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Insolvenzverluste : Anlegerschützer gegen Scholz

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Bundesfinanzminister Scholz will Aktien- und Anleihenbesitzer im Insolvenzfall mit den Verlusten allein lassen - es sei denn sie verhökern alles noch schnell. Bild: EPA

Wer als Gläubiger oder Aktionär sein Geld durch eine Pleite verliert, darf den Fiskus daran beteiligen. Der Bundesfinanzminister will das nun offenbar abschaffen. Anlegerschützer wollen in diesem Fall vor Gericht ziehen.

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          Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz geht, stehen oft sowohl Aktionäre als auch Anleihekäufer vor dem finanziellen Totalverlust. Bisher wurde der dadurch entstandene Verlust, genau wie das bei anderen Verlusten der Fall ist, die im Rahmen von Wertpapiergeschäften entstehen, immerhin steuerlich angerechnet.

          Erst im Januar 2018 hatte der Bundesfinanzhof (Aktienzeichen VIII R 13/15) knapp festgestellt, dass „der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre“ führe.

          Damit beendete das oberste deutsche Finanzgericht die groteske Situation, dass zwar Verluste aus dem Verkauf einer geplatzten Investition geltend gemacht werden durften, nicht aber der Totalverlust oder die Differenz zwischen Kaufpreis und gegebenenfalls einer Ausgleichszahlung. Diese Auffassung verfocht stets das Bundesfinanzministerium und versucht diese jetzt offenbar wieder durchzusetzen.

          Nach Mitteilung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) liegt im Ministerium ein Referentenentwurf vor, nach dem die steuerliche Anrechenbarkeit eines Totalverlusts durch Insolvenz sehr bald nicht mehr möglich sein soll.

          „Leider bleibt Herr Scholz seiner Rolle als Anlegerschreck treu“, kritisiert DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Schon die von ihm geplante Finanztransaktionssteuer sei alles andere als anlegerfreundlich. „Zudem wird der Soli, der ja für viele Steuerzahler abgeschafft werden soll, auf Kapitalerträge weiter erhoben – unabhängig vom Einkommen des jeweiligen Anlegers. Und jetzt soll die Steuerschraube für Privatanleger sogar noch härter angezogen werden. Für den Fall, dass das tatsächlich umgesetzt wird, wird eine gerichtliche Klärung wohl unvermeidlich sein“

          Mit der neuesten Idee attackiere Scholz abermals gezielt die eigenverantwortliche Altersvorsorge. Denn damit würden normale, langfristige Anleger von Aktien und Anleihen getroffen, die eben nicht wie institutionelle Anleger schnell ein sinkendes Schiff verließen, so Tüngler. „Für uns stellt sich die Frage, ob das nur ein erster Schritt zur völligen Abschaffung der steuerlichen Anrechenbarkeit von Verlusten sein soll. Anders ist die Unwucht, die auf diese Weise im Steuersystem entstehen würde, kaum erklärbar“. Es zeige sich zunehmend, dass Scholz gerade Privatanleger offenbar nicht als wichtige Akteure einer Volkswirtschaft sehe, sondern vielmehr als Dukatenesel für das Staatssäckel.

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