https://www.faz.net/-hbv-912tb

Folgen der Niedrigzinsen : Gebühren für Bargeldabhebungen vor Gericht

Die Verbraucherzentralen geht nun mit rechtlichen Mitteln gegen die Einführung von Bargeld-Gebühren vor. Bild: dpa

Rund 40 Sparkassen und ungefähr 150 Volksbanken verlangen von einem Teil ihrer Kunden Gebühren fürs Abheben von Bargeld. Nun steht ein erstes Gerichtsverfahren an.

          2 Min.

          Die nicht ganz einfache Ertragslage in der Niedrigzinsphase hat eine Reihe von Banken veranlasst, Gebühren für Bargeldabhebungen an institutseigenen Geldautomaten einzuführen oder vorhandene Gebühren zu erhöhen. Das hatte im vorigen Jahr und Anfang dieses Jahres für einiges Aufsehen gesorgt; einige Banken wie die Raiffeisenbank Offenbach-Bieber oder die Sparkasse Hanau hatten diese Gebühren daraufhin wieder abgeschafft. Die Verbraucherzentralen hatten damals angekündigt, auch mit rechtlichen Mitteln gegen die Einführung von Bargeld-Gebühren vorgehen zu wollen. Jetzt steht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der erste Gerichtstermin an – Schritte gegen zwei weitere Banken werden dem Vernehmen nach geprüft. Für ein viertes Institut sollen Hinweise von Verbrauchern vorliegen.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Insgesamt verlangen rund 40 Sparkassen und ungefähr 150 Volksbanken von einem Teil ihrer Kunden Gebühren fürs Abheben von Bargeld, wie das Internetportal Biallo ermittelt hat. In vielen Fällen betrifft das nur die Nutzer bestimmter Kontomodelle, in manchen aber auch alle Kunden eines Instituts. „Ein Fall, in dem eine Bank Gebühren für Barabhebungen am Geldautomaten eingeführt hat, beschäftigt uns jetzt vor Gericht“, bestätigte Kay Görner vom Marktwächter Finanzen in der Verbraucherzentrale Sachsen.

          Die Sparda-Bank Berlin habe eine Gebühr für Barabhebungen mit der Kreditkarte in Höhe von 2 Prozent des Umsatzes, mindestens jedoch 5 Euro, eingeführt – und die Kunden nicht darauf hingewiesen, dass eine fristlose Kündigung aus diesem Grund kostenlos möglich sei. „Einen ersten mündlichen Verhandlungstermin dazu gibt es am 29. September – wir hoffen, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung teilt“, sagte Görner. Die Verbraucherzentrale sei der Meinung, dass Bankkunden in einem solchen Fall unbedingt auf ihre Rechte hingewiesen werden müssten. „Es gibt noch mehr Banken, die Gebühren für Barabhebungen eingeführt haben – wir halten das auch grundsätzlich für bedenklich“, führte Görner weiter aus: „Die Bankgebühren rund ums Girokonto sollten schließlich möglichst transparent sein.“ Die Sparda-Bank Berlin habe sich geweigert, auf die Abmahnung der Verbraucherzentrale hin eine Unterlassungserklärung abzugeben. „Wenn das Gericht uns recht gibt, könnte möglicherweise die ganze Gebührenanpassung unwirksam sein“, meint Görner.

          Die Sparda-Bank Berlin wollte sich auf Anfrage zu den laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte jedoch, dass die Bank seit August vorigen Jahres für die Bankkarte eine jährliche Gebühr von 12 Euro verlangt und für die Kreditkarten Visacard und Mastercard eine Geldautomatengebühr bei jedem Abhebevorgang von 2 Prozent des Umsatzes, mindestens aber 5 Euro, eingeführt hat. Die Jahresgebühr für die Bankkarte solle jetzt aber wieder abgeschafft werden, sagte die Sprecherin. Vom 1. Oktober an nimmt die Bank erstmals seit Jahrzehnten eine Kontoführungsgebühr, je nach Kontomodell zwischen 1,50 Euro und 11,90 Euro im Monat, im Gegenzug soll die Jahresgebühr für die Bankkarte aus dem vorigen Jahr wieder entfallen. Die Verbraucherzentrale deutete weitere Schritte gegen andere Institute an: „Wir werden auch weiterhin gegen Banken vorgehen, die ihre Kunden im Zusammenhang mit den jetzt vielfach geplanten Gebührenerhöhungen nicht hinreichend informieren.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ausgezeichnet: Dieses Foto des dänischen Fotografen Mads Nissen, das eine brasilianische Krankenschwester und eine 85 Jahre alte Frau zeigt, ist zum „World Press Photo 2021“ gewählt worden.

          Mutante in Brasilien : Ein Schreckgespenst mit dem Namen P.1

          Die Intensivstationen in Brasilien sind zu mehr als der Hälfte mit Patienten unter 40 Jahren belegt. Der rasche Anstieg der Infektionen könnte mit der Mutante P.1 zusammenhängen – auch zuvor bereits Infizierte sind nicht sicher.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.