, in Eile an einem Flughafen, Bahnhof oder einer fremden Stadt, an einem anderen Geldautomaten als bei seiner Hausbank Geld abhebt, zahlt bis zu 8 Euro. Das sei deutlich überhöht, erklären die Minister der Länder. Sie verweisen darauf, dass es vor wenigen Jahren sogar Vorschläge aus dem Bankenlager gegeben habe, die Gebühr bei 2 Euro je Vorgang zu deckeln. „Auch hier hat man den Eindruck, dass manche Beträge, die da gefordert werden, völlig aus dem Rahmen fallen“, sagt Gallina. Sie setzt sich dafür ein, dass für alle Bankgebühren eine angemessene Gebührengestaltung und -höhe gesetzlich festgelegt werden sollte. „Das sollte auch die Verwahrentgelte einschließen.“

          In diesem Punkt greift die Vorlage auch die aktuelle Debatte um Gebührenerhöhungen bei Girokonten auf. Wirksame Obergrenzen für Gebühren aller Zahlungskonten, wie sie die Verbraucherschutzminister anregen, würde die Rechtspositionen der Kunden gegenüber ihren Banken deutlich stärken.

          Schützenhilfe erhält die Beschlussvorlage durch ein aktuelles Urteil vom Bundesgerichtshof. Einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken, die eine Einwilligung durch Schweigen fingierten, benachteiligen Verbraucher und sind daher unwirksam (F.A.Z. vom 27. April). Verbraucherschützer erkennen in dem Urteil auch die Verpflichtung für mehr Transparenz der Finanzinstitute. So kritisieren die Verbraucherschutzminister, dass Kunden intensiv auf Websites nach Konditionen für Kontoführungsgebühren und Dispokredite suchen müssten. Geht es nach Anne Spiegel (Die Grünen), Verbraucherschutzministerin aus Rheinland-Pfalz, müssen Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie viel ihr Konto kostet. „Daher fordert die Verbraucherschutzministerkonferenz den Bund bereits seit Jahren immer wieder dazu auf, effektive Maßnahmen zur Vergleichbarkeit von Kontoentgelten zu ergreifen.“ Der Bund müsse endlich die angekündigte Vergleichsseite bei der Bafin scharf schalten, fordert Spiegel. Dass der Bund zunächst auf ein privates Vergleichsportal gesetzt habe, sei ein „absehbarer Fehler“ gewesen.

          Zum Hintergrund: Im Januar war die staatliche zertifizierte Vergleichsplattform für Girokonten in Deutschland nach nur wenigen Monaten abgeschaltet worden. Das Unternehmen Check 24, das die Plattform betrieb, begründete dies mit der Rechtsunsicherheit nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Vzbv). Mittlerweile springt die Stiftung Warentest mit einem kostenlosen Angebot in die Presche, bis die Bafin mit dem Aufbau einer neuen staatlichen Vergleichswebsite fertig ist. Spiegel lobt, dass damit eine notwendige Transparenz im Konten-Dschungel für Bankkunden geschaffen werde. „Warum es aber bis zum Frühsommer 2022 dauern soll, bis die Bafin diese Seite aufgebaut hat, erschließt sich mir nicht.“

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