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Vor der Zinswende : Keine Negativzinsen für alle

Mehr als vier Jahre ist es jetzt her, dass Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Negativzinsen für Einlagen von Banken bei der Notenbank eingeführt hat. Bild: EPA

Warum ist es eigentlich seit der Einführung von Negativzinsen nicht auch zur flächendeckenden Ausbreitung von Strafzinsen für Private gekommen? Experten haben mehrere Erklärungen parat.

          Mehr als vier Jahre ist es jetzt her, dass Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Negativzinsen für Einlagen von Banken bei der Notenbank eingeführt hat. Im kommenden Jahr nun soll der Anfang vom Ende dieser ungewöhnlichen Strafzinsen bevorstehen. Ein guter Anlass, mal zu fragen: Warum nehmen zwar manche Banken ihrerseits Negativzinsen von Unternehmen und Privatkunden mit großen Einlagen – warum aber ist es nicht flächendeckend gleichsam zu „Negativzinsen für alle“ gekommen?

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Befund jedenfalls ist wenig umstritten: „Eine flächendeckende Einführung von Negativzinsen für Privatkunden hat es nicht gegeben“, sagt Dirk Schiereck, Bankenprofessor in Darmstadt. Nach Zahlen der Deutschen Bundesbank erheben zwar rund 50 Prozent der Banken Negativzinsen; die meisten jedoch nur von Unternehmenskunden, etwa 12 Prozent auch von Privatkunden – dann aber in aller Regel nur bei sehr großen Einlagen.

          Drei Erklärungen bieten sich an, warum es nicht zu „Negativzinsen für alle“ gekommen ist. Entweder: Die erfolgreichen Klagen etwa der Verbraucherzentralen haben die anfängliche Welle der Ausbreitung gestoppt. Oder aber: Flächendeckende Negativzinsen konnte es nie geben, weil die Kunden ins Bargeld geflüchtet wären. Oder aber: Nach anfänglichen Versuchen, die Negativzinsen an ihre Kunden weiterzugeben, haben die Banken schlauere und unauffälligere Wege gefunden, etwa über höhere Bankgebühren.

          Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor in Stuttgart, ist sich relativ sicher: „An die Wirksamkeit der juristischen Schritte der Verbraucherzentralen allein glaube ich nicht, obwohl sie natürlich Teil des allgemeinen Reputationsschadens sind, den die Banken bei Negativzinsen für Privatkunden erleiden.“ Burghof meint, die anderen Effekte spielten zusammen. Einige Banken hätten „massiv Kosten gesenkt“, was die Verluste aus dem Einlagengeschäft für einige Zeit erträglich mache. Zum Teil hätten die Banken die Kreditzinsen auch trotz allem leicht anheben können.

          Negativzinsen sind endlich

          Auch die Zusatzeinnahmen aus höheren Kontoführungsgebühren hätten in der Tat eine Rolle gespielt. Diese hätten aber zugleich eine Flanke für Wettbewerber aus dem Internet wie die Smartphone-Bank N26 geöffnet. Und nicht zuletzt glaubten viele Bankchefs, die Negativzinsen verschwänden ohnehin bald wieder.

          Zu den frühesten Kritikern der Negativzinsen aus juristischer Sicht hatte der Frankfurter Rechtsprofessor Tobias Tröger gehört. Er gab in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ zu Protokoll, eine einseitige Änderung der Zinsen in den negativen Bereich für bestehende Verträge durch Banken ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden sei nicht zulässig. Es reiche nicht, wenn die Bank die Änderung per Brief mitteile und Schweigen als Zustimmung werte, wie es bei Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bisweilen üblich ist.

          Nach den Gerichtserfolgen der Verbraucherzentralen auf den unteren Ebenen der Gerichtsbarkeit in diesem Jahr ist Tröger nicht zufrieden. „Es ist bedauerlich, dass es nicht zu einer Klärung der grundsätzlichen Fragen durch den Bundesgerichtshof gekommen ist“, meint er: „Nur so hätten für die Praxis verbindliche, allgemeine Leitprinzipien entwickelt werden können.“ Das hätte die Schlagkraft der Urteile erhöht.

          In den unteren Instanzen seien die Verfahren stark von den Besonderheiten des Einzelfalls geprägt gewesen. So seien die Geschäftsbedingungen der Banken oft unterschiedlich. Immerhin aber hätten die Aktivitäten der Verbraucherzentralen dazu geführt, dass die Banken rechtliche Grenzen für Negativzinsen ernst nähmen. Auch Niels Nauhauser, Finanzfachmann der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, meint: „Wir hätten das Verfahren gegen die Volksbank Reutlingen in den nächsten Instanzen gern fortgesetzt.“ Aber nur der Unterlegene könne Berufung einlegen. Und die Bank habe offenbar bewusst darauf verzichtet.

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