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Schwarmfinanzierungs-Gesetz : „Eine Katastrophe“

Crowdfunding: Mit Kleckerbeträgen zum großen Ganzen. Bild: dpa-infografik GmbH/dpa-Themendi

Die EU gibt, die Bundesregierung nimmt. So betrachtet die Crowdfundingbranche ein Gesetz, das am Donnerstag durch den Bundestag soll. Deutsche Start-Ups würden dadurch europaweit ins Hintertreffen geraten.

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          Große Hoffnungen hegte die Crowdfundingbranche mit Blick auf die EU-Verordnung zum „European Crowdfunding Service Provider“ (ECSP), die ab dem 10. November 2021 in Kraft treten wird. Die Verordnung werde den europäischen Markt grenzüberschreitend öffnen und kleinen und mittleren Unternehmen weitere Möglichkeiten geben, an Kapital zu gelangen. Doch nun macht sich Enttäuschung breit – oder mehr als das.

          Martin Hock
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Denn das von der Bundesregierung geplante „Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz“, das die ECSP-Verordnung in deutsches Recht umsetzen soll und am Donnerstag den Bundestag passieren soll, bleibt weit dahinter zurück. „Aus dem Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz wird ein Schwarmfinanzierungsverhinderungsgesetz“, heißt es vom Bundesverband Crowdfunding (BvC).

          Zum einen etwa wurden GmbH-Anteile nicht ins Gesetz aufgenommen. Das habe zur Folge so BvC-Geschäftsführer Karsten Wenzlaff, dass etwa ein französisches Startup auf einer französischen Plattform europaweit Anteile von bis zu fünf Millionen Euro werde anbieten können, ein deutsches aber nur bis 100.000 Euro und auch das nur deutschlandweit. Das sei eine grobe Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Unternehmen. „Begründet wird dies durch die notarielle Beglaubigung einer Übertragung, die aber ausdrücklich laut Europäischer Verordnung kein Hindernisgrund sein darf“, sagt Wenzlaff. Hier werde Anlegerschutz gegen Anlegerschutz zu Lasten der Unternehmen in Deutschland ausgespielt.

          Zum anderen werde es nur in Deutschland vorgesehen sei, dass die Geschäftsführer der Emittenten mit ihrem privaten Vermögen schon bei einfacher Fahrlässigkeit haften und Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder bei grober Fahrlässigkeit. Im Grunde hafte damit, wer etwa einen Kredit über eine Million Euro platzieren wolle, mit dem vollen Privatvermögen, bei einer ungleich größeren Aktienplatzierung an der Börse aber hafte das Unternehmen. „Die Geschäftsführer der Emittenten werden mit einem Haftungsrisiko bedroht, welches zu ihrem wirtschaftlichen Interesse am Erfolg der Emission in keinem vertretbaren Verhältnis steht“, sagt Guido Sandler, Vorstandschef der Plattform Bergfürst und im Verbandsvorstand für das Thema europäische Regulierung zuständig.

          Das Gesetz in der vorgelegten Form werde dazu führen, dass Unternehmen in Deutschland kein Interesse haben, Crowdfunding europaweit zu nutzen, obwohl die Finanzaufsicht Bafin selbst einen praxistauglichen Vorschlag in der Anhörung gemacht hat, der von der Regierung ignoriert worden sei, heißt es weiter vom Verband.

          „Aus unserer Sicht sind insbesondere die Regelungen, die das Thema Haftung betreffen, eine Katastrophe“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes, Jamal El Mallouki. Das Gesetz schade den hiesigen Plattformen und Unternehmen. Die angestrebte Harmonisierung der europäischen Kapitalmarktunion werde konterkariert. Deutsche Plattformen werden sich um die notwendige ECSP-Lizenzierung unter diesen Voraussetzungen nicht bemühen, wodurch viel Potenzial bei alternativen Finanzierungsmodellen verloren geht. 

          „Aus unserer Sicht verhindern der Kabinettsentwurf und die vorliegende Umdrucke die Anwendung der ECSP-Verordnung in Deutschland“, sagt Wenzlaff. Insbesondere die Änderungen der Großen Koalition in der parlamentarischen Beratung sorgten für erhebliche Rechtsunsicherheit und verschlechterten einen wirksamen Anlegerschutz.

          Für Wertpapier- und Vermögensanlagen gelte, dass Emittenten nur bei grober Fahrlässigkeit hafteten, Mitarbeiter nicht. Da für diese Emissionsformen höhere Volumengrenzen gelten, würden Emittenten in Nachrangdarlehen im „grauen Kapitalmarkt“ oder kleine Wertpapieremissionen gedrängt. Anders als in der ECSP-Verordnung vorgesehen, würden diese Plattformen hier aber nicht unmittelbar von der Bafin beaufsichtigt und seien auch nicht mit in der Haftung.

          Emittenten wiederum könnten durch Gründung von ausländischen Tochterfirmen und Crowdfunding auf ausländischen Plattformen sehr leicht die Vorgaben des Gesetzes umgehen. Die Bafin werde dann im Höchstfall nur informiert, wenn ausländische Firmen in Deutschland Investoren aktiv ansprechen. Die Bafin hat keine Möglichkeit, über Produktinterventionen zu reagieren.

          Da die ausländischen Plattformen und Emittenten anderen Haftungsregimes unterliegen können, sei zudem zu befürchten, dass der deutsche Markt im Crowdfunding künftig im Wesentlichen von ausländischen Plattformen genutzt werde, auf die das Begleitgesetz keine Anwendung finde.

          Zudem sei das Haftungsregime unsauber formuliert. Anders als in der Begründung der Umdrucke genannt, treffe es nicht nur die Geschäftsführer, sondern bedrohe potenziell alle Mitarbeiter eines Unternehmens, weil ja nicht nur die Geschäftsführer an der Erstellung der Anlagebasisinformationsblätter beteiligt seien. Alle diese Mitarbeiter hafteten mit ihrem Privatvermögen bei einfacher Fahrlässigkeit.

          Ein Startup müsse auf weniger als sechs Seiten mögliche (technische) Risiken für das Geschäftsmodell erläutern. Dort werde es notgedrungen nur die wichtigsten Risiken nennen können, der Verantwortliche hafte aber mit seinen Privatvermögen auch für ein Risiko, das aus  Platzgründen habe nicht vollständig beschrieben werden können. Auch Vorstände einer Bürgerenergiegenossenschaft hafteten mit ihren Privatvermögen haften, wenn etwa Gesetzesänderungen nicht korrekt antizipiert würden.

          Unmöglich würden auch die von einigen Plattformen gegründeten besonderen Unternehmen, die Rechte der Anleger bündeln, um die Interessen der Anleger gegenüber dem Emittenten zu vertreten. Damit hafteten nun die Mitarbeiter der Crowdfunding-Plattformen mit ihrem Privatvermögen.

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