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Neue Mietpreisbremse : Was Mieter künftig gegen Wucher-Mieten tun können

  • Aktualisiert am

Ob die neuen Regelungen etwas gegen die horrenden Mieten ausrichten können? Bild: dpa

In vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur – und die Preise klettern immer weiter. In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Kann dies das Wohnungsproblem lösen?

          Es gibt viele Gründe für einen Umzug. Die Familie wird größer, ein Jobwechsel – oder aber die alte Wohnung wird unbezahlbar, weil die Vermieter immer mehr verlangen. In vielen Städten haben selbst Normalverdiener schon Probleme, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden. Verbände und die Politik schätzen, dass 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen her müssen, um dem steigenden Bedarf in Ballungszentren, aber auch kleineren Uni-Städten gerecht zu werden.

          Gegen allzu heftige Auswüchse bei Mieterhöhungen soll die Mietpreisbremse wirken, die schon die vorige schwarz-rote Koalition eingeführt hatte. Sie legt grundsätzlich fest, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete höchstens auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Es gibt drei Ausnahmen: wenn die Vormiete schon höher lag, wenn modernisiert oder wenn ganz neu gebaut wurde. In welchen Regionen die Bremse gilt, legen die Bundesländer fest.

          Schnell wurde deutlich, dass die Mietpreisbremse wenig hilft – unter anderem wussten die neuen Mieter oft nicht, was ihre Vorgänger gezahlt haben. Und sich gegen unzulässige Mieten zu wehren, war kompliziert. Deswegen wird jetzt auf Wunsch der SPD nachgeschärft. An diesem Mittwoch verabschiedet das Kabinett die Pläne, dann geht der Entwurf in den Bundestag. Ein Überblick:

          Transparenz

          Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus 10 Prozent, dann muss er den Mieter schon vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, warum er das darf. Da Neubau oder Sanierung oft offensichtlich sind, zielt diese Regel vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss, und zwar den Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Mietverhältnisses. Im Nachhinein darf der Vermieter sich nicht auf Ausnahmen berufen.

          Beanstandung

          Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, muss er das künftig einfach mitteilen und keine ausführliche Begründung vorlegen.

          Modernisierungskosten

          Bisher durften Vermieter 11 Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig nur noch 8 Prozent. Das gilt aber nur in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt und erst mal nur für fünf Jahre. Es gibt ein „vereinfachtes Verfahren“, wenn die Modernisierung bis zu 10.000 Euro kostet.

          Kappungsgrenze

          Die Miete darf deutschlandweit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen.

          Schadenersatz

          Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden – die Politiker sprechen auch von „herausmodernisieren“ – dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind.

          Strafe

          So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung „in missbräuchlicher Weise“ zählt in Zukunft als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.

          Allerdings dürfte es in der Praxis schwer werden, dem Vermieter nachzuweisen, dass das Ziel der Modernisierung darin liegt, den Mieter loszuwerden. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern diese neuen Regelungen den Anreiz für Vermieter verringern, notwendige Sanierungen und Moderniserungen vorzunehmen. Bei weniger Möglichkeiten, die Kosten auf Mieter umzulegen, und potentiellen Strafen in Höhe von 100.000 Euro dürften Vermieter nicht unbedingt nötige Modernisierungen erstmal bleiben lassen, um Konflikte zu vermeiden – und das könnte auf lange Sicht die Bausubstanz verschlechtern.

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