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Einlagensicherungsfonds : Privatbanken schützen weniger Kundengelder

Die Hochhäuser der Stadt, von denen viele Banken beherbergen, zeichnen sich am Abendhimmel ab. Bild: dpa

Deutsche Bank, Commerzbank und Co. streichen die Garantien für Kommunen. Auch für Unternehmen wird es enger. Die Einlagen von Privatpersonen bleiben verschont.

          Die privaten Banken, darunter Deutsche Bank und Commerzbank, senken den Schutz der Kundeneinlagen. Wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Freitag mitteilte, sollen davon private Kunden und Stiftungen nicht betroffen sein. Jedoch bestand Handlungsbedarf, weil die letzten Sicherungsfälle, die deutsche Tochtergesellschaft von Lehman Brothers und die über das Dividendenstripping gestolperte Maple Bank, dem Einlagensicherungsfonds des BdB fast 9Milliarden Euro gekostet haben.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Bankenpräsident Hans-Walter Peters, auf dessen Initiative die Reform der Schutzeinrichtungen für Kundengelder zurückzuführen sind, versuchte zu beruhigen: „Für den privaten Kunden und Stiftungen ändert sich nichts, der volle Schutz bleibt ohne Einschränkungen erhalten.“ Der Chef der Hamburger Berenberg Bank sprach von einer Bündelung der Kräfte, um die Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds für jene Kunden zu stärken, die tatsächlich Schutz bedürfen. Insgesamt haben die privaten Banken Einlagen von 1,36 Billionen Euro, das entspricht einem Marktanteil von 39 Prozent.

          Ab Januar 2025 nur noch 8,75 Prozent

          Keinen Schutz bedürfen nach Auffassung des Bankenverbandes vom 1. Oktober an Bund, Länder und Kommunen sowie bankähnliche Einrichtungen wie Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute. Von diesem Stichtag an werden auch nicht mehr Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen geschützt. Davor gibt es Bestandsschutz, was vor allem für institutionelle Gläubiger wie etwa Versicherer wichtig ist. Vom 1. Januar 2020 an werden auch die Garantien für Einlagen mit einer Laufzeit von mehr als 18 Monaten gestrichen – mit Ausnahme von Privatpersonen und Stiftungen. Dann wird der Schutz von langfristigen Einlagen von Unternehmen, auch von mittelständischen Betrieben, wegfallen. Auch hier gilt ein Bestandsschutz für Einlagen, die vor dem 1. Januar 2020 getätigt wurden.

          Bei diesen Garantien handelt es sich um die Zusagen der privaten Banken, die über die gesetzliche Einlagensicherung hinausgehen. Per Gesetz werden in Europa 100.000 Euro je Kunde und Bank garantiert. Das bedeutet, dass ein Sparer den Betrag von 200.000 Euro auf zwei Banken aufteilen muss, wenn er diese Summe über die gesetzliche Garantie schützen will. Darüber hinaus unterhalten die privaten Banken einen freiwilligen Sicherungsfonds, der die Einlagen schützt, die über die gesetzliche Grenze hinausgehen. Nach Angaben des Verbands werden in der Regel mindestens eine Million Euro Einlage je Bank und Kunde geschützt. Bei vielen Banken lägen die Sicherungsgrenzen deutlich höher, betonte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer während eines Pressegesprächs in Frankfurt.

          Bislang werden je Kunde 20 Prozent des Eigenkapitals einer Bank geschützt. Das bedeutet, dass je Kunde der Commerzbank so fast 4,8 Milliarden Euro geschützt werden, bei der Deutschen Bank sind es sogar mehr als 11 Milliarden Euro. Doch diese Beträge sind unrealistisch, da schon der Sicherungsfall von Lehman den Einlagensicherungsfonds überfordert hat. Damals war eine Auszahlung von 6 Milliarden Euro nötig, die nur dank staatlicher Rückendeckung geleistet werden konnte. Schon vor Jahren beschloss der Bankenverband deshalb, die Garantien für alle Kunden zu senken. Im Dezember 2015 sank diese von 30 auf 20 Prozent. Ab Januar 2025 werden es nur noch 8,75 Prozent sein. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen soll die Reform der Einlagensicherung abgeschlossen sein. Nun sei der Fonds wetterfest, sagte Kemmer. Der Schutzumfang der freiwilligen Einlagensicherung verringere sich durch die neuen Maßnahmen „um einen deutlich dreistelligen Milliardenbetrag“. Für Lehman hätten zwei Drittel weniger ausgezahlt werden müssen. Bei der Maple Bank hätte sich der Einlagensicherungsfonds von den 2,7 Milliarden Euro ein Drittel gespart.

          Schutz für Kommunen und Wettbewerber gestrichen

          Die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken garantieren weiterhin sämtliche Einlagen der Kunden vollumfänglich. Unter dem Begriff der Institutssicherung verpflichten sich die beiden Verbünde, jedes in eine Schieflage geratene Mitgliedsinstitut aufzufangen. Damit soll der Abwicklungsfall einer Sparkasse oder einer Volksbank vermieden werden.

          Dass nun der Schutz für Kommunen und Wettbewerber gestrichen wird, begründete Kemmer auch mit den Vorgaben aus der gesetzlichen Einlagensicherung, von der staatliche Stellen und professionelle Anleger ausgenommen sind. Das betrifft auch Versicherer, dessen Einlagen der BdB aber weiterhin zusätzlich absichern will. Kemmer machte keinen Hehl daraus, dass es im Bankenverband nach der Insolvenz der Maple Bank Verärgerung über die Anlagepolitik von Gebietskörperschaften gegeben habe. Die Kämmerer hätten bewusst bei kleinen Banken Summen bis zur Einlagensicherungsgrenze angelegt, um so ein paar Prozentpunkte mehr an Zins zu bekommen. Ohne den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes hätten sich die Kommunen das nicht getraut, ist Kemmer überzeugt.

          Das Umfeld der Einlagensicherung hat sich seit der Finanzkrise seinen Worten zufolge deutlich verändert. Die höhere gesetzliche Einlagensicherung und die Bankenabgabe hätten seit 2014 die jährlichen Kosten der privaten Banken auf rund 1,4 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Kemmer führte auch den Ertragsdruck der Niedrigzinsphase an. Aufgrund der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Banken zu negativen Zinsen für die Einlagen von Unternehmen und anderen Großkunden zwingt, gibt es laut Kemmer derzeit keinen Wettbewerb um Einlagen. Dies habe die Entscheidung erleichtert, die Garantien zu verringern. Die Zeit für eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa, wie sie die EU-Kommission fordert, hält Kemmer angesichts der unterschiedlichen Risiken in den einzelnen Ländern noch nicht für reif.

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