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Staatlich garantierte Rendite : CSU plant Klimaanleihe mit zwei Prozent Zinsen

  • Aktualisiert am

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Juni in Berlin Bild: EPA

In Zeiten negativer Zinsen und erhöhter Aufmerksamkeit für den Klimaschutz will die CSU die perfekte Lösung gefunden haben: Eine Klimaanleihe mit einer positiven Rendite, garantiert vom Staat.

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          Zur Finanzierung des Klimaschutzes schlägt die CSU vor, eine staatliche Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. „Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Darum wollen wir Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren.“ Es solle eine Klimaanleihe aufgelegt werden „mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030“. 

          Die Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgegeben werden. „Wir haben eine echte Chance auf eine breite Bürgerbewegung für das Klima. Ich will Positivzinsen für Klimainvestitionen und keine Negativzinsen zur Geldvernichtung“, sagte Dobrindt.

          Die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) begrüßen die Pläne für eine staatliche Anleihe zur Finanzierung des Klimaschutzes. „Wir unterstützen die Idee einer Klima-Anleihe“, sagten die für das Klimathema zuständigen Fraktionsvizes. „Die schwarze Null muss dabei stehen bleiben. Auch sie ist Ausdruck von Nachhaltigkeit.“

          Jung und Nüßlein leiten eine „Koordinierungsgruppe Klima“, die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll. Die Unionspolitiker argumentierten, eine Klima-Anleihe sei „ein guter Weg, um Klimaschutz voranzubringen, Bürger zu beteiligen und Zinsfrust abzubauen“. Klimaneutralität könne damit durch private Mittel befördert werden: „Eine breite Bürgerinitiative für grüne und schwarze Null statt null Rendite und null Bock. Denn wenn Sparer keine Rendite haben oder sogar draufzahlen, entsteht Verdruss.“

          Gefördert werden sollten nach Überlegungen der beiden Fraktionsvizes Investitionen in Technologien genauso wie Klimaschutzprojekte etwa zum Walderhalt, national und international. „Denn die Waldbrände am Amazonas führen uns einmal mehr dramatisch vor Augen, dass Klimaschutz eine globale Herausforderung ist.“ Mit einer Klima-Anleihe könnten Bürger jedenfalls „einen konkreten Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten“.

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