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Kapitalmarkt : Neues Gesetz soll Kleinanleger besser schützen

  • -Aktualisiert am

Vermögensanlagen müssen mindestens 24 Monate lang laufen und können frühestens nach sechs Monaten gekündigt werden. Bild: dpa

Vermögensanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt müssen künftig länger laufen und transparenter werden. Ausnahmen für die Schwarmfinanzierung befinden die Verbraucherschützer jedoch für hochriskant.

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          Nach der Pleite des Windenergiebetreibers Prokon sollen private Investoren besser vor Fehlinvestitionen und Betrügereien auf dem grauen Kapitalmarkt geschützt werden. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das „Kleinanlegerschutzgesetz“, das der Bundestag im April verabschiedet hatte. Mit den Neuregelungen sollen Vermögensanlagen transparenter und Anleger somit besser informiert werden. Die meisten Vorschriften treten am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft – voraussichtlich also in einigen Wochen.

          Für Geldanlagen beispielsweise in geschlossenen Fonds oder Genussscheinen gelten künftig zahlreiche Beschränkungen. So müssen Vermögensanlagen mindestens 24 Monate lang laufen und können frühestens nach sechs Monaten gekündigt werden. Verkaufsprospekte müssen spätestens nach zwölf Monaten aktualisiert werden. Ergeben sich Änderungen im Unternehmen, muss ein Nachtrag veröffentlicht werden. Verflechtungen von Emittent und Anbieter müssen verstärkt offengelegt werden. Auch Anbieter von „partiarischen Darlehen“ und Nachrangdarlehen müssen künftig einen Verkaufsprospekt erstellen.

          Ausnahmen von der Prospektpflicht gibt es für die Finanzierung von sozialen und gemeinnützigen Projekten sowie für Genossenschaften. Begünstigt wird auch das „Crowdinvesting“ über das Internet: Eine Geldanlage von bis zu 1000 Euro ist dort ohne Einschränkungen möglich. Zwischen 1000 und 10.000 Euro muss der Kapitalgeber mit einer Selbstauskunft belegen, dass er entweder mindestens 100.000 Euro besitzt oder dass er hier nicht mehr als das Zweifache seines monatlichen Nettoeinkommens (höchstens aber 10.000 Euro) investiert. Emittenten müssen für die Schwarmfinanzierung nur dann einen Prospekt erstellen, wenn sie mehr als 2,5 Millionen Euro einsammeln wollen.

          Ausnahmen für Schwarmfinanzierung sind umstritten

          Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ist nunmehr auch für den „kollektiven Verbraucherschutz“ zuständig. Bei Missständen, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, kann sie Sanktionen verhängen und diese auf ihrer Website veröffentlichen. So kann sie ein Vertriebsverbot verhängen. Ergibt sich ein Verdacht etwa auf ein kriminelles Schneeballsystem, kann sie außerdem einen Wirtschaftsprüfer auf die Bilanz des Anbieters ansetzen.

          CDU/CSU und SPD hatten die Regelungen im letzten Moment entschärft. So bleibt die Schwarmfinanzierung von Unternehmensgründungen (Crowdinvesting) stärker von der Regulierung ausgenommen als zunächst geplant. Auch wurde das von der Regierung ursprünglich angestrebte Werbeverbot im Internet, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Teilen der Printmedien gelockert. Nur ein deutlich erkennbarer Warnhinweis ist nunmehr vorgeschrieben. Bei elektronischer „Kurzwerbung“ reicht ein Link dorthin.

          Die Banken hatten sich für den Vertrieb auf dem grauen Kapitalmarkt sogar noch strengere Kontrollen gewünscht. Die Vermittler solcher Finanzanlagen müssten genauso wie schon jetzt Kreditinstitute und Sparkassen reguliert und durch die Bafin überwacht werden, forderte die Branche von der Politik. Den Verbraucherschützern sind dagegen die Ausnahmen für die Schwarmfinanzierung zu groß geraten. Solche Vermögensanlagen seien hochriskant, warnte ihr Bundesverband. Denn in diesem Bereich würden „ideelle Ziele regelmäßig dazu missbraucht, Anleger zu hintergehen“.

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