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Hochverzinste Sparverträge : Die nächste Klage

Vernünftige Zinsen auf das Sparbuch? Das waren noch Zeiten. Bild: dpa

In Sachsen-Anhalt will die Verbraucherzentrale gegen eine Sparkasse vor Gericht ziehen. Auch Bausparkassen beschäftigen Gerichte weiter.

          Die Kündigung hochverzinster alter Verträge von Sparkassen und Bausparkassen beschäftigt weiter die Gerichte. In Sachsen-Anhalt hat die dortige Verbraucherzentrale angekündigt, gerichtlich gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld vorgehen zu wollen. „Wir haben die Sparkasse erfolglos abgemahnt, jetzt werden wir den Weg einer Klage beschreiten“, sagte Gabriele Emmrich von der Rechtsabteilung der Verbraucherzentrale.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es geht um hochverzinste alte Sparverträge namens „Prämiensparen flexibel“, bei denen der Sparkassenkunde zusätzlich zu den Zinsen einen Bonus erhält, der im Laufe der Zeit steigt. Die Verträge sind allerdings offenbar unterschiedlich. Nach 15 Jahren kann der Bonus bei einigen Verträgen 50 Prozent der im letzten Jahr eingezahlten Summe betragen, bei anderen Verträgen nach 25 Jahren sogar 90 Prozent.

          Unterschiedliche Verträge

          Von den Prämiensparplänen soll es nach Angaben der Verbraucherzentrale etwa 17.500 gegeben haben. Weil die Vertragsmodelle unterschiedlich sind, sei auch die rechtliche Bewertung nicht einheitlich, sagte Emmrich. Bei etwa 4500 der Verträge soll keine feste Laufzeit vereinbart gewesen sein. Von diesen habe die Sparkasse rund 2500 gekündigt. Mehr als 100 der betroffenen Kunden hätten sich in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale in Dessau und Halle mittlerweile gemeldet, weil sie damit nicht einverstanden seien.

          Eine erste Kündigungswelle habe es bereits im Oktober vorigen Jahres zum 31. Januar 2016 gegeben, eine zweite nun zum 31. März. Bei einem Vertrag, in dem ausdrücklich eine Laufzeit bis zum Jahr 2033 vermerkt gewesen sei, habe die Sparkasse die Kündigung nach einem Widerspruch des Kunden mittlerweile zurückgenommen, sagte Emmrich.

          Das Phänomen, dass Kreditinstitute alte Sparverträge mit hohen Zinsen kündigen, ist im Moment in verschiedenen Fällen zu beobachten. Für Aufmerksamkeit gesorgt hatten etwa hochverzinste Prämiensparverträge namens „Scala“ von der Sparkasse Ulm. Sie hatten im vorigen Jahr das Oberlandesgericht in Stuttgart beschäftigt, das den Sparern Rückenwind gab. Die Sparkasse legte gegen das Urteil allerdings Revision ein, beide Seiten wollten über eine Einigung verhandeln.

          Der Fall in Sachsen-Anhalt ist allerdings etwas anders gelagert als der in Ulm. Darauf weist nicht nur die Sparkasse hin, auch die Verbraucherzentralen gestehen das ein. Zumindest in den vor Gericht verhandelten „Scala“-Verträgen sei ein Laufzeitende vertraglich festgehalten gewesen. „Das ist bei uns in Sachsen-Anhalt nicht der Fall“, sagt Emmrich.

          Und immer wieder die Bausparkassen

          Auch die Kündigungen von Altverträgen der Bausparkassen beschäftigen weiter die Gerichte. Der Münchener Anwalt Ferdinand Kruis, der auf Seiten der Bausparkassen in solchen Fällen tätig ist, führte aus, seines Wissen gebe es mittlerweile mindestens 115 Entscheidungen zugunsten der Bausparkassen. Diese Ansicht werde gegenwärtig von 24 Landgerichten vertreten, vom Landgericht Itzehoe bis zum Landgericht Memmingen. In gleicher Weise hätten sich jetzt das Oberlandesgericht Hamm und das Oberlandesgericht Koblenz positioniert.

          Das OLG Hamm teilte unterdessen am Montag Details zu seinem Beschluss mit. Demnach könne eine Bausparkasse nach Auffassung des Gerichtes einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, nach Paragraph 489 Absatz 1, Nummer 2, Bürgerliches Gesetzbuch kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen.

          In dem verhandelten Fall hatte der Kläger aus Siegen bei der Bausparkasse aus Münster im Jahre 1991 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 44.000 Mark (22.496,42 Euro) abgeschlossen. Nach den Vertragsbedingungen war das vom Kläger angesparte Bausparguthaben jährlich mit 3 Prozent zu verzinsen. Die Bedingungen sahen weiter vor, dass die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen durfte, solange der Bausparer seine vertraglichen Pflichten erfüllt.

          Ende des Jahres 1997 lagen laut Gericht die im Vertrag vereinbarten Zuteilungsvoraussetzungen vor. In der Folgezeit habe der Kläger kein Bauspardarlehen in Anspruch genommen. Der Bausparkasse habe, so der Senat, das im BGB geregelte Kündigungsrecht des Darlehensnehmers zugestanden. Der Bausparvertrag sei ein Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass die Bausparkasse und der Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschten. In der Ansparphase sei die Bausparkasse Darlehensnehmerin. Die Voraussetzungen für eine Kündigung seien gegeben. Der Bausparvertrag der Parteien habe einen gebundenen Sollzins vorgesehen und sei unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt worden.

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