https://www.faz.net/-hbv-9mxym

Attraktive Altverträge : Prämiensparer sind nur auf Zeit geschützt

  • Aktualisiert am

Der BGH hat nun geklärt, ob Sparkassen attraktive Prämiensparverträge kündigen dürfen. Bild: dpa

Müssen langjährige Prämiensparer eine Kündigung ihrer attraktiven Altverträge durch Banken hinnehmen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein Grundsatzurteil gesprochen.

          Banken können Sparverträge mit hohen Prämienzahlungen kündigen, wenn die im Vertrag vereinbarte Prämiengarantie beendet ist. Die lange Niedrigzinsphase ist ein sachgerechter Grund, mit dem die Kündigung begründet werden kann. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Zur Begründung hieß es, entscheidend sei das Vertragsrecht. Eine Klage der Sparer gegen die Kündigung wurde damit rechtskräftig abgewiesen.

          Das Grundsatzurteil war mit Spannung erwartet worden. Denn in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder umstrittene Fälle gegeben, in denen Finanzinstitute unter dem Druck der Niedrigzinsen hochverzinste Sparverträge gekündigt haben.

          Nach einer Übersicht der Stiftung Warentest hatten bis Mitte April mindestens 30 Sparkassen in mehreren Bundesländern Prämiensparern gekündigt. In den meisten Fällen betreffen diese Kündigungen demnach das „S-Prämiensparen flexibel“.

          Dabei bekamen die Sparer neben einem schwankenden Grundzins ab dem dritten Jahr eine stetig steigende Prämie. Los ging es mit drei Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge. Der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent war nach dem 15. Jahr erreicht, eine feste Laufzeit nicht vereinbart. Ein alter Werbeflyer der Sparkassen rechnet eine fiktive Prämienentwicklung über 25 Jahre vor. Nach diesem Beispiel hätte der Sparer also elf Mal die Maximalprämie mitnehmen können. Diese Möglichkeit dürfe seinen Mandanten nicht genommen werden, argumentierte der BGH-Anwalt der Kläger, Norbert Tretter. Sie hätten im Gegenzug niedrige Zugewinne in den Anfangsjahren in Kauf genommen.Im konkreten Fall, der nun vor dem BGH landete, hatten Sparer insgesamt drei Prämiensparverträge bei der Kreissparkasse Stendal abgeschlossen.

          Vertragsbedingungen sind entscheidend

          Die Kunden schlossen im Jahr 1996 einen Vertrag und im Jahr 2004 zwei weitere Prämiensparverträge ab. Dort wurde auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen und die besagten, dass beide Seiten den Vertrag kündigen können. Sofern die Sparkasse kündigt, muss sie einen sachgerechten Grund nennen. Die Kreissparkasse hatte allerdings in einem Werbeprospekt für das Prämiensparen geworben. Dort war eine Beispielrechnung mit 25 Jahren Laufzeit aufgeführt. Außerdem hieß es dort: „Sie alleine bestimmen, wie lange Sie sparen wollen.“

          Im Jahr 2016 kündigte die Kreissparkasse. Der erste Vertrag von 1996 sollte Anfang 2017 enden, die beiden Verträge von 2004 Ende 2017. Die Laufzeit von 15 Jahren war eingehalten. Die Sparer klagten jedoch auf Fortführung und beriefen sich auch auf den Flyer.

          Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass es auf die Vertragsbedingungen ankomme. Dort seien die Prämienzahlungen für 15 Jahre aufgelistet gewesen, womit eine Kündigung für diesen Zeitraum als ausgeschlossen gelten müsse. Danach sei die Kündigung jedoch bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes zulässig gewesen. Die lange Niedrigzinsphase sei von dem Geldinstitut als sachgerechter Grund genannt worden. Das sei nicht zu beanstanden.(AZ: XI ZR 345/18).

          Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht damit seine Rechtsposition bestätigt. „Bei sehr lang laufenden Verträgen“ müsse es möglich sein, „auf veränderte wirtschaftliche Bedingungen angemessen reagieren zu können“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Aktienkurs von Siltronic unter Druck

          Nach Prognosesenkung : Aktienkurs von Siltronic unter Druck

          Der Halbleiter-Konzern Siltronic senkt zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten die Prognosen. Das Unternehmen macht nicht zuletzt den transpazifischen Handelskonflikt verantwortlich. Der Aktienkurs reagiert mit einem kräftigen Minus.

          Betrugsfälle setzen Online-Banken unter Druck

          N26 & Co. : Betrugsfälle setzen Online-Banken unter Druck

          Die Finanzaufsicht Bafin verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Kundenbeschwerden über Online-Banken, zumeist wegen schlechter Erreichbarkeit. Der Bankbranche machen gravierendere Probleme Kopfzerbrechen.

          Topmeldungen

          Umstritten: An der geplanten Pkw-Maut gibt es viel Kritik.

          EuGH urteilt : Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

          Das Prestigeprojekt der CSU ist gescheitert: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die Maut in Deutschland statt. Die Richter halten die geplante Abgabe für diskriminierend.
          Matteo Salvini (Dritter von rechts) und Mike Pence (vierter von rechts) beim Gruppenfoto vor dem Weißen Haus am Montag

          Salvini in Washington : Imperiale Achse im Gepäck

          Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini preist bei seinem ersten Besuch in Washington Rom als verlässlichsten Partner in Europa an. Und verteilt Seitenhiebe gegen Paris, Berlin und Brüssel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.