https://www.faz.net/-hbv-8d22f

Gerichtsbeschluss : So darf die Bausparkasse den Vertrag kündigen

  • Aktualisiert am

Was tun bei niedrigen Zinsen? Bild: dpa

Den alten Bausparvertrag jahrelang weiter besparen, um hohe Zinsen zu bekommen? Das ist nicht so leicht. Die Bausparkasse darf kündigen – unter Umständen.

          Im Streit über aufgekündigte Bausparverträge hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Sicht der Bausparkassen bestätigt. Nach einem Beschluss des Gerichts kann eine Bausparkasse einen Vertrag mit festem Zinssatz kündigen, wenn dieser seit Jahren zuteilungsreif ist.

          In dem Streitfall hatte ein Sparer aus Siegen noch lange nach diesem Zeitpunkt gespart, um weiterhin in den Genuss der ursprünglich vereinbarten Verzinsung von 3 Prozent zu kommen. Das stellt die Bausparkassen in den Zeiten von extrem niedrigen Zinsen im Euro-Raum allerdings vor große Probleme.

          Das OLG bestätigte ein Urteil des Landgerichts Münster aus der ersten Instanz. Demnach durfte die verklagte Bausparkasse aus Münster einen Vertrag von 1991 mit Wirkung zum 30. Juni 2015 aufkündigen. Bereits 1997 lagen die im Vertrag vereinbarten Zuteilungsvoraussetzungen vor, der Bausparer hatte aber keinen Baukredit in Anspruch genommen. Nach Ansicht der Richter hat die Bausparkasse ihr gesetzlich festgelegtes Kündigungsrecht zehn Jahre nach Ablauf zu Recht wahrgenommen (Az.: 31 U 191/15).

          Weitere Themen

          IWF findet Dollarkurs viel zu hoch

          Währungsstreit : IWF findet Dollarkurs viel zu hoch

          Aus Sicht des Weltwährungsfonds ist die amerikanische Währung zu teuer. Trotzdem exportiere Deutschland immer noch viel zu billig. Diese Kritik führt auch Präsident Trump immer wieder ins Feld.

          Topmeldungen

          Konkurrenz lauert : Herbe Enttäuschung von Netflix

          Der Videodienst gewinnt weniger Kunden als erwartet. Auf seinem Heimatmarkt schrumpfen die Abonnentenzahlen sogar. Die Aktie verliert deutlich an Wert, denn die Sorgen werden auch in Zukunft nicht weniger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.