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Finanzaufsicht : Bürgerbewegung Finanzwende greift Bafin an

Bild: Wolfgang Eilmes

Die Aufsicht schaue zu oft weg, kritisiert der frühere Grünen-Politiker Gerhard Schick. Seine Bürgerbewegung hat nun eine Unterschriftenaktion gestartet.

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          Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, ist als ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin bestens vernetzt. Nach dem Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard, aber auch schon davor beim Zusammenbruch des Schiffscontainer-Vermieters P&R hat Schick die Führung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ins Visier genommen.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Am Donnerstag startete die von ihm gegründete Bürgerbewegung eine Unterschriftenaktion mit dem Ziel, die in Bonn ansässige Bafin grundlegend zu erneuern. Vor allem Bafin-Präsident Felix Hufeld und die Vizepräsidentin, die für Wertpapieraufsicht zuständige Elisabeth Roegele, sollen gehen. Bislang hat das der Dienstherr der Bafin, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, noch abgelehnt, auch mit dem Hinweis, dass Hufeld das Versagen im Fall Wirecard eingestanden habe.

          Gleichwohl stellt sich die Frage, ob es mit einer Erweiterung der Befugnisse der Bafin wirklich getan ist. Nach Ansicht von Schick jedenfalls nicht: „Diese Behörde braucht ein komplett anderes Selbstverständnis von ihrer Arbeit“, sagte er am Donnerstag. Sie verweise zu oft auf ihre „vermeintliche Nichtzuständigkeit“, schöpfe ihre Möglichkeiten aber gar nicht aus. Außerdem müsse sie diese lautstark einfordern, sollte es in einigen Fällen wirklich Aufsichtslücken geben.

          Tatsächlich werfen die Versäumnisse bei Wirecard – dem Zahlungsdienstleister fehlen 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz – oder P&R – der eine Million Container vermietete, die es nie gab – die Frage auf, ob die Bafin im Kampf gegen Finanzkriminalität und Anlagebetrug überfordert ist. Die Verweise, für bestimmte Sachverhalte wie zum Beispiel die Bilanzen von Wirecard nicht zuständig zu sein, erwecken den Eindruck, dass in der Behörde zwar Dienst nach Vorschrift gemacht wird, aber nie über den Tellerrand hinausgeblickt wird, was oft nötig wäre.

          Weitere Versäumnisse bei Online-Glücksspielen

          Am Donnerstag wies Finanzwende auf Versäumnisse der Bafin bei illegalen Online-Glücksspielen hin. Nach Angabe von Finanzwende-Fachmann Konrad Duffy beträgt der jährliche Umsatz mit illegalen Online-Glücksspielen in Deutschland bis zu gut 9 Milliarden Euro. Zahlungsanbieter wie Wirecard, aber auch Banken spielten hier eine wichtige Rolle, sie seien die Schnittstelle zu den Anbietern, die oft auf Malta beheimatet seien. Die Bafin schaue hier weg, kritisiert Finanzwende. Sie erleichtere damit Online-Kasinos und Geldwäschern das Geschäft.

          Finanzwende-Experte Michael Findeisen, früher Referatsleiter im Bereich Geldwäsche und Zahlungsverkehr im Bundesfinanzministerium, verwies auf die sizilianische Mafia, die viele Glücksspiellizenzen auf Malta innehabe. Die Bafin müsse ihren aufsichts- und geldwäscherechtlichen Pflichten nachkommen, um diesen Missstand in der deutschen Kreditwirtschaft abzustellen. Denn nur durch ein starkes Auftreten der Finanzaufsicht könne dem illegalen Online-Glücksspiel ein Riegel vorgeschoben werden, sagte er.

          Der deutsche Markt für Internetglücksspiele soll ab Mitte 2021 geöffnet und einheitlich reguliert werden. In Schleswig-Holstein sind Online-Glücksspiele schon zulässig.

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