https://www.faz.net/-hbv-8uynk

Juristische Schwierigkeiten : Für die Bausparkassen naht der Tag der Wahrheit

Deutschland ist im Bauboom, aber der Bausparvertrag werde von vielen als Kapitalanlage missbraucht, so der Vorwurf vieler Bausparkassen. Bild: dpa

In der kommenden Woche entscheidet der BGH über die Kündigungen alter Verträge. Die niedrigen Zinsen bedrohen die Bausparkassen.

          Die Bausparkassen sind in der Klemme. Das Niedrigzinsumfeld erschwert ihr Geschäft, die Erträge sinken. Und nun bereiten ihnen ausgerechnet die treuesten Kunden juristische Schwierigkeiten. Viele Bausparer haben in den 1980er und 1990er Jahren Verträge mit jährlichen Guthabenzinsen von bis zu 4 Prozent abgeschlossen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Anstatt das Bauspardarlehen ab der Zuteilungsreife anzufordern, lassen viele das Geld unberührt und nehmen die Zinsen mit. Der Bausparvertrag werde als Kapitalanlage missbraucht, so der Vorwurf vieler Bausparkassen. Sie kündigen die Verträge, weil sie die hohen Zinsen nicht mehr bedienen können. Nach Branchenschätzungen haben sie in den vergangenen Jahren 260 000 Bausparverträge gekündigt, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind.

          Ob eine solche Kündigung wirksam ist, entscheidet am kommenden Dienstag nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Klage gegen die Bausparkasse Wüstenrot (Az.: XI ZR 272/16). Wie ein Sprecher des Verbandes der Privaten Bausparkassen mitteilte, sind bislang 101 Entscheidungen in den Berufungsverfahren zugunsten der Bausparkassen ausgegangen.

          Ein Bausparvertrag ist keine simple Konstruktion

          In vier Fällen bekamen dagegen die Bausparer recht, die erfolgreich gegen ihre Kündigung geklagt hatten. Über einen muss nun der BGH entscheiden. In dem Fall hatten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann 1999 zwei Bausparverträge über eine Bausparsumme von insgesamt 200 000 DM abgeschlossen. Diese waren 2001 zuteilungsreif. Beide Guthaben sind mit 2,5 Prozent verzinst. Laut Vertrag könnte die Bausparerin sogar 4,5 Prozent bekommen, wenn sie auf das Darlehen verzichtet oder ein höherverzinsliches Darlehen wünschte.

          Ein Bausparvertrag ist keine simple Konstruktion; er wird rechtlich wie ein Darlehen nach den Paragrafen 488 ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) behandelt. In der Sparphase vertraut der Kunde der Bausparkasse das Geld an, diese ist damit die Darlehensnehmerin. Die Geldinstitute wirtschaften in dieser Zeit mit den Guthaben der Kunden. Ab einer bestimmten Schwelle, im Regelfall ist es das Erreichen des Mindestsparguthabens, zeigt die Bank die Zuteilungsreife an. Das ist der erste Zeitpunkt, zu dem ein Kunde das Angebot auf die komplette Bausparsumme annehmen kann - rechtlich wird er damit zum Darlehensnehmer und muss später den verzinsten Kredit zurückzahlen.

          Das Bauspardarlehen entspricht der Differenz zwischen der Bausparsumme und dem Sparguthaben. Wenn ein Bausparer die gesamte Bausparsumme angespart hat, kann die Bausparkasse den Vertrag kündigen. Weil der Zweck des Bausparvertrages, ein zinsgünstiges Darlehen, nicht mehr erreicht werden kann. Diese Kündigungen sind unstrittig. In den strittigen Fällen - und auch in der Klage gegen Wüstenrot - forderten die Kunden die Bausparsumme eben nicht an. Wüstenrot kündigte der Frau 2015 und berief sich auf eine Norm, wonach sie noch nicht voll besparte Verträge zehn Jahre nach vollständigem Empfang kündigen kann (Paragraph 489 Absatz I Nr. 2 BGB). Weil der Wortlaut des Gesetzes und die Realität des Falls nicht zusammenstimmen, verweist Wüstenrot auf den Zeitpunkt der Zuteilungsreife 2001.

          Viele Oberlandesgerichte (OLG) folgen dieser rechtlichen Auffassung. Doch ein Stuttgarter Senat stellte sich mit zwei Entscheidungen 2016 gegen diesen Trend. Nach Ansicht der Richter ist das gesetzliche Kündigungsrecht von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens auf Bausparverträge nicht anwendbar. Zudem seien Bausparkassen in der Ansparphase nicht schutzwürdig. Sie können Kunden die maximale Laufzeit per Vertrag vorschreiben - genau dies habe Wüstenrot allerdings versäumt, urteilte das OLG Stuttgart.

          Niedrigzinsphase bedroht das Geschäftsmodell

          Ein freiwilliges übernommenes Zinsrisiko könne nicht auf Bausparer abgewälzt werden. Ob das der Bankensenat am BGH, der immer wieder verbraucherfreundliche Entscheidungen trifft, auch so sieht, wird sich kommende Woche zeigen. Im vergangenen Jahr hatten die Bausparkassen schon eine empfindliche Niederlage erlitten, als der BGH die pauschale Darlehensgebühr für unrechtmäßig erklärt hatte. Verbraucherschützer betrachten den Bausparer in der Sparphase nicht als Darlehensgeber der Bausparkasse, weil für sie der Bausparvertrag kein Darlehensvertrag im Sinne des BGB darstellt. Vielmehr erwirbt der Bausparer das Recht auf ein Darlehen.

          Die Niedrigzinsphase bedroht das Geschäftsmodell der Bausparkassen und zwingt sie zum Handeln. Derzeit will kaum ein Bausparer ein Bauspardarlehen, dessen Konditionen vor Jahren noch zu höheren Zinsen festgelegt wurden. Günstigere Kredite bieten auch die Banken an. Umgekehrt sind Sparer froh, noch hohe Zinsen zu erhalten, und reizen deshalb alte Bausparverträge möglichst lange aus.

          Selbst wenn die Zinsen steigen, stehen die Bausparkassen vor Schwierigkeiten. Dann müssen sie zinsgünstige Darlehen vergeben, während sie auf Einlagen höhere Zinsen zahlen. Die Finanzaufsicht Bafin unterstützt die Bausparkassen bei den Kündigungen. Bafin-Präsident Felix Hufeld hält es für zulässig, dass die Bausparkassen mit Genehmigung der Aufsicht in bestehende Verträge eingreifen, wenn eine systemische Gefahr bestehe.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der britische Öltanker Stena Impero wurde von den iranischen Revolutionsgarden beim Durchfahren der Straße von Hormuz beschlagnahmt.

          Nach Festsetzen von Tanker : Krise am Persischen Golf spitzt sich zu

          In der Straße von Hormus überschlagen sich die Ereignisse: Iran stoppt zwei britische Tanker, einer wird noch immer von Teheran festgehalten. Die Regierung in London droht mit Konsequenzen – und Washington schickt Verstärkung nach Saudi-Arabien.
          Die kommissarische Partei-Vorsitzende Malu Dreyer

          Diskussion um CO2 : SPD will „Klimaprämie“ einführen

          Wer weniger CO2 verbraucht, soll nach Willen der Sozialdemokraten künftig belohnt werden, sagt die kommissarische Partei-Chefin Dreyer nach der Sitzung des Klimakabinetts. Insbesondere Geringverdiener sollen dadurch entlastet werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.