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Banken fordern mehr : Sind Negativzinsen fürs Girokonto erlaubt?

Die Volksbank Reutlingen erlebte einen regelrechten Medienansturm wegen ihrer Negativzinsen - die sie nie kassierte. Bild: dpa

Im Januar hat sich das Landgericht Tübingen mit Negativzinsen fürs Tagesgeldkonto beschäftigt. Jetzt kamen ähnliche Zinsen fürs Girokonto vor Gericht. Das ist dabei herausgekommen.

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          Nicht nur auf dem Tagesgeldkonto, auch auf dem Girokonto können Banken offenbar zumindest nicht einfach im Schnellverfahren Negativzinsen für alle einführen. In einem entsprechenden Zivilverfahren vor dem Landgericht Tübingen (Aktenzeichen 4 O 225/17) haben sich die Verbraucherzentrale Sachsen und die Volksbank Reutlingen nach Informationen der F.A.Z. in einem Gerichtstermin auf eine Art Vergleich geeinigt. „Die Parteien haben sich verständigt“, bestätigte Sebastian Wiest, Sprecher des Landgerichts Tübingen in Zivilsachen. Die Volksbank habe die Positionen der Verbraucherzentrale „teilweise anerkannt“ und im Übrigen eine Unterlassungserklärung abgegeben. „Der Rechtsstreit wurde daraufhin von beiden Parteien für erledigt erklärt“, sagte der Sprecher.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Worum ging es? Die Volksbank Reutlingen hatte vor rund einem Jahr Negativzinsen für ganz normale Sparer in ihr Preisverzeichnis im Internet aufgenommen, diese aber nie kassiert und auf Proteste hin wohl bald wieder herausgenommen. In zwei Verfahren wollten die Verbraucherzentralen die Bank aus verbraucherpolitischen Gründen dazu bewegen, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass sie solche Negativzinsen auch in Zukunft nicht einführt. Die Bank hatte das in dieser grundsätzlichen Form abgelehnt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte daraufhin gegen die Negativzinsen auf Spareinlagen geklagt, und die Abteilung „Marktwächter“ der Verbraucherzentrale Sachsen war gerichtlich gegen die Negativzinsen auf dem Girokonto vorgegangen. Auf dem Girokonto der Volksbank sollte damals laut Preisaushang ein „Entgelt auf das Guthaben für die Verwahrung von Einlagen auf Kontokorrentkonten“ in Höhe von 0,5 Prozent im Jahr fällig werden – obwohl dort auch monatliche Kontoführungsgebühren vorgesehen waren.

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