https://www.faz.net/-hbv-9qg6i

Staatlich garantierte Rendite : CSU plant Klimaanleihe mit zwei Prozent Zinsen

  • Aktualisiert am

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Juni in Berlin Bild: EPA

In Zeiten negativer Zinsen und erhöhter Aufmerksamkeit für den Klimaschutz will die CSU die perfekte Lösung gefunden haben: Eine Klimaanleihe mit einer positiven Rendite, garantiert vom Staat.

          Zur Finanzierung des Klimaschutzes schlägt die CSU vor, eine staatliche Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. „Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Darum wollen wir Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren.“ Es solle eine Klimaanleihe aufgelegt werden „mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030“. 

          Die Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgegeben werden. „Wir haben eine echte Chance auf eine breite Bürgerbewegung für das Klima. Ich will Positivzinsen für Klimainvestitionen und keine Negativzinsen zur Geldvernichtung“, sagte Dobrindt.

          Die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) begrüßen die Pläne für eine staatliche Anleihe zur Finanzierung des Klimaschutzes. „Wir unterstützen die Idee einer Klima-Anleihe“, sagten die für das Klimathema zuständigen Fraktionsvizes. „Die schwarze Null muss dabei stehen bleiben. Auch sie ist Ausdruck von Nachhaltigkeit.“

          Jung und Nüßlein leiten eine „Koordinierungsgruppe Klima“, die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll. Die Unionspolitiker argumentierten, eine Klima-Anleihe sei „ein guter Weg, um Klimaschutz voranzubringen, Bürger zu beteiligen und Zinsfrust abzubauen“. Klimaneutralität könne damit durch private Mittel befördert werden: „Eine breite Bürgerinitiative für grüne und schwarze Null statt null Rendite und null Bock. Denn wenn Sparer keine Rendite haben oder sogar draufzahlen, entsteht Verdruss.“

          Gefördert werden sollten nach Überlegungen der beiden Fraktionsvizes Investitionen in Technologien genauso wie Klimaschutzprojekte etwa zum Walderhalt, national und international. „Denn die Waldbrände am Amazonas führen uns einmal mehr dramatisch vor Augen, dass Klimaschutz eine globale Herausforderung ist.“ Mit einer Klima-Anleihe könnten Bürger jedenfalls „einen konkreten Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten“.

          Weitere Themen

          Erste Sparkasse folgt EZB bei  Minuszinsen

          Negativzinsen : Erste Sparkasse folgt EZB bei Minuszinsen

          Gut eine Woche ist es jetzt her, dass die EZB die Negativzinsen weiter ins Minus gesenkt hat. Jetzt gibt die erste Sparkasse diese Belastung an Kunden mit großen Einlagen weiter.

          Topmeldungen

          Klimapaket der Regierung : Worauf sich die Koalition geeinigt hat

          Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Klimastrategie geeinigt. Künftig müssen für CO2-Ausstoß Zertifikate gekauft werden, der Plan einer CO2-Steuer ist dafür vom Tisch. Für Bürger sollen im Gegenzug einige Entlastungen kommen.
          Millionen Zuschauer wollen die Fußball-Nationalmannschaft spielen sehen. Doch auf welchem Sender können sie das künftig?

          Telekom kauft alle Live-Rechte : Fußball-EM 2024 erstmals ohne ARD und ZDF

          Die Telekom hat sich die Live-Rechte an allen 51 Spielen der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland im Jahr 2024 gesichert. Das hat die F.A.Z. exklusiv erfahren. Damit gehen die Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD und ZDF erstmals leer aus.

          Verfassungsschutz bei Youtube : Humor gegen Dschihadismus

          Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz will den Salafismus dort bekämpfen, wo er bisher freie Hand hatte: in der Youtube-Welt der Jugend. Ein Satire- und ein Informationsformat klären über das Thema auf.
          In einem Bierzelt wie diesem kam es auf der Münchner Wiesn zum sexuellen Übergriff.

          Übergriff auf dem Oktoberfest : Wiesn-Grabscher zu Geldstrafe verurteilt

          Im vergangenen Jahr kam es auf dem Münchner Oktoberfest zu einem sexuellen Übergriff, bei dem ein Mann einer Frau an Brust und Gesäß griff. Kurz vor Beginn des diesjährigen Fest ist nun das Strafmaß verkündet worden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.