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Koalitionsverhandlungen : Finanzvermittler sollen von der Finanzaufsicht kontrolliert werden

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Bild: picture alliance / dpa Themendie

In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf eine neue Aufsicht für Finanzvermittler geeinigt. Auch ein Sachverständigenrat für den Verbraucherschutz soll eingerichtet werden.

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          Finanz- und Versicherungsvermittler sollen künftig nicht mehr von den kommunalen Gewerbeämtern, sondern von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert werden. Darauf einigten sich Union und SPD am Montag in ihrer ersten Verhandlungsrunde zum Thema Verbraucherschutz, wie die beiden Verhandlungsführer Mechthild Heil (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) mitteilten. Die SPD hatte die bisherige Regelung, freie Finanzvermittler von der Gewerbeaufsicht kontrollieren zu lassen, bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes vor zwei Jahren kritisiert.

          Die Parteien einigten sich den Angaben zufolge ebenfalls darauf, die Stiftung Warentest und den Verbraucherzentrale Bundesverband künftig finanziell besser zu stellen. Die Stiftung für Verbraucherschutz soll zudem künftig 20 Prozent der Kartellbußen erhalten, wie Heil und Kelber mitteilten.

          Ein Sachverständigenrat aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern soll künftig bei „begründetem Verdacht auf wiederholte Verstöße gegen Verbraucherrechte“ die Behörden zu einer verpflichtenden Prüfung veranlassen. Einmal im Jahr sollen die Verbraucher in Deutschland über ihre „wichtigsten Anliegen“ befragt werden.

          Uneinig blieben die Vertreter von Union und SPD bei der Frage, welche Rolle ein möglicher Bundesbeauftragter für Verbraucherschutz spielen könnte, oder ob die Verbraucherzentralen zu „Marktwächtern“ ausgebaut werden sollten. Auch über den richtigen Weg zur Begrenzung von Dispozinsen, niedrigeren Automatengebühren oder dem Recht auf ein Girokonto bestehen nach Angaben von Heil und Kelber noch Differenzen.

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