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Wohnung im fünften Stock : Achtzigjähriger kämpft um sein Recht auf einen Aufzug

  • Aktualisiert am

Mit einem Aufzug lebt es sich für ältere Menschen einfacher. Bild: dpa

Wie leben wir, wenn wir alt sind? Die meisten Menschen möchten in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Aber nicht jedes Haus ist dafür gemacht. Nun klärt der BGH, welche Ansprüche auf Umbauten es bei Eigentumswohnungen gibt.

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          Ein Rentner-Ehepaar will auch im hohen Alter noch in seiner Wohnung im fünften Stock eines Plattenbaus leben können - aber gegen einen Aufzug im Treppenhaus sperren sich Nachbarn. Am Freitag beschäftigt der Streit aus Cottbus in Brandenburg den Bundesgerichtshof (BGH). Experten erhoffen sich eine Richtschnur für ähnliche Konflikte. Denn die Menschen werden älter, und viele Häuser sind dafür nicht gebaut.

          Weshalb gibt es Streit?

          Die Wohnung selbst gehört den Rentnern, aber ein Umbau im Treppenhaus greift in das Gemeinschaftseigentum ein. Ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer läuft daher nichts. In dem Plattenbau gibt es jedoch Bedenken. Unten im Treppenschacht, wo der Aufzug hin soll, stehen bisher Fahrräder und Kinderwagen. Der Cottbuser Anwalt Falk Newi, der die Gegner in den Vorinstanzen vertreten hat, bringt außerdem „nicht kalkulierbaren Lärm und Vibrationen“ vor. Die Eigentümerversammlung sträubt sich. Also zog der 80-jährige Ehemann vor Gericht.

          Warum ist die BGH-Entscheidung auch für andere interessant?

          Vor der Herausforderung, ihre Wohnung altersgerecht umzugestalten, stehen immer mehr Menschen. Laut Deutschem Mieterbund sind nach offizieller Schätzung nur 570.000 der elf Millionen Seniorenhaushalte und ein bis zwei Prozent aller Wohnungen barrierearm. Im ungünstigsten Fall bleibt nur der Umzug. In der vertrauten Umgebung haben alte Menschen aber ihren Arzt, ihren Supermarkt, ihre Buslinie, gibt Petra Uertz, Bundesgeschäftsführerin des Verbands Wohneigentum, zu bedenken. „Diese Dinge geben Geborgenheit.“ Sie hofft deshalb, dass Karlsruhe den Gerichten Leitlinien für den Konfliktfall vorgibt.

          Welche Rechte gibt es auf Umbauten in Mehrfamilienhäusern?

          Menschen, die zur Miete wohnen, haben seit 2001 bei „berechtigtem Interesse“ einen gesetzlich festgeschriebenen Anspruch auf die Zustimmung ihres Vermieters zu einem behindertengerechten Umbau. „Das geht von der Rampe am Eingang bis hin zum Treppenlift oder breiteren Türen in der Wohnung“, erläutert Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines Mannes stattgegeben, der für seine gelähmte Lebensgefährtin beim Vermieter keinen Lift durchsetzen konnte: Das Benachteiligungsverbot gebiete, auch die Nutzungsinteressen des Mieters zu berücksichtigen.

          Hat der neue Paragraf etwas gebracht?

          Eher nicht, meint Ropertz. Denn die Interessen des Vermieters oder anderer Mieter können trotzdem schwerer wiegen, zum Beispiel wenn das Treppenhaus für einen Lift viel zu eng ist. Vor allem aber müssen Betroffene die Investition selbst stemmen, für die laufenden Kosten aufkommen und beim Auszug den Rückbau bezahlen. Das Geld dafür kann der Vermieter vorab als Sicherheit verlangen. Ein Aufzug kostet dann gleich doppelt - das kann sich kaum jemand leisten. Noch schwerer hat es, wer in einer Eigentumswohnung zur Miete wohnt. Er hat zwar den Anspruch gegenüber seinem Vermieter. Diesem sind aber die Hände gebunden, wenn er sich nicht in der Eigentümerversammlung durchsetzt.

          Warum ist das so schwierig?

          Hier gibt es im Gesetz keine eigene Regelung zur Barrierefreiheit. Es gilt nur allgemein, dass Umbauten „beschlossen oder verlangt werden“ können, wenn alle zustimmen, deren Rechte beeinträchtigt sind. Für den Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum schafft das ohne Not regelmäßig Unsicherheit. Geschäftsführerin Gabriele Heinrich fordert deshalb ein Duldungsrecht wie bei Mietern - wenn der BGH nicht schon mit seiner Entscheidung im Cottbuser Fall für mehr Klarheit sorgt.

          Wie stehen die Chancen der Rentner auf ihren Fahrstuhl?

          In der Vorinstanz hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden, dass die anderen Eigentümer den Einbau dulden müssen, solange die Eheleute alle Kosten tragen und eine Sicherheit leisten. Andernfalls könnten diese ihre Wohnung früher oder später nicht mehr nutzen - und das wiege schwerer als die Nachteile für die Hausgemeinschaft. Das wollten die Nachbarn aber nicht akzeptieren, sie gingen in Revision.

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