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Spareinlagen : Wie sich Bankkunden gegen Negativzinsen wehren

Schön war die Zeit: Früher gab es mehr Zinsen auf das Ersparte (Symbolbild). Bild: dpa

Banken und Sparkassen drohen mittlerweile auch Privatkunden mit negativen Zinsen auf deren Einlagen. Aber dürfen die das überhaupt? Die Antwort ist umstritten.

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          Es ist ein Thema, das nicht nur die Justitiare großer Sparkassen derzeit umtreibt – auch für die Sparer in Deutschland ist die Frage alles andere als unerheblich: Dürfen Banken eigentlich überhaupt einseitig, ohne Zustimmung ihrer Kunden, Negativzinsen für Spareinlagen einführen? In der Schweiz sorgt der Anwalt und Rechtsprofessor Jean-Marc Schaller für Aufsehen, der meint, Bankkunden müssten sich so etwas von ihrer Bank nicht gefallen lassen („Keine Negativzinsen ohne Konsens“).

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wenn eine Bank für bestehende Einlagen einen Negativzins einführe, sei das eine Drehung der Vertragsbedingungen um 180 Grad. Das sei durch den ursprünglichen Konsens der Vertragsparteien nicht mehr gedeckt und könne deshalb nicht einseitig erfolgen. „In Deutschland verhält es sich im Grundsatz sehr ähnlich, wenn nicht im Ergebnis gleich“, meint Schaller.

          Die Frage ist von einiger Relevanz. Schließlich führen immer mehr Institute auch in Deutschland Negativzinsen ein. In vielen Fällen geht es dabei nur um Unternehmen und institutionelle Kunden, mittlerweile aber auch schon in einigen Fällen um Privatkunden mit großen Einlagen. Wenn es den Banken nicht erlaubt sein sollte, solche Negativzinsen für bestehende Verträge ohne explizite Zustimmung des Kunden einzuführen, würde zumindest eine flächendeckende Ausweitung auf Privatkunden mit nur durchschnittlichen Einlagen ziemlich schwierig.

          „Einseitige Änderung der Zinsen“ sei nicht zulässig

          Der Streit beschäftigt schon die ersten Gerichte in Deutschland. Das berichtet Tobias Tröger, Bankrechtsprofessor am „House of Finance“ der Frankfurter Goethe-Universität. Zwar verzichteten viele Bankkunden, die von negativen Zinsen betroffen seien, derzeit noch auf den Rechtsweg, weil der individuelle Streitwert oft zu gering sei. Das Volumen einer Einlage muss schon recht groß sein, damit der Schaden, den jemand beispielsweise durch negative Zinsen in Höhe von 0,4 Prozent im Jahr erleidet, eine Klage lohnt. Man müsse auf rund 5000 Euro Streitwert kommen, damit sich überhaupt ein Landgericht damit beschäftige. Erste Fälle von Zivilverfahren vor Gerichten der unteren Instanz gebe es aber mittlerweile.

          Tröger selbst jedenfalls vertritt die Ansicht, eine „einseitige Änderung der Zinsen in den negativen Bereich“ für bestehende Verträge durch Banken ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden sei nicht zulässig. Es reiche auch nicht, wenn die Bank den Kunden die Änderung einfach per Brief mitteile und dann Schweigen als Zustimmung werte, wie das bei Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sonst offenbar bisweilen üblich ist. Durch AGB-Änderungen könnten zwar Nebenbedingungen für einen Vertrag angepasst werden – die Frage der Vergütung aber, wer also bei einem Einlagengeschäft wem Geld zu zahlen habe, sei ein fundamentaler Bestandteil des Vertrags und könne nicht einfach einseitig verändert werden, so Tröger.

          Der Frankfurter Professor hat das auch in einem Aufsatz für die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) zu Protokoll gegeben. Dabei sei es egal, meint er, wie die Bank die negativen Zinsen bezeichne. Manche Institute hatten Negativzinsen unter dem Namen „Verwahrentgelt“ oder „Verwahrgebühr“ eingeführt. Die Sparkasse Allgäu mit Sitz in Kempten beispielsweise hatte argumentiert, man erhebe statt Negativzinsen lieber ein „Verwahrentgelt“, weil das eine Gebühr sei und einfach über eine Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses einzuführen sei.

          Tröger meint, das sei für bestehende Verträge genauso unzulässig wie die einseitige Einführung echter Negativzinsen, schließlich gebe es „grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Kunden.“ Der Professor berichtet, er habe gerade auf einer Veranstaltung des Nordostdeutschen Sparkassenverbands Gelegenheit gehabt, mit den Justiziaren einiger großer deutscher Sparkassen darüber zu diskutieren: „Die meines Erachtens sehr eingeschränkten Möglichkeiten zur Änderung bei Bestandsbeziehungen treiben die Branche sehr um.“

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