https://www.faz.net/-hbv-9bk0w

Uneinigkeit in der Koalition : Wohl kein Baukindergeld für große Immobilien

  • Aktualisiert am

Neu gebaut? Wenn mit Hoffnung auf Baukindergeld, dann hoffentlich nicht zu groß. Bild: dpa

Nach Berichten über ein internes Papier des Finanzministeriums wird nun klarer, dass die Errichter großer Immobilien wohl nicht mit der neuen Förderung rechnen können. Doch in der Koalition gibt es Uneinigkeit.

          Das geplante Baukindergeld wird für große Wohnungen und Häuser wohl nicht gezahlt werden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Samstag, dass eine entsprechende Verständigung zwischen Finanz- und Bauministerium gebe. „Die haben sich geeinigt auf diesen Punkt“, sagte Nahles am Rande des nordrhein-westfälischen Landesparteitags der Sozialdemokraten in Bochum. Der Vorschlag gehe nun ins Parlament.

          Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass eine Familie mit zwei Kindern die Förderung nur noch für Immobilien mit maximal 120 Quadratmetern Wohnfläche erhalten könne – für jedes weitere Kind sollen zehn Quadratmeter dazukommen. Die Berichte stützten sich auf eine Vorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss. Das Finanzministerium wollte sich am Samstag nicht zu den Berichten äußern. Bereits zuvor war klar, dass die Förderung nur Menschen erhalten sollen, die maximal 75.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen verdienen. Diese Grenze verschiebt sich pro Kind um 15.000 Euro nach oben.

          Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg meldete jedoch Widerspruch an. Er halte die Beschränkung für falsch. Die Fraktionsvorstände von Union und SPD hätten auch keine Obergrenze beschlossen. Die Förderung nach Wohnfläche zu beschränken, sei „ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie“, sagte Rehberg. Die meisten Familien, gerade auf dem
          Land, würden so vom Baukindergeld ausgeschlossen: „Das war nicht die Absicht in unserem Wahlprogramm und widerspricht dem Koalitionsvertrag.“

          Machen Sie mit! Die Serie „Neue Häuser“ sucht wieder Kandidaten
          Machen Sie mit! Die Serie „Neue Häuser“ sucht wieder Kandidaten

          Die beliebte Serie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und der FAZ.NET-Redaktion startet zum achten Mal. Gesucht werden auch in diesem Jahr neue Wohnhäuser privater Bauherren, die durch architektonische Qualität und ein stimmiges Konzept überzeugen.

          Mehr erfahren

          Auch der Sprecher der Unionsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner (CDU), lehnt die Obergrenze ab. „Das Baukindergeld soll familienfreundliches Wohnen in Stadt und Land unterstützen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Da die vorgeschlagene Begrenzung dem entgegenstehe, „lehnen wir sie ab.“ Wegner fügte hinzu: „Wir wollen möglichst vielen Familien Mut zum Eigentum machen und sie dabei nicht einschränken.“

          Was die Deckelung bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus Berlin. Dort unterschrieben am Freitag eine freiberuflich tätige Frau (39) und ihr Freund (40) mit zwei Kindern (6 und 2 Jahre), den Kaufvertrag für eine 127 Quadratmeter große Wohnung. „Wir haben mit Ach und Krach den Kredit bekommen“, berichtete die Käuferin gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei nur in Erwartung des rückwirkend zugesagten Baukindergelds möglich gewesen. Käme die Begrenzung, bekämen sie das Baukindergeld nur bei einem dritten Kind und einer dann auf 130 Quadratmeter steigenden Fördergrenze. „Das ist doch verrückt“, kritisierte die Frau.

          Das Baukindergeld liegt bei 1200 Euro pro Jahr und Kind und soll zehn Jahre lang gezahlt werden. Es soll dazu beitragen, schneller den in vielen Regionen fehlenden Wohnraum zu schaffen. Allerdings gilt es auch als extrem teuer für den Bundeshaushalt.

          Weitere Themen

          Gnadenfrist für den 500-Euro-Schein

          Bargeld : Gnadenfrist für den 500-Euro-Schein

          Europas Notenbanken haben beschlossen, die größte Euro-Banknote nicht mehr herzustellen, um die Kriminalität zurückzudrängen. Die Bundesbank schert nun beim Zeitplan aus.

          Topmeldungen

          Donald Trump : Ein heraufziehender Sturm

          Donald Trump gerät erstmals ins Visier einer amerikanischen Bundesanwaltschaft. Der Präsident bereitet sich auf den Wahlkampf 2020 vor und entlässt auch deshalb wieder einen sogenannten Erwachsenen in der Regierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.