Privatinsolvenz : Schon nach drei Jahren schuldenfrei
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In vielen Haushalten kommt es auf jeden Euro an Bild: dpa
Wer privat pleite ist, soll künftig schneller aus den Schulden herauskommen. Als Gegenleistung dafür soll er aber 35 Prozent zurückzahlen - und nicht nur 10 Prozent wie bisher häufig üblich.
Verbraucher und Existenzgründer, die sich über beide Ohren verschuldet haben, können künftig doppelt so schnell wie bisher wieder schuldenfrei werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag inzwischen verabschiedet. Der Zeitraum, in dem Betroffene so weit wie möglich ihre Schulden abstottern müssen, wird dann von sechs auf drei Jahre verkürzt.
Allerdings gibt es eine beträchtliche Hürde: Die Forderungen der Gläubiger müssen bis dahin zu mindestens 35 Prozent erfüllt sein. Insolvenzverwalter und Schuldner sind sich einig: Das werden nur die allerwenigsten schaffen. Ursprünglich hatten sich CDU/CSU und FDP mit 25 Prozent zufriedengeben wollen - und schon das galt unter Fachleuten als kaum erreichbar.
“Höchstens 5 Prozent der Schuldner werden das schaffen“, sagt Christoph Niering, Vorsitzender des Verbands der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID). Niering weist darauf hin, dass es dabei nicht nur um Verbraucher und „Hartz IV“-Empfänger gehe: „Auch Handwerker, Freiberufler und Firmengesellschafter kommen damit nur schwer von ihren Schulden herunter.“ Schuldner würden zudem überfrachtet mit formalen Anforderungen.
„Das schwächt die Zahlungsmoral“
Rund 6,6 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet, schätzt das Auskunftsunternehmen Creditreform. Die Regierung will ihnen nun eine neue Chance verschaffen und denkt dabei nicht zuletzt an gescheiterte Existenzgründer. Ihre Rechnung lautet: Bislang schaffen Schuldner es, rund 10 Prozent der Forderungen zu begleichen. Durch die Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensperiode sollen sie einen Ansporn bekommen, sich anzustrengen. Wenn sie sich beispielsweise bei Verwandten Geld leihen, könnten sie auch eine höhere Quote erfüllen. Schaffen sie es lediglich, die Verfahrenskosten zu bezahlen, winkt in Zukunft immerhin nach fünf Jahren die Schuldenfreiheit.
Schuldnerberater halten das für illusorisch. Guido Stephan von deren Bundesarbeitsgemeinschaft bezeichnet die Schätzungen der Regierung als „völlig irreführend und nicht seriös“. Nun werde der Trend zu einem „Restschuldbefreiungstourismus“ in andere Länder noch weiter verstärkt. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt jede Mindestquote ab. Seine Forderung: Sämtlichen Schuldnern sollten nach vier Jahren die Verbindlichkeiten erlassen werden.
Ganz anders beurteilt die Wirtschaft die Reform. „Das schwächt die Zahlungsmoral“, fürchtet Christian Gross vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Und weil das Ausfallrisiko für Banken steige, bekämen Existenzgründer nun umso schwerer einen Kredit.
