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Keine Rechtsmittel eingelegt : Streit um Negativzinsen landet nicht vor dem BGH

Im Fokus des Streits um Negativzinsen: die Volksbank Reutlingen Bild: dpa

Schon in erster Instanz verzichtet die Volksbank Reutlingen auf Berufung. Viele Banken hatten die Entscheidung über die eigene Negativzins-Politik von dem Grundsatzstreit abhängig gemacht. Folgen blieben nach dem Urteil allerdings aus.

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          Im Streit um die Negativzinsen für Privatkunden im Preisaushang der Volksbank Reutlingen wollen beide Seiten offenbar nicht weiterkämpfen. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart auf Anfrage bestätigte, haben weder die Volksbank Reutlingen als Beklagte noch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als Klägerin Rechtsmittel gegen das vielbeachtete Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Januar eingelegt – die Berufungsfrist ist mittlerweile abgelaufen (Aktenzeichen 4 O 187/17).

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht sogar der Richter die Vermutung geäußert hatte, der Fall werde wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung am Ende vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Auch in vielen Banken hatte es geheißen, man warte mit einer Entscheidung über die eigene Negativzins-Politik ab, wie dieser Grundsatzstreit ausgehen werde.

          Das Urteil hatte zwei Gesichter: Das Gericht hatte formal der Verbraucherzentrale recht gegeben – allerdings Negativzinsen nicht, wie von der Verbraucherzentrale erhofft, für grundsätzlich unzulässig erklärt. Es hatte ihre Einführung über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für bestehende Verträge für unzulässig erklärt – nicht aber für künftige Verträge.

          Bislang ist zumindest nicht bekannt geworden, dass irgendeine Bank ihre Negativzinsen wegen des Urteils wieder abgeschafft hätte. Die Bankenverbände äußerten vielmehr, das Urteil habe „keinen Präzedenzcharakter“. Zudem fühlten die Verbandsjuristen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass bei Neuverträgen negative Zinsen möglich seien.

          „Dazu hätte es keines Gerichtsurteils bedurft“

          Die Volksbank Reutlingen hatte in ihren Preisaushang Negativzinsen auch für kleinere Einlagen aufgenommen und dabei nicht zwischen Alt- und Neuverträgen unterschieden. Diese Zinsen wurden aber nie kassiert, und auch der Aushang wurde bald wieder geändert. Die Verbraucherzentrale mahnte die Bank trotzdem ab und klagte später.

          Josef Schuler, der Vorstandsvorsitzende der Bank, teilte auf Anfrage mit, die Verhandlung sei für ihn „abgehakt“. Dass sie nicht in Berufung gingen, sei nach dem Urteil sehr schnell klar gewesen. Die Bank sei nur an der Stelle verurteilt worden, an der sie tatsächlich einen Fehler gemacht habe. Diesen habe sie aber längst korrigiert gehabt: „Dazu hätte es keines Gerichtsurteils bedurft.“

          Nils Nauhauser von der Verbraucherzentrale äußerte hingegen, aus seiner Sicht habe die Verbraucherzentrale auf ganzer Linie gesiegt, deshalb könne sie keine Rechtsmittel einlegen. Ziel sei es gewesen, dass die Gegenseite sich nicht mehr auf die entsprechenden Klauseln berufe und diese nicht mehr verwende: „Das haben wir erreicht.“

          Das „Schwäbische Tagblatt“ berichtete unterdessen von der Vorlage der Jahresbilanz der Volksbank Reutlingen. Vorstandschef Schuler habe sich sehr über die Medien beklagt – und darauf hingewiesen, man habe durchaus noch eine Regelung mit Negativzinsen: „Wir haben nur unseren Aushang zurückgenommen – und nicht die Negativzinsen.“ So verlange die Volksbank sehr wohl Negativzinsen, allerdings nur vereinzelt von einem Betrag von 500.000 Euro an bei größeren Anlegern oder Firmenkunden. „Viele Halb- und Unwahrheiten waren von München bis Hamburg über uns zu lesen“, wird Schuler zitiert. „Ja, ein Pressesturm von erschreckendem Ausmaß ist über uns hereingebrochen – konnte aber glücklicherweise keinen Schaden anrichten.“ Das betreute Kundenvolumen habe sogar erstmals in der Geschichte des Hauses die Marke von 3 Milliarden Euro überschritten.

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