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Neues Urteil : Verbraucherschützer erfolgreich gegen Bargeldgebühren

Bild: dpa

Bargeld abheben kann teuer sein. Die Verbraucherzentrale Sachsen zog jetzt erfolgreich gegen Gebühren einer Bank in Berlin vor Gericht.

          Die Verbraucherzentralen haben einen Erfolg in ihrem Vorgehen gegen hohe Gebühren der Banken für das Abheben von Bargeld gemeldet. Das Kammergericht Berlin sei den Ausführungen der Verbraucherschützer in einer Auseinandersetzung mit der Sparda-Bank Berlin in den wesentlichen Punkten gefolgt, sagte ein Vertreter des Teams „Marktwächter Finanzen“ der Verbraucherzentrale Sachsen der F.A.Z.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Bank hatte ein Entgelt von 2 Prozent des Umsatzes, mindestens jedoch 5 Euro fürs Geldabheben am Geldautomaten mit der Kreditkarte eingeführt. Sie berief sich dazu auf die eigene Belastung durch das Zinsniveau und die Politik negativer Einlagenzinsen der Europäischen Zentralbank.

          Die Verbraucherzentrale fand das Entgelt sehr hoch und griff sich daher die Informationsschreiben der Bank heraus, mit denen diese ihre Kunden über die Anhebung des Entgelts informiert hatte. Die Verbraucherschützer monierten, dass die Kunden nicht hinreichend über die Möglichkeit einer kostenlosen Kündigung aus diesem Anlass informiert worden seien. Die Verbraucherzentrale war gegen die Bank auch aus verbraucherpolitischen Gründen vorgegangen, weil sie ein Ausbreiten solcher Bargeld-Gebühren vermeiden wollte. Allerdings gab es bei der Sparda-Bank Berlin weiter die Möglichkeit, mit der Girocard unentgeltlich Geld am Geldautomaten abzuheben.

          Das Landgericht Berlin hatte der Verbraucherzentrale im vorigen Jahr in den wesentlichen Punkten recht gegeben (Aktenzeichen 15 O 235/17). Die Sparda-Bank legte jedoch Berufung ein, deshalb landete der Fall vor dem Kammergericht, das am Dienstag dieser Woche aber offenbar ähnlich entschieden hat (Aktienzeichen 5 U 90/18).

          Eine automatische Rückzahlung der Bargeldgebühren an die Kunden soll nun aber wohl nicht erfolgen. Für künftige Fälle hatte die Bank im vergangenen September die Geschäftsbedingungen geändert.

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