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Kabinett beschließt EU-Vorgabe : Besserer Schutz für Spareinlagen

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Die europäisch harmonisierte Einlagensicherung soll das Vertrauen in das Bankensystem stärken. Bild: dpa

Europäische Sparer sollen wieder stärker auf ihr Bankensystem vertrauen. Dafür hat die EU eine europäisch harmonisierte Einlagensicherung auf den Weg gebracht. In Deutschland soll sie laut Bundesfinanzminister Schäuble schon 2015 gelten.

          Die Bundesregierung erhöht das Reformtempo beim Schutz von Spareinlagen im Fall von Bankpleiten. Entgegen der EU-Vorlage, die eine schrittweise Teileinführung vorsieht, müssen deutsche Kreditinstitute Auflagen zur Einlagensicherung unmittelbar umsetzen. Nach der Richtlinie muss jedes EU-Land einen Einlagensicherungsfonds aufbauen. Dieser muss mit 0,8 Prozent der national gesicherten Einlagen ausgestattet sein.

          Am Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Einlagensicherung verabschiedet, der nun ins Parlament geht. „Die Sparer erhalten ihr Geld im Schadensfall in Zukunft schneller und unbürokratischer zurück”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

          Nach der EU-Vorgabe haben die Banken bis 2024 Zeit, die Auszahlungsfristen anzupassen. Deutschland mache davon allerdings keinen Gebrauch, sagte Schäuble. „Mit Inkrafttreten des Gesetzes gilt die Frist, dass innerhalb von sieben Arbeitstagen ausgezahlt werden muss”, so der Minister. Spätestens bis zum Juli 2015 muss die europäische Richtlinie zur Einlagensicherung in deutsches Recht umgesetzt werden. Für besonders schutzbedürftige Einlagen, etwa aus dem Verkauf von Privatimmobilien, gilt für sechs Monate eine Einlagensicherung von 500.000 Euro pro Kunde und Bank. Ansprüche der Sparer verjähren künftig erst nach zehn statt bislang fünf Jahren.

          In Deutschland gibt es allerdings bereits seit Jahren einen Einlagenschutz für Spargelder, der deutlich über die europaweit geltende Sicherung von 100.000 Euro pro Kunde hinausreicht.

          Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken verfügen über eigene Sicherungssysteme, die erhalten bleiben und ein weit höheres Schutzniveau bieten. Allerdings verkürzt sich die Auszahlungsfrist: Bei einer Bank-Pleite in der EU sollen Kontoinhaber spätestens ab 2024 ihre Einlagen innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten. Derzeit gilt eine Frist von 20 Tagen.

          Mit der europäisch harmonisierten Einlagensicherung soll das Vertrauen in das Bankensystem verstärkt werden. Die Garantie für Einlagen soll verhindern, dass Sparer im Falle einer Bankschieflage panikartig ihr Geld abheben. Das Schutzniveau für Kontoinhaber in Deutschland bleibt erhalten. Unabhängig von den EU-Vorgaben mit einer Sicherungspflicht für alle Institute bleibt die deutsche Einlagensicherungsstruktur bestehen. Eigene Sicherungssysteme von privaten Banken, Sparkassen und Landesbanken sowie Genossenschaftsbanken werden gleichberechtigt beibehalten.

          Für Banken und Sparkassen werden die neuen EU-Regeln zur Sicherung von Spareinlagen allerdings teuer. Sie müssen ihre „Haftungs-Töpfe“ gegebenenfalls aufstocken. Die Institute haben aber bis 2024 Zeit, um Mittel entsprechend nachzuschießen.

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