https://www.faz.net/-hbv-9h1p2

Kampf gegen hohe Mieten : Welche neuen Rechte Mieter von kommendem Jahr an haben

  • Aktualisiert am

Ob die Verschärfung der Mietpreisbremse den gewünschten Effekt erzielen wird? Bild: dpa

Die „Mietpreisbremse“ soll Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen. Lange war sie nahezu wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der Bundestag legt sogar noch einen drauf.

          Mieter in Deutschland können sich vom kommenden Jahr an leichter gegen Mietwucher wehren und müssen auch nach Modernisierungen weniger drastische Aufschläge fürchten. Der Bundestag will am Donnerstag die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeschlagene Nachbesserung der sogenannten Mietpreisbremse beschließen. Der Kompromiss von Union und SPD sieht eine zusätzliche Verschärfung der Regeln vor, nach denen Vermieter nach Modernisierungen einen Teil der Kosten auf Mieter umlegen dürfen.

          Bundesweit dürfen Vermieter demnach künftig nur noch 8 Prozent statt wie bisher 11 Prozent der Kosten pro Jahr von ihren Mietern zurückverlangen. Im Gesetzentwurf des Bundeskabinetts galt dies nur für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

          Die vorgesehene Kappungsgrenze von drei Euro erlaubter Mieterhöhung pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren nach Modernisierungen bleibt, aber auch hier gibt es noch eine Verschärfung: Wo die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, dürfen Vermieter innerhalb der sechs Jahr sogar nur zwei Euro pro Quadratmeter draufschlagen.

          Mieterschutzgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

          Kern der Mietpreisbremse ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nur in bestimmten Fällen mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf - bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnosses schon höher lag. Verlangt ein Vermieter mehr, muss er den Mieter künftig schon vor Vertragsabschluss darüber informieren und einen Grund angeben - das war bisher nicht so. Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, muss er das künftig einfach mitteilen und keine ausführliche Begründung mehr vorlegen.

          Die Mietpreisbremse hatte die vorige große Koalition eingeführt. Sie gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die die Länder festlegen. Das Instrument hatte sich schnell als wenig wirksam erwiesen, unter anderem, weil Mieter meist nicht wussten, wie viel ihre Vorgänger bezahlt hatten. Die SPD hatte deswegen schon vor der Bundestagswahl auf eine Verschärfung gedrungen. Auch das sogenannte „Herausmodernisieren“, also das gezielte Vertreiben von Mietern durch Baumaßnahmen oder deren Ankündigung, soll nun mit der Verschärfung verhindert werden - es drohen künftig Geldbußen.

          „Das Mieterschutzgesetz kann wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten“, sagte Barley am Dienstag. „Die Lage, insbesondere in den Ballungszentren, ist ernst.“ Gerade junge Familien und Alleinerziehende hätten große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Sie kündigte an, als nächsten Schritt ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel zu erarbeiten, an denen sich bemisst, wie viel die Vermieter verlangen dürfen.

          SPD-Fraktionsvize Eva Högl begrüßte die Einigung ebenfalls: „Das ist ein großer Schritt für die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern“, teilte sie mit. Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner sagte, die SPD habe eigentlich durchsetzen wollen, dass die gesamte Mietpreisbremse bundesweit gilt, nicht nur die Kappungsgrenze nach Modernisierungen. „Obwohl die Mieten nicht nur in Großstädten deutlich steigen, war das mit der Union leider nicht zu machen“, teilte er mit.

          Kritik kam vom Immobilienwirtschaftsverband ZIA: Die zusätzliche Kappung bei niedrigen Mieten sei „widersinnig“, sagte Verbandspräsident Andreas Mattner. „Die Idee erweckt den Anschein, dass damit Eigentümer bestraft werden sollen, die ihre Wohnungen günstiger vermieten.“ Für günstigere Wohnungen würden sinnvolle Modernisierungen verhindert.

          Weitere Themen

          Bitcoin-Kurs steigt wieder an

          Krytowährung : Bitcoin-Kurs steigt wieder an

          Der Kurs der Cyberdevise Bitcoin hat die Marke von 10.000 Dollar zurückerobert. In der Diskussion um digitales Geld gibt es derweil nicht nur mahnende Stimmen.

          Ein Hebel auf den Goldpreis

          Goldminenaktien : Ein Hebel auf den Goldpreis

          Die Kurse vieler Goldminenaktien sind kräftig gestiegen. Ihre künftige Entwicklung hängt stark am Goldpreis. Wie heikel sind die Aktien für Anleger?

          Topmeldungen

          Erntete zuletzt mehrfach Kritik für seine Äußerungen auf Twitter: Uwe Junge

          Äußerungen von Uwe Junge : Kein Interesse an Mäßigung

          Für gemäßigte Aussagen ist Uwe Junge definitiv nicht bekannt. Im Gegenteil: Er nutzt die Sozialen Netzwerke regelmäßig, um unter seinen Anhängern Stimmung zu machen – mit Erfolg.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.