https://www.faz.net/-hbv-9dl1l

Renovierungen : Wie ein einfaches Urteil den Mietern schadet

  • Aktualisiert am

Vor der Renovierung müssen die Bilder von der Wand. Bild: Picture-Alliance

Mieter müssen die Wohnungen nicht mehr so oft renovieren – so haben es die Richter entschieden. Das klingt mieterfreundlich. Doch die Wirkung des Urteils wird sich ins Gegenteil verkehren.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt – so heißt es im ersten Moment, und für einen Mieter ist das Urteil tatsächlich gut ausgefallen. In Celle hat der Mieter eine Wohnung unrenoviert übernommen und dem Vormieter die Renovierung zugesagt. Dafür bekam er den Teppichboden zu einer kleineren Abstandszahlung. Doch renovieren muss er jetzt nicht mehr – so haben es die obersten Zivilrichter in Karlsruhe entschieden. Eine solche Abmachung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter aus dem Mietvertrag (Az. VIII ZR 277/16).

          „Absprachen zwischen Vormieter und Mieter gibt es in der Praxis immer wieder, und sie machen eigentlich auch Sinn“, sagt Juristin Julia Wagner vom Immobilienbesitzer-Verband Haus und Grund. Denn wenn der alte Mieter erst alles Weiß streichen muss, obwohl der neue eine andere Farbe bevorzugt oder tapezieren will, entstehen nur doppelte Arbeit und Kosten.

          Doch nach einem Grundsatzurteil von 2015 darf der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten, wenn dieser eine unrenovierte Wohnung bezogen hat. Sonst müsste er die Räume womöglich schöner hinterlassen, als er sie vorgefunden hat. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Mit dem neuen Urteil in dem Streit aus Celle hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass daran auch eine Absprache mit dem Vormieter nichts ändert.

          Wie sich das Urteil ins Gegenteil verkehrt

          Das ist gut für alle Mieter, die jetzt schon solche Klauseln geschlossen haben. Sie müssen nicht mehr renovieren. Ob das Urteil auch so gut für alle Mieter nach ihnen bleibt, ist höchst fraglich. Denn jetzt lernen die Vermieter: Solchen Absprachen sollten sie nicht mehr zustimmen, sonst müssen sie am Ende selbst renovieren.

          Schon jetzt warnt der Hauseigentümerverband Haus und Grund seine Klientel davor, sich weiterhin auf ein solches Arrangement einzulassen: „Das Urteil des BGH führt in der Praxis dazu, dass solche Absprachen nicht mehr möglich sind. Das ist für beide Parteien unbefriedigend“, sagt Wagner. Und: „Wir können Vermietern nur raten, in Zukunft Abstand von solchen Absprachen zu nehmen.“

          Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung. Damit müsse der Mieter in Zukunft einzig in seinen Vertrag schauen, sagte Justiziar Stefan Bentrop. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, sprach dagegen von einem Urteil, das niemandem weiterhilft. „Entweder sollten Vermieter Schönheitsreparaturen selbst vornehmen oder, wenn sie zuvor wirksam auf den Mieter übertragen wurden, die Wohnung nur renoviert vom Vormieter abnehmen“, sagt Hausjuristin Wagner. Kümmert sich der Vermieter selbst um die Renovierung, führt das bei diesem zu höheren Kosten. Das werde auch in die Miete eingepreist und mache so das Wohnen noch teurer.

          Weitere Themen

          Bundesbank zieht rote Linien für Libra & Co.

          Digitales Geld : Bundesbank zieht rote Linien für Libra & Co.

          Die Bundesbank sieht großes Potential für Facebooks Libra und andere Digitalwährungen. Diese müssten jedoch den Zielen der Geldwertstabilität folgen und die Regeln für einen fairen Wettbewerb einhalten.

          Topmeldungen

          Sommer in New York

          Gefährliche Hitzewelle : Amerikas Sommer der Extreme

          In vielen Gegenden Amerikas herrschen derzeit gefährlich hohe Temperaturen. Städte wie New York müssen sich in Zukunft auf noch extremere Sommer einstellen, warnen Klimaforscher.
          Boris Johnson: Favorit auf das Premierministeramt in Großbritannien

          Großbritannien : CDU traut Boris Johnson positive Überraschung zu

          Boris Johnson dürfte heute das Rennen um die Regierungsspitze für sich entscheiden. Aus der CDU bekommt er Lob für seine Intelligenz. Der frühere Premier Tony Blair hält einen Brexit ohne Abkommen für ausgeschlossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.