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Anlegerschutzgesetz : Debatte um Verbot von Blindpools für Privatanleger

Mit einem Blindpool kaufen Anleger mehr oder weniger die Katze im Sack. Verbotswürdig oder nicht? Bild: Reuters

An der Aktienbörse sind sie gefragt wie selten, als Vermögensanlagen will die Bundesregierung sie verbieten: Blindpools. Bei Prospekterstellung stehen hier die konkreten Anlageobjekte noch nicht fest. Klar, dass dies umstritten ist.

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          Die Bundesregierung will den Anlegerschutz weiter ausbauen. Mit dem Gesetzentwurf „zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“, zu dem es am Montag eine Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages gab, sollen vor allem sogenannte Blindpools verboten werden, bei denen bei Prospekterstellung die konkreten Anlageobjekte noch nicht feststehen. Das Verbot soll auch für „Semi-Blindpools“ gelten, bei denen zwar die Zielbranche feststeht, nicht aber das konkrete Anlageobjekt. Wertpapiere oder Fondsanteile sind davon aber nicht betroffen, sondern nur sogenannte Vermögensanlagen wie etwa geschlossene Fonds. Diese sollen künftig nur noch durch beaufsichtigte Berater und Vermittler vertrieben werden dürfen.

          Martin Hock
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Von einem Teil der Experten wird das Verbot vehement abgelehnt. Dies gefährde sinnvolle Investitionen in für die Volkswirtschaft relevante Sachwerte, heißt es etwa von der Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner BMI, in der vor allem Emissionshäuser organisiert sind. Ein pauschales Verbot gehe auch aus Sicht des Anlegerschutzes ins Leere. So seien etwa die verlustreichen Container-Investments von P&R, die den Anlass gaben, gar keine Blindpools gewesen. Dagegen sei der Impfstoffhersteller Biontech einst durch Blindpool-Vermögensanlagen finanziert worden. Das Problem seien die 5 Prozent der Blindpools, die ohne Investitionskriterien agierten. „Ohne sachliche Erfordernis wird mit der Schrotflinte auf viele sinnvolle Produkte geschossen“, heißt es in der Stellungnahme der BMI.

          Für die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) schafft ein Verbot sogar Probleme in Form von Klumpenrisiken. Da nur noch die Investition in ein einziges Objekt möglich sei, gehen die Vorteile einer Risikostreuung verloren. Das sei gerade für Kleinanleger gefährlich. Die Anlage in Semi-Blindpools erscheine sinnvoller als eine Mehrfachinvestition in Einzelobjekte. Geht es nach dem Gesetzgeber, sollen diversifizierte Produkte nur noch als Investmentfonds angeboten werden. Für bestimmte Branchen aber gebe es kein breites Fondsangebot, meint die SdK. Eine Übergangsfrist von maximal neun Monaten sei für die aufwendige Gründung einer Fondsgesellschaft unrealistisch, heißt es von der BMI. Der Verband der Kapitalverwaltungsgesellschaften und Sachwertanbieter VKS befürchtet, dass das Gesetz für viele Anbieter praktisch einem Verbot gleichkomme und diese wie auch die Anleger auf noch riskantere Investments wie Crowdfinanzierung auswichen.

          Befürwortet wird das Blindpool-Verbot dagegen von bekannten Anlegerschützern. Das Verbot schade zwar „leider auch seriösen Anbietern“, schütze aber die Anleger vor unseriösen, heißt es etwa von Stefan Loipfinger von Investmentcheck. Der Gesetzentwurf geht ihm aber nicht weit genug. Anleger müssten im Rahmen der Beratung einer Geeignetheitsprüfung unterzogen werden, um zu ermitteln, ob ein Produkt zu ihnen passe. Die Rolle des Anlagevermittlers solle wie die eines Apothekers sein, der bestimmte Medikamente nur verkaufen darf, wenn ein Arzt ein Rezept ausgestellt habe. Die bisherigen Prüfungen seien ungeeignet.

          Auch Peter Mattil, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, befürwortet das Blindpool-Verbot, räumt aber Abgrenzungsprobleme ein. Er fordert vor allem eine Verschärfung der vorgesehenen verpflichtenden Mittelverwendungskontrolle, die von den Experten weitgehend einhellig befürwortet wird. Der Kontrolleur müsse von der Finanzaufsicht Bafin bestellt werden, fordert Mattil. Zudem seien Haftungsregelungen und eine Haftpflichtversicherung notwendig. Auch Mattil befürchtet ein Ausweichen in weniger regulierte Bereiche, vor allem zu tokenisierten Anlagen, bei denen Anteile auf Basis der Blockchain verbrieft werden.

          Eine Ausnahme für Bürgerenergiegesellschaften fordert der Bundesverband Windenergie. Die Verpflichtung auf professionelle Vermittler erschwere den direkten Kontakt der Initiatoren zu den Bürgern vor Ort und damit die wichtige Bürgerbeteiligung, die aber für eine größere Akzeptanz des Ausbaus der erneuerbaren Energien politisch gewollt sei. Vermittlungszwang, Mittelkontrolle und neue Vorlaufkosten würden zudem die Kosten mehr als verdoppeln.

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