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Verbraucherschützer klagen : Hilflos gegen Strafzinsen

Die Raiffeisenbank Gmund verlangt immer noch Strafzinsen. Bild: Reuters

Sparer sollen Geld für ihr Bankguthaben zahlen. Verbraucherschützer klagen dagegen und bekommen Recht. Doch die Banken verändern ihre Vorgehensweise nicht.

          Die meisten Banken, die in Deutschland Negativzinsen eingeführt haben, bleiben hart. Weder Abmahnungen der Verbraucherzentralen noch zwei von ihnen erstrittene Gerichtsurteile scheinen die Banken bislang großartig zu beeindrucken. Eine kleine Umfrage unter Banken am Mittwoch jedenfalls ergab: Lediglich die Hamburger Volksbank hat ihr Verwahrentgelt von 0,2 Prozent auf Tagesgeld für Beträge über 500.000 Euro mittlerweile wieder gestrichen.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bei den meisten anderen Instituten hieß es hingegen, man behalte die Negativzinsen bei – bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Kurs ändern werde. Die Verbraucherzentralen haben sich jetzt sogar an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gewendet, sie solle eingreifen. Die Aufsicht aber äußert sich äußerst zurückhaltend.

          Die meisten Banken winken ab. „Eine Veränderung in der Vorgehensweise ist derzeit nicht vorgesehen“, hieß es beispielsweise bei der Volksbank Pinneberg-Elmshorn: „Nach wie vor werden in Einzelfällen individuelle Vereinbarungen mit Großanlegern getroffen und Negativzinsen vereinnahmt.“ Auch die Deutsche Skatbank in Altenburg, einer der Pioniere der Negativzinsen, führte aus, man werde an diesen Zinsen erst etwas ändern, wenn es Änderungen bei der EZB gebe. Ähnlich äußerte sich Josef Paul, der Chef der Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee: „Wenn die EZB die Negativzinsen beendet, dann stellen wir gleichzeitig die Berechnung des Verwahrentgelts ein.“

          Verbraucherschützer wollen neue Klagen prüfen

          Die Hamburger Sparkasse hingegen erhebt sogar neu von der nächsten Woche an ein Verwahrentgelt in Höhe von 0,4 Prozent; und zwar von Privatkunden von 500.000 Euro an, von Firmenkunden sogar schon von 250.000 Euro an. Auch die Postfinance in der Schweiz verschärft ihre entsprechende Regelung: Vom 1. Oktober an müssen Privatkunden bei dem schweizerischen Gegenstück zur Postbank schon von 500.000 Franken an Negativzinsen zahlen, statt wie bisher von einer Million Franken an. Die Postbank in Deutschland dagegen will nach Auskunft eines Sprechers bis auf weiteres bei ihrer Regel bleiben, mit institutionellen Großkunden einzeln zu verhandeln, von Privatkunden hingegen keine Strafzinsen zu verlangen.

          Unterdessen haben die Verbraucherzentralen angekündigt, weiter gegen Banken mit Negativzinsen vorgehen zu wollen – und die Sache nicht einfach auf sich beruhen zu lassen. „Aus unserer Sicht war es das noch nicht“, sagte Kerstin Schultz, Teamleiterin bei „Marktwächter Finanzen“ der Verbraucherzentrale Sachsen: „Wir haben ja ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil vor dem Landgericht Tübingen erstritten, das sich auch anderen Kreditinstituten entgegenhalten lässt.“

          Die Verbraucherzentrale habe ein Rechtsgutachten verfassen lassen, das ihre Rechtsauffassung bestätige. „Ob bestimmte gesetzliche Vorgaben oder richterliche Vorgaben umgesetzt werden, unterliegt jedoch auf Grund des Verbraucherschutzmandats auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, mit der wir uns austauschen“, sagte Schultz. Werde die Bafin nicht tätig, würden die Verbraucherzentralen weitere Klagen prüfen.

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