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Finanzmarktregulierung : Verbraucherschützer vermissen Anlegerschutz

Die Bankberatung steht im Blick der Regulierer. Bild: Picture-Alliance

Die Banken können mit dem Gesetzentwurf zu neuen Vorschriften für Finanzprodukte leben. Die Änderungen in der Anlageberatung halten sich für sie in Grenzen.

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          Das Urteil der Verbraucherschützer über den Gesetzentwurf für das neue Finanzmarktnovellierungsgesetz fällt deutlich aus: Der Referentenentwurf verfehle das Ziel des Anlegerschutzes, hieß es in der Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV).

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dagegen liest sich der Befund der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), des Dachverbands der Banken- und Sparkassenverbände, deutlich wohlwollender. Die Institute begrüßen den Gesetzentwurf, weil er erkennbar eine „1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht anstrebt“. Mit dem Entwurf unter Federführung des Bundesministeriums für Finanzen sollen die EU-Richtlinien zu den Märkten für Finanzinstrumente (Mifid II, Mifir) in nationales Recht umgesetzt werden. Kritik äußern daran nicht nur die Verbraucherschützer.

          „Monstrum“

          Von einem administrativen Monstrum spricht Bernd Geier, Fachmann für Finanzaufsichtsrecht der Wirtschaftskanzlei Dentons. Der Gesetzgeber verpasse die Gelegenheit einer sprachlichen und inhaltlichen Vollharmonisierung mit der europäischen Rechtslage.

          Damit wird seiner Ansicht nach das Ziel verfehlt, die EU-Richtlinie in deutsches Recht zu überführen. „Eine kritische Reflexion des bestehenden Rechts wäre wünschenswert.“ Die Kritik des Dentons-Anwalts Geier spiegelt aber weniger die Bedenken der Verbraucherschützer wider. Vielmehr greifen auch die Banken sprachliche Abweichungen an, die zu Missverständnissen führen könnten.

          Sie fürchten vor allem, dass der Anschein entstehen könnte, es würden höhere nationale Anforderungen gestellt. Die Banken fordern deshalb beim Vertrieb von Finanzprodukten einen Schutz für kleinere Institute. Sie sollen den Zielmarkt für Finanzprodukte, die sie vertreiben, von dem externen Anbieter übernehmen können.

          Dabei geht es um die Bestimmung der Kundengruppen, die für das Produkt in Frage kommen. Es ist ein Unterschied, ob ein Produkt an professionelle oder private Anleger, sehr wohlhabende Personen oder Durchschnittsverdiener, in Finanzangelegenheiten erfahrene oder unerfahrene Kunden vertrieben wird. Nach Ansicht der Banken sollte der deutsche Gesetzgeber klarstellen, dass die Banken beim Vertrieb externer Produkte nicht auch noch selbst den Zielmarkt definieren müssen.

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          Doch die Verbraucherschützer gehen deutlich strenger mit dem Gesetzentwurf ins Gericht. Er schütze das Provisionsgeschäft von Banken und Sparkassen, lautet der Befund von Dorothea Mohn, Finanzfachfrau im Bundesverband der Verbraucherschützer.

          Seit der ersten Finanzmarktrichtlinie (Mifid I) müssen die Banken ihre Kunden über die Gebühren aufklären, die sie zum Beispiel beim Vertrieb von Investmentfonds erheben. Das hat dazu geführt, dass viele Institute Finanzprodukte öfters per Festpreisgeschäft an die Kunden vertreiben. Hier kassiert die Bank für die Beratung keine Provision, aber eine Marge. Sie wird also nicht für die Vermittlung bezahlt, sondern übernimmt selbst den Verkauf eines Produktes, das sie vorher zu günstigeren Konditionen erworben hat.

          „Solche Umgehungstatbestände darf es nicht geben“, sagt Mohn. Sie spricht deshalb von einem Umgehungstatbestand, weil Banken zu solchen Festpreisgeschäften verstärkt übergegangen sind, seit sie gesetzlich gezwungen sind, ihre Kunden über die Provisionen aufzuklären.

          Unabhängig oder honorargebunden?

          „Verbraucher können nicht einmal erkennen, wo sie eine unabhängige Beratung bekommen und wo Provisionen und Margen die Empfehlung eines Anlageproduktes beeinflussen“, klagt Mohn. Für sie betreibt die Bundesregierung Interessenpolitik zugunsten der Banken und Sparkassen, weil die Institute mit dem neuen Gesetz die Margen bei Festpreisgeschäften nicht offenlegen müssen. Sie will mehr Transparenz erreichen. „Der Kunde muss wissen, was die Bank verdient.“

          Deshalb fordern die Verbraucherschützer eine Offenlegung der Margen, vergleichbar mit der von Provisionen. Sie unterstellen dabei einen Interessenkonflikt zwischen Beratung und Vertrieb. Demnach wolle der Berater das Produkt an Kunden vertreiben, mit dem er am meisten verdiene. Dies müsse aber nicht den Interessen des Kunden dienen.

          Die Verbraucherschützer ärgern sich deshalb auch über die Begrifflichkeiten im Gesetzentwurf. Die EU-Richtlinie gebe klar vor, dass Beratung, die als unabhängig beworben werde, provisionsfrei erfolgen müsse. Doch der deutsche Gesetzentwurf schaffe Wettbewerbshindernisse zugunsten der Provisionsberatung, weil er die unabhängige Beratung als „Honorar-Anlageberatung“ bezeichne. Hier werden nach Ansicht der Verbraucherschützer statt des Nutzens die Kosten für den Anleger in den Vordergrund gestellt. „Unabhängige Beratung muss unabhängige Beratung heißen, nicht Honorarberatung“, betont Mohn.

          Freiverkehr vor Bedeutungsverlust

          Die EU-Richtlinien legen großen Wert auf den Schutz der Anleger. Deren Beratung ist ein wichtiger Aspekt, aber die neuen Vorschriften wirken sich für Banken auf das gesamte Wertpapiergeschäft aus. Die Kommission will eine größere Transparenz des gesamten Wertpapiergeschäfts erreichen.

          Das hat natürlich Auswirkungen auf den Wertpapierhandel unter den Banken. Nach Mifid II soll möglichst viel über regulierte Handelsplätze laufen. Das bedeutet, dass der Freiverkehr, der sogenannte Handel „over the counter“ (OTC), an Bedeutung verlieren soll. „Während Mifid I noch von dem Gedanken geprägt war, mit einer Harmonisierung in Europa die Finanzplätze zu stärken, dominieren bei Mifid II die Lehren aus der Finanzkrise“, sagt Herbert Jütten, Geschäftsführer beim Bundesverband deutscher Banken (BdB).

          Seinen Worten zufolge stehen nun Anlegerschutz, regulierte Märkte, Informationspflichten sowie eine Stärkung der Aufsichtsbefugnisse im Vordergrund. Das wirkt sich auf die Organisation des Wertpapierhandels in den Banken tiefgreifend aus. Da die Banken gegenwärtig ohnehin schon viele aufsichtsrechtliche Maßnahmen umsetzen müssen, hat Brüssel das Inkrafttreten von Mifid II um ein Jahr auf den 1. Januar 2018 verschoben.

          Sonderregelungen vor dem Aus?

          Die Banken reiben sich vor allem an noch bestehenden nationalen Sondervorschriften, die einem möglichst gleichen Rechtsrahmen in allen EU-Mitgliedstaaten im Wege stehen. „Jede Abweichung von der europäischen Rechtslage begründet Wettbewerbsnachteile und löst gegebenenfalls zusätzlichen Aufwand einer Umsetzung aus, insbesondere für Banken, die nicht nur in Deutschland tätig sind“, warnt Dentons-Anwalt Geier.

          Als Beispiel nennen die deutschen Banken das Beraterregister. Hier können sich Kunden bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin über einzelne Bankenberater beschweren, unabhängig davon, ob die Beschwerde auch wirklich gerechtfertigt ist. „Es erscheint fraglich, ob wirklich hinreichend gute Gründe bestehen, im Bereich von Mifid II deutsche Sonderregelungen aufrechtzuerhalten“, so Geier.

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