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Nach Urteil aus Karlsruhe : Rückschlag für Bausparkassen

Nicht nur die Badenia wendete die unwirksame Vertragsklausel an. Bild: dpa

Schlechte Nachricht für die Bausparkassen: Das Landgericht Karlsruhe hält Kündigungen von Bausparverträgen nach 15 Jahren für unwirksam. Nun könnte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen.

          Die Bausparkassen haben vergeblich gehofft, bestimmte Bausparverträge 15 Jahre nach Abschluss kündigen zu können. Am Freitag entschied das Landgericht Karlsruhe, dass eine entsprechende Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia unwirksam ist (Aktenzeichen 10 O 509/16), weil sie die Bausparer unangemessen benachteilige.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Urteil hat eine große Reichweite, weil die Klausel auch von anderen Bausparkassen wie zum Beispiel der Landesbausparkasse Südwest angewandt worden ist. Zudem hat der Verband der Privaten Bausparkassen diese Kündigungsklausel in seine Musterbedingungen aufgenommen. Dagegen haben stets Verbraucherschützer geklagt. Im aktuellen Fall der Badenia war es die regelmäßig gegen Bausparkassen vorgehende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

          Die Rechtsanwältin Kristin Wahlers von der Wirtschaftskanzlei FPS wertet das Urteil des Landgerichts Karlsruhe als erste Tendenz der Rechtsprechung. Sie erwartet, dass sich schlussendlich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen wird. Am 21. Februar hatte der BGH in einem vielbeachteten Urteil die Kündigung von Bausparverträgen für rechtmäßig erklärt, wenn der Vertrag mindestens zehn Jahre zuteilungsreif ist, aber der Sparer kein Darlehen abruft. Die Zuteilungsreife ist dann vorhanden, wenn der Bausparer die erforderliche Summe angespart hat, um ein Bauspardarlehen abrufen zu können.

          Bausparkassen wollen alte Verträge loswerden

          In der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase stehen die Bausparkassen vor großen Ertragsproblemen. Die Kunden halten an Altverträgen fest, auf die sie noch vergleichsweise hohe Zinsen erhalten. Auf der anderen Seite sind sie nicht daran interessiert, die Darlehen abzurufen, weil sie am Markt von Banken derzeit deutlich günstigere Immobilienkredite erhalten können. Deshalb sind die Bausparkassen daran interessiert, die Altverträge möglichst schnell loszuwerden. Bislang haben die 20 deutschen Bausparkassen, darunter acht öffentlich-rechtliche Landesbausparkassen, mehr als 260.000 Bausparverträge gekündigt.

          Allerdings bedeutet das Urteil aus Karlsruhe einen Rückschlag. Die Möglichkeit, den Vertrag 15 Jahre nach Abschluss kündigen zu können, solange kein Darlehen abgerufen wird oder die Zuteilungsreife bis dahin nicht erreicht wird, hätte dazu geführt, dass nach Ansicht der Verbraucherschützer die Bausparkassen Verträge schon früher hätten kündigen können als in der laut BGH zulässigen Variante, also zehn Jahre nach Zuteilungsreife. Denn die meisten Bausparverträge sind erst sieben bis zehn Jahre nach Abschluss zuteilungsreif. Das würde bedeuten, dass die Bausparkassen 17 oder 20 Jahre warten müssten, um kündigen zu können.

          Durch die Vertragsklausel hätten sie diese Wartezeit verkürzt. Der Verband der privaten Bausparkassen hatte darauf verwiesen, dass die angegriffene Vertragsklausel mit der Finanzaufsicht Bafin erörtert und von dieser genehmigt worden sei. Der Verband ist der Ansicht, dass die Bausparer genug Zeit hätten, um ein Darlehen in Anspruch zu nehmen, bevor Verträge in der Zukunft möglicherweise nach 15 Jahren gekündigt würden. Diese Klausel hatte als erste Bausparkasse die LBS Südwest schon im Jahr 2005 eingeführt. Bliebe sie zulässig, könnten die ersten Bausparverträge im Jahr 2020 mit dieser Begründung gekündigt werden. Die Badenia, die zum Generali-Konzern gehört, nutzt die Klausel seit dem Jahr 2015.

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