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Grundsatzurteil : BGH verschärft Aufklärungspflichten bei Geldanlagen

  • -Aktualisiert am

Mehr Transparenz bei den Provisionen: Die Banken müssen ihre Kunden aufklären, was sie mit Anlageprodukten verdienen Bild: Wonge Bergmann

Künftig müssen Banken ungefragt über sämtliche Provisionen Auskunft geben. Der Bundesgerichtshof spricht von einem „flächendeckenden Transparenzgebot“. Für Anleger erweitert sich der Schadensersatzanspruch.

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          Banken müssen ihre Kunden vom 1. August an ungefragt über alle Provisionen aufklären, die sie selbst für den Verkauf von Kapitalanlagen erhalten – sonst haften sie. Ein entsprechendes Urteil hat der Bundesgerichtshof am Montag nahezu versteckt auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bisher galt dies nur unter bestimmten Umständen. Der aktuelle Richterspruch bezieht sich auf den Fall eines erfahrenen Kaufmanns, der auf den Rat seines Kreditinstituts in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert hatte. Dabei kaufte er für rund 25 Millionen Euro Grundstücke.

          Die obersten Zivilrichter ziehen damit die Konsequenz aus einer Reihe von Gesetzesverschärfungen der vergangenen sieben Jahre. Diese galten zwar nur für die Pflichten, die Geldinstitute nach dem Aufsichtsrecht zu befolgen haben. Einen Schadensersatzanspruch konnten Kunden auf einen Verstoß hingegen nicht stützen. Diese Regeln weiten die Karlsruher Richter nun aber auf das Zivilrecht aus – mit der Folge, dass Anleger eine Entschädigung verlangen können, wenn ihr Berater ihnen eine Rückvergütung verschweigt.

          Da mittlerweile im Bereich des öffentlich-rechtlichen Kapitalanlagerechts der Transparenzgedanke „nahezu flächendeckend“ verwirklicht sei, könne auch ein Anleger eine entsprechende Aufklärung erwarten, schreibt der Bundesgerichtshof. „Mit Zuwendungen Dritter an die beratende Bank, die nicht offengelegt werden, muss der Anleger – mangels abweichender Vereinbarungen – ab dem 1. August 2014 nicht mehr rechnen.“

          Streitfall Innenprovision

          Dabei kommt es dem Richterspruch zufolge nicht einmal darauf an, ob das konkrete Geschäft überhaupt unter die Aufklärungsgebote des Aufsichtsrechts fällt. Dies sei etwa im Streitfall, der den Erwerb von Grundstücken betraf, nicht der Fall gewesen, weil hier das Wertpapierhandelsgesetz nicht gelte. Der Kapitalanlage muss lediglich ein „Beratungsvertrag“ zugrunde liegen. Davon gehen die Bundesrichter jedoch im Normalfall immer aus.

          Der Bundesgerichtshof klärt damit eine Streitfrage, die in der Praxis große Unsicherheit bereitet hatte. Schon seit Jahren ging er nämlich davon aus, dass Finanzinstitute „Kickbacks“ ungefragt offenbaren müssen, wenn sie aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen stammen. Völlig unklar war jedoch, ob das auch gilt, wenn die Bank an einer sogenannten Innenprovision verdient – also an einer Prämie, die der Anbieter eines Finanzprodukts versteckt aus dem Anlagebetrag des Kunden zahlt. Viele Gerichte meinten: dann erst recht. Andere lasen aus den Karlsruhe Sprüchen heraus, dass dies dann gerade nicht der Fall sei – oder erst ab einer Höhe von 15 Prozent der Geldanlage.

          Ein praxisgerechtes Urteil

          Mit der Ankündigung, seine Rechtsprechung zum Stichtag des 1.August auszuweiten, erteilt der Karlsruher Bankensenat den Geldinstituten zugleich rückwirkend einen Freibrief. Die bisherigen Unklarheiten müssten nicht mehr entschieden werden, schreibt er. Denn wie auch immer die Frage zu beurteilen sei – bisher könnten sich die Banken jedenfalls einen „unvermeidbaren Rechtsirrtum“ zugutehalten, wenn sie versteckte Innenprovisionen verschwiegen haben (Az.: XI ZR 147/12).

          „Das Urteil ist salomonisch, ausgewogen und praxisgerecht“, sagte der Kölner Wirtschaftsanwalt Stephan Bausch dieser Zeitung auf Anfrage. Die Bundesrichter seien zu einem klaren Ergebnis gekommen, das für die unteren Gerichte, die Banken und deren Kunden sowie deren Anwälte in der täglichen Arbeit gut anwendbar sei. Auch eine Portion Selbstkritik erblickt Bausch, Partner der bundesweiten Kanzlei Luther, darin: Frühere Urteile des Bankensenats hätten selbst eine sehr gründlich prüfende Rechtsabteilung zu falschen Schlüssen veranlassen können. „Ab dem 1. August 2014 ist die zivilrechtliche Aufklärungspflicht zwar streng, aber eben auch planbar.“

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