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Präzedenzfall : Negativzinsen sind nicht für alle Kleinsparer zulässig

  • Aktualisiert am

Im Streit um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungsklage gegen die Volksbank Reutlingen eingereicht. Bild: dpa

Strafzinsen sind fällig, wenn das Konto im Minus ist – so kennt es jeder Bankkunde. Aber darf eine Bank Negativzinsen auch bei einem zu hohen Guthaben berechnen? Das Landgericht Tübingen hat in dieser Frage nun eine Antwort gefunden.

          Deutschlands Bankenbranche ächzt unter der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank - sie vermasselt ihr gute Geschäfte. Gewisse Kosten will manche Bank an ihre Kunden weiterreichen. So müssen Firmenkunden mitunter Strafzinsen zahlen für hohe Guthaben. Das erscheint insofern logisch, als die Banken selbst wegen des Geldes, das virtuell bei der Notenbank eingelagert wird, Negativzinsen zahlen müssen. Privatkunden wurden bisher kaum zur Kasse gebeten, obwohl ihre Einlagen inzwischen eher zum Kostenballast geworden sind.

          Nun hat in einem Preisaushang die Volksbank Reutlingen sich die Möglichkeit eingeräumt, Privatkunden pro Jahr 0,5 Prozent Minuszinsen auf komplette Guthaben auf dem Girokonto und ab 10.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto sowie auf Festgelder zu berechnen. Die Verbraucherzentrale protestierte und forderte die Bank, solche Zinsen auch künftig auszuschließen. „Nur eine Unterlassungserklärung stellt rechtsverbindlich sicher, dass Strafzinsen auch in Zukunft nicht eingeführt werden", sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Bank strich daraufhin zwar die Negativzinsen aus ihrem Verzeichnis, verweigerte aber die geforderte Erklärung. Weil die außergerichtliche Einigung ausblieb, klagte die Zentrale.

          Das Landgericht Tübingen hat nun am Freitag mitgeteilt, dass bei neu angelegten Konten Negativzinsen für Kleinsparer zulässig seien.Problematischer sei dies bei alten Kontoverträgen, argumentierten die Richter. Der Anwalt der Volksbank berief sich auf variable Zinsen, die jeder Kontoinhaber beim Abschluss seines Vertrages akzeptiere. In Zeiten niedriger Zinsen könnten diese eben auch ins Minus gehen. Für die Richter ist entscheidend, ob und wann Kunden von ihrer Bank auf die möglichen Kosten hingewiesen würden. Neue Verträge seien somit unbedenklich, da sich die Vertragspartner bewusst auf die entsprechenden Konditionen einließen.

          Fall hat Potenzial für den Bundesgerichtshof

          Würden Negativzinsen allerdings auf alte, bestehende Verträge berechnet, sei das problematisch, da es ohne das bewusste Einverständnis der Sparer geschehe. Das Urteil im Fall ist für Ende Januar angekündigt. Die Richter verwiesen jedoch darauf, der Fall habe das Potenzial, womöglich sogar vor dem Bundesgerichtshof zu landen.

          Das Urteil werde richtungsweisend für die Branche sein, sind sich Verbraucherschützer und Bankexperten einig. Nauhauser ist der Meinung, seine Klage habe schon vor dem Gerichtstermin Wirkung in gezeigt. „Manche Banken werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie Strafzinsen in ihr Verzeichnis schreiben", sagt der Verbraucherschützer im Vorfeld der Verhandlung. Bisher gab es nämlich nur Einzelfälle, die sehr wenige Privatkunden betrafen.

          Laut Nauhauser wollen andere Banken ähnliche Zinsen berechnen, teilweise unter undurchsichtigen Bezeichnungen wie „Verwahrungsentgelte". Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken machen beide keine Angaben über die Preise und Konditionen einzelner Banken. Sie halten jedoch die Einführung von Negativzinsen für Privatkunden für unwahrscheinlich - nicht zuletzt aus Gründen des  Wettbewerbs.

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