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Griechische Staatsanleihen : EZB haftet nicht für Zwangsumtausch

  • Aktualisiert am

Die EZB-Türme in Frankfurt Bild: dpa

Die EZB muss Privatanlegern laut einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) keinen Schadenersatz für Verluste bei der Umschuldung griechischer Staatsanleihen zahlen.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nicht für Verluste wegen des Zwangsumtauschs griechischer Staatsanleihen haften. Das entschied das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) am Donnerstag in Luxemburg. Der Zwangsumtausch sei nicht unverhältnismäßig gewesen. Ohnehin müssten Anleger auch bei staatlichen Papieren mit Verlusten rechnen. (Az.: T-107/17)

          Im Zuge der Schulden- und Finanzkrise hatte Griechenland 2012 einen Schuldenschnitt beschlossen. Inhabern von Staatsanleihen bot Griechenland den Umtausch in Papiere mit einem um mehr als die Hälfte verringerten Nennwert an. Nachdem fast 86 Prozent der Anleger dies angenommen hatte, wurden die restlichen Anleihen zwangsweise umgetauscht.

          Einige Anleger meinen, dieser Schuldenschnitt sei rechtswidrig gewesen. Darauf habe die EZB Griechenland hinweisen müssen. Weil dies unterblieb, müsse die EZB nun für den Wertverlust haften.

          EZB vertritt nicht die Anleger

          Hierzu betonte nun das EuG, es sei nicht die Aufgabe der EZB, die Belange von Anlegern zu vertreten. Diese hätten ohnehin auch mit Verlusten rechnen müssen. „Denn der Investition in staatliche Schuldtitel wohnt stets das Risiko eines Vermögensschadens inne.“

          Nach dem Luxemburger Urteil war der Schuldenschnitt Griechenlands auch nicht rechtswidrig. Der Umtausch sei zunächst freiwillig gewesen. Dies zwangsweise auf eine Minderheit auszudehnen, habe Gemeinwohlinteressen gedient, insbesondere der Stabilität des Bankensystems und des Euro. Auch der Zwangsumtausch der Anleihen sei daher „kein unverhältnismäßiger und untragbarer Eingriff in das Eigentumsrecht“ gewesen.

          Die Anleger können hiergegen noch Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

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