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Genauere „Beipackzettel“ : EU will bessere Infoblätter für Finanzprodukte

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Im Europäischen Parlament in Straßburg. Bild: Röth, Frank

Wie können Anleger ihre Finanzprodukte verstehen? In Deutschland gibt es bereits „Beipackzettel“ für Finanzprodukte, aber die sind schwer verständlich. Eine neue EU-Regel soll schärfere Regeln bringen.

          Die Europäische Union will Privatanleger besser schützen. Künftig sollten europaweit geltende Informationsblätter über Chancen und Risiken von Finanzprodukten aufklären, teilte der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) am Mittwoch mit. Darauf hätten sich das Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission am Dienstagabend verständigt. Die neuen Regeln seien schärfer als die in Deutschland geltenden Vorschriften für die sogenannten Beipackzettel. Sie würden spätestens Anfang 2015 in der Bundesrepublik eingeführt.

          Mit den neuen Vorschriften würden Finanzprodukte leichter vergleichbar erleichtert, sagte Giegold. So müsse für Kapitallebensversicherungen dasselbe Informationsblatt wie für Fondsprodukte erstellt werden. In Deutschland sind derzeit zwei unterschiedliche Arten von Beipackzetteln für diese Anlagetypen zulässig.

          Genauer gefasst wird nach Giegolds Worten auch die Pflicht zur Offenlegung der mit dem Produkt verbundenen Kosten. So müssen künftig alle direkten und indirekten Gebühren sowie deren Einfluss auf den Ertrag der Investition aufgeführt werden. In Deutschland gebe es dagegen einen großen Spielraum bei der Angabe von Mindest- und Höchstkosten.

          Neu ist auch ein Warnhinweis bei komplexen Produkten: „Sie sind im Begriff, ein kompliziertes Produkt zu kaufen, das schwer zu verstehen ist“, soll auf den Beipackzetteln stehen. Ausdrücklich lobte Giegold den Beschluss, sogenannte nachhaltige Produkte mit ökologischen und sozialen Schwerpunkten besonders zu kennzeichnen. „Damit könnte ein Durchbruch dieser Finanzprodukte europaweit gelingen, so ähnlich wie es damals war, als das Siegel für ökologischen Landbau verankert wurde.“

          Nach den Beschlüssen sollen auch die Rechte der europäischen Aufsichtsbehörden erweitert werden. Sie sollen Finanzprodukte verbieten können, wenn diese den Markt zu destabilisieren drohen oder eine Gefahr für den Verbraucherschutz darstellen. Enttäuscht zeigte sich Giegold über den Beschluss, Riester-Renten aus der Informationspflicht rauszunehmen. Dies sei deswegen bitter, weil es in Deutschland viel zu teure Riester-Angebote gebe. Gescheitert sei auch das Vorhaben, einfache Papiere wie Aktien und Anleihen mit einzubeziehen.

          In Deutschland sind seit Juni 2012 „Vermögensanlage-Informationsblätter“ vorgeschrieben. Mitte des vergangenen Jahres hatten Stiftung Warentest und die Verbraucherschutzzentralen nach Stichproben moniert, die angebotenen Informationen seien zu unkonkret. Mit den Beipackzetteln wurde eine Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen. Damals hatten viele Privatkunden große Verluste gemacht, weil sie von ihren Banken schwer verständliche Anlageprodukte kauften.

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