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Sepa : Kunden müssen schlechteres Lastschriftverfahren befürchten

„Die neue Regelung könnte zu einer sinkenden Akzeptanz des Lastschriftverfahrens in Deutschland führen“, warnt Thiele. Bild: dpa

Wer in Deutschland per Lastschrift bezahlt, kann innerhalb von acht Wochen jeder Abbuchung vom Konto ohne Angabe von Gründen widersprechen. Das Sepa-System könnte das bald ändern. Bundesbank-Vorstand Thiele warnt vor Nachteilen für Verbraucher.

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          Bislang gilt in Deutschland: Bankkunden können bei einem Lastschriftverfahren jeder Abbuchung von ihrem Konto innerhalb von acht Wochen ohne Angabe von Gründen widersprechen und ihr Geld somit zurückholen. Nun könnte aber eine neue EU-Richtlinie diesen Verbraucherschutz durchlöchern. Im Zuge der Überarbeitung einer EU-Richtlinie für den europäischen Zahlungsraum Sepa hat die Kommission den Vorschlag gemacht, dass bei Lastschriftverfahren das Rückgaberecht nicht mehr ausnahmslos gelten soll. Die Bundesbank hat sich nun erstmals zu diesem Vorstoß geäußert und Alarm geschlagen: „Der Vorschlag geht eindeutig zu Lasten des Verbraucherschutzes“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch in Frankfurt.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          „Die neue Regelung könnte zu einer Verunsicherung und zu einer sinkenden Akzeptanz des Lastschriftverfahrens in Deutschland führen“, warnte er. Nach Thiele hat sich das deutsche Verfahren bewährt. Die Regel zur Rückgabe von Lastschriften gelte seit vier Jahrzehnten, ein verbreiteter Missbrauch war nicht festzustellen. Es gebe zuweilen fehlerhafte Abbuchungen. Verbraucher müssten dann das Recht haben, ihr Geld auf einfache Weise zurückzufordern. „Bei einer Lastschrift gewährt der Bürger immerhin einem Gläubiger Zugriff auf sein Konto – da braucht es auch Schutzvorkehrungen.“ Von 70 Millionen Lastschrifteinzügen täglich in der EU entfallen 35 Millionen, rund die Hälfte, auf Deutschland. Hierzulande sei das Verfahren seit Jahrzehnten akzeptiert. Thiele nannte den EU-Vorstoß explizit eine „Gefahr“.

          Die neue EU-Richtlinie „Payment Services Directive“ (PSD2) ist noch nicht verabschiedet. Zwar soll es ein generelles Geld-Rückerstattungsrecht geben. Auf Drängen einiger Länder, die bislang wenig Erfahrungen mit Lastschriftverfahren haben und Missbrauchspotential sehen, soll die Richtlinie aber Ausnahmen vom Geld-Rückholrecht vorsehen. Die Kommission hat Ausnahmen für alle Kaufvorgänge vorgeschlagen, bei denen die Leistung schon konsumiert worden sei. Die Bundesbank befürchtet, dass ein neuer Lastschrift-Typ das bewährte Verfahren allgemein beschädigen würde. Verbraucherschutzverbände haben die Änderung abgelehnt. Die Bundesregierung sei ebenfalls gegen eine Änderung des bewährten Lastschriftverfahrens, betonte Thiele. Wann und ob die EU-Richtlinie verabschiedet wird, ist noch nicht absehbar.

          Bei einem anderen Thema sieht Thiele gute Fortschritte. Die Umstellung auf das europaweite Zahlungssystem Sepa mit den 22-stelligen Kontonummern (Iban) sei nun auch in Deutschland so gut wie abgeschlossen. Für die meisten Unternehmen, öffentlichen Kassen und Vereine seien Sepa-Zahlungen „inzwischen der Normalfall“, sagte Thiele. Im Mai habe die Quote der Sepa-Überweisungen erstmals die Marke von 90 Prozent erreicht, bei Lastschriften seien es 82 Prozent. Die Umstellung sei bis Ende der Übergangsfrist zu schaffen. Ab dem 1. August nehmen die Banken keine Überweisungsaufträge und Lastschriften im alten Format mehr an. Unternehmen und Vereinen, die bis dahin nicht auf Sepa umgestellt haben, drohten dann Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzüge. „Anfang August wird es möglicherweise nochmal ein kleines Rumpeln geben“, sagte Thiele. Er ermahnte Nachzügler, die verbleibenden sechs Wochen noch zu nutzen. Privatleute können für Inlandsüberweisungen die alten Kontonummern und Bankleitzahlen bis Anfang 2016 verwenden.

          Die Sepa-Einführung hat gerade im deutschen Mittelstand für einigen Unmut gesorgt, weil die Unternehmen die Kosten beklagten. Bürger ärgerten sich über die lange Iban-Nummer, die sie in Überweisungsformulare tippen müssen. Von 70 Millionen Zahlungen am Tag seien nur 2 Prozent grenzüberschreitend, gab Thiele an. Doch durch Sepa hätten Unternehmen und Verbraucher letztlich große Vorteile. Der Zahlungsverkehr werde schneller und letztlich billiger. Der Zahlungsverkehrsraum Sepa („Single Euro Payments Area“) umfasst 34 Länder, darunter die 28 EU-Staaten. Für diese Länder ergebe sich ein Vorteil von 123 Milliarden Euro über sechs Jahre, hat die Unternehmensberatung Capgemini in einem Gutachten für die EU-Kommission errechnet. Die Kosten der Sepa-Umstellung in Deutschland werden in Finanzbranchenkreisen auf einen einstelligen Milliardenbetrag geschätzt.

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