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Kanzlerin Merkel an Sparkassen : „Sie dürfen nicht so viele Filialen schließen“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 26. Deutschen Sparkassentag. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Lanze für die Sparkassen gebrochen. Zugleich stellt sie aber klare Forderungen an die deutsche Bankenlandschaft.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sparkassen aufgefordert, nicht zu viele Filialen zu schließen. „Bleiben Sie der Fläche gewogen. Effizienz ist nicht alles, die Sparkasse muss immer auch die Seele des Ortes und ihrer Region sein“, sagt Merkel vor 2500 Vorständen und kommunalen Verwaltungsräten. In ihrer Rede auf dem „Sparkassentag“ in Hamburg versprach die Kanzlerin diesem Publikum im Gegenzug, sich in der europäischen Bankengesetzgebung für Erleichterungen für kleine Finanzinstitute einzusetzen. Denn Sparkassen seien eine wichtige Stütze gerade in ländlichen Regionen, um dort die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Versorgung mit Finanzdienstleistungen zu wahren.

          Merkel verwies auf Erfolge, in der europäischen Bankenregulierung „Verhältnismäßigkeit“ durchzusetzen. So haben Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 5 Milliarden Euro seit kurzem etwas weniger Dokumentationspflichten. Doch derzeit schließen sich weiterhin Dutzende Volks- und Raiffeisenbanken und auch Sparkassen zusammen, weil sie die Bürokratie überfordert. Merkel versprach, „weiter auf die Sparkassen zu hören“. Aber „Verhältnismäßigkeit“ in der EUdurchzusetzen sei kein leichtes Geschäft. Denn andere Länder haben kaum kleine Banken. Deutschland aber solle sich diese Vielfalt leisten, weil sie das Land stabiler mache, meinte Merkel und bekannte sich ausdrücklich zum 3-Säulen-Modell aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken.

          Jede dieser drei Säulen müsse autark und für sich wettbewerbsfähig sein. Doch dann nannte sie eine Ausnahme: Merkel forderte die Sparkassen auf, mit den anderen Bankensäulen im Zahlungsverkehr gemeinsame Lösungen zu finden, um digitalen Wettbewerbern, gemeint sein könnten Google Pay und Apple Pay, etwas entgegenzusetzen. Mit den Worten „Sie dürfen sich nicht verschließen und nicht zu viele Filialen schließen“ brachte Merkel ihre Kernbotschaft über.

          Auch im Kampf gegen den Klimawandel, wo sie eine „berechtigte Ungeduld der Jugend“ erlebe, suchte die Kanzlerin, die Sparkassen ins Boot zu holen. Mehr nachhaltigere Finanzierungen könnten auch das Finanzsystem stabiler machen. Der deutsche Finanzstandort profitiere vom Austritt Großbritanniens aus der EU. „Doch diese kleinen Gewinne machen den Verlust nicht wett“, sagte Merkel. Derzeit sei man an einem „sensiblen Moment für die künftigen Beziehungen“. Ihr sei wichtig, dass Großbritannien selbstbestimmt austrete und sich nicht gedrängt fühle. Merkel gab zu, dass die EU nicht schnell und innovativ genug sei. Aber in Fragen des Klimaschutzes, der Sicherheit und des wieder salonfähig werdenden Protektionismus müssten die EU-Länder gemeinsam auftreten, wenn sie von den Vereinigten Staaten und China gehört werden wollten.

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