Rechtsschutzversicherung : Die Tücken des Rechtsschutzes

Die Statue der Justitia in Frankfurt: Eine Rechtschutzversicherung kann sich lohnen, ist aber eine der weniger wichtigen Versicherungen. Bild: Michael Löwa
Rechtsschutzversicherungen decken die Kosten im Prozessfall und Schadensersatzforderungen. In Kombipaketen sind sie flexibel einsetzbar - aber sie lohnen sich nicht für jeden.
Für fast alle Lebensbereiche gibt es die passende Versicherung. Einige sind verpflichtend, wie die Krankenversicherung oder die Kfz-Haftpflicht für Autofahrer. Rund ein Viertel der Deutschen hat zudem eine Rechtsschutzversicherung auf freiwilliger Basis. Ein streitlustiges Völkchen? Nein, laut einer Studie des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement mögen die Deutschen es einfach nur sicher.
Das kann sich vor allem bei einem Rechtsstreit auszahlen, denn mit einem Anwalt vor Gericht zu ziehen, kostet schnell mehrere Tausend Euro. Rechtsschutzversicherungen übernehmen diese Kosten und dämmen somit das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits ein. Zu den versicherten Leistungen zählen neben den Gebühren für die Anwälte und für das Gericht unter anderem Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige.
Kombi-Versicherungen
Die Angebote der Versicherer decken in der Regel bestimmte Rechtsgebiete ab: Verkehrsrecht, Eigentümer- und Mietrecht sowie Privat- und Berufsrecht für Selbständige und Nichtselbständige. Damit sind beispielsweise Klagen auf Schadensersatz nach einem Autounfall oder gegen eine Kündigung des Arbeitsplatzes versichert. Verbraucher können einzelne Policen wie zum Berufsrecht oder eine Kombination mehrerer Bausteine abschließen. Die gängigsten Kombi-Versicherungen umfassen den Privat-, Berufs- sowie Verkehrsrechtschutz.
Die Absicherung von Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz lohnt sich vor allem für Arbeitnehmer, die in wirtschaftlich unsicheren Branchen beschäftigt sind. „Der Arbeitsplatz ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen lohnt“, sagt Michael Sittig von der Stiftung Warentest. „Solche Prozesse können langwierig und teuer werden.“ Zudem gilt im Arbeitsrecht, dass jede Partei die Kosten eines Prozesses in erster Instanz, also vor dem Arbeitsgericht, selbst trägt.
Kein Komplettschutz
Auch für Autofahrer, die viel unterwegs sind, kann eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein. Für Unfallschäden kommt zwar grundsätzlich die Kfz-Haftpflicht auf. Doch regelmäßig müssen Geschädigte ihr Recht erst einklagen: Wenn sich die Gegenseite beispielsweise weigert, zu zahlen, weil strittig ist, wer Schuld am Unfall hat. Wer in einem solchen Prozess verliert, bleibt nicht nur auf den eigenen Kosten sitzen, sondern muss auch die Anwaltsgebühren des Gegners übernehmen.
Trotz der Vorteile einer Rechtsschutzversicherung sollten Verbraucher bedenken, dass diese keinen Komplettschutz bietet. Vor allem die Frage, welche Fälle versichert sind, kann sich als Fallstrick erweisen. Wer zum Beispiel einen Vertrag abschließen will, weil ein Rechtsstreit kurz bevorsteht, bekommt oft keinen Versicherungsschutz: Die meisten Anbieter zahlen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten.
Wichtig ist auch zu wissen, wie Rechtsstreitigkeiten behandelt werden, deren Ursachen in der Vergangenheit liegen. Ein Beispiel: Herr Weber hat sich vor zwei Jahren ein neues Auto gekauft und letztes Jahr eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Heute hat das Auto einen Schaden und muss repariert werden, Ursache ist ein Fehler bei der Produktion. Herr Weber will auf Schadensersatz klagen. Nun ist zwar der Schaden während der Versicherungszeit entstanden, aber der ursächliche Grund liegt in der Zeit davor. Tatsächlich entschieden viele Versicherer im Sinne der Kunden und leisteten in solchen Fällen, sagt der Rechtsexperte - aber eben nicht jeder.
Die Versicherungsbedingungen listen genau auf, welche Fälle ausgeschlossen sind. „Doch viele Kunden lesen nicht, was im Kleingedruckten steht und sind dann überrascht, wenn die Versicherung nicht zahlt“, sagt Sittig, „Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließen will, sollte zumindest das Produktinformationsblatt genau lesen.“ So können böse Überraschungen vermieden werden. Die Versicherer leisteten zum Beispiel meist nicht bei Rechtsstreitigkeiten rund um Kapitalanlagen, den Bau und die Finanzierung von Immobilien sowie Scheidungen.
Zuerst Risiken absichern
Grundsätzlich sollten Verbraucher zunächst überlegen, ob und welchen Schutz sie unbedingt benötigen, und dann genau prüfen, welcher Vertrag diesen tatsächlich bietet. Wer dadurch gezielt eine bedarfsgerechte Einzelpolice abschließt, kann viel Geld sparen. Auch kann es sinnvoll sein, einen Selbstbehalt zu vereinbaren. Dieser liegt in der Regel bei 150 Euro, im Gegenzug sinkt die Prämie um bis zu 100 Euro. Bei Preisen für Kombi-Pakete von etwa 200 bis 400 Euro jährlich macht das viel aus.
Für Verbraucher, die sich durch mehrere Instanzen klagen wollen, sind die Prämien im Vergleich zu Tausenden Euro Prozesskosten die günstigere Variante. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem solchen Rechtsstreit kommt, ist aus Sicht von Verbraucherschützern gering. Sie äußern sich daher kritisch: „Jeder hat ein bestimmtes Budget für Versicherungen, mit dem die schlimmsten Fälle abgesichert werden sollten“, sagt Günter Hörmann von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Die Rechtsschutzversicherung ist eine der unwichtigsten Versicherungen, da man es selbst in der Hand hat, ob man vor Gericht geht.“ Zunächst sollten existentielle Risiken wie Haftpflichtschäden oder Berufsunfähigkeit abgesichert werden, meint der Experte. Wer dann noch über ausreichend Geld verfüge, könne sich überlegen, ob und welche Leistungen einer Rechtsschutzversicherung infrage kämen.