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Verschärfte Mietpreisbremse : Mieter bekommen mehr Rechte

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Die umstrittene Mietpreisbremse wird weiter verschärft. Bild: dpa

Die neue Mietpreisbremse schafft Auskunftspflichten für Vermieter und erschwert die Entmietung durch Modernisierungen. Doch zusätzlicher Wohnraum entstehe durch sie nicht, sagen die Kritiker.

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          Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Vormittag neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen wollen, die mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

          Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro.

          Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley hat die geplanten neuen Rechte für Mieter und schärferen Regeln für Vermieter als „Quantensprung“ bezeichnet. „Die Mieter gewinnen ein Stück Macht“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (Mittwoch). Das Bundeskabinett bringt das neue Mieterschutzgesetz am Vormittag auf den Weg.

          Barley wies zudem darauf hin, dass die Mietpreisbremse nur eine Maßnahme aus einem "Riesenpaket" der Bundesregierung sei, um bezahlbaren und auch neuen Wohnraum zu schaffen. Hinzu kämen unter anderem ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, das Baukindergeld und steuerliche Vorteile beim Bauen.

          Wohnungen fehlen auch mit verschärfter Mietpreisbremse

          Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, begrüßte geplante Änderungen an der Mietpreisbremse als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte am Dienstagabend dem Radiosender NDR Info, die Nachbesserung trage dazu bei, die Mietpreisbremse transparenter und anwendungsfreundlicher zu machen. „Aber damit wird noch kein neuer Wohnraum geschaffen und das ist ja die nächste große Herausforderung. Uns fehlen einfach 400.000 Wohnungen pro Jahr.“

          Kritik kam dagegen von der Eigentümerorganisation Haus & Grund. „Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik anstatt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Leidtragende sind die Mieter und die Vermieter“. Nur mehr Bauland in angespannten Wohnlagen werde zu einem geringeren Anstieg der Mieten führen.

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